Straßenbaubeiträge

Anliegerbeiträge: Warum ein Voerder Fall speziell ist

Für den Ausbau der Alten Hünxer Straße/Hugo-Mueller-Straße in Friedrichsfeld kann die Stadt Voerde auf Fördermittel setzen.

Für den Ausbau der Alten Hünxer Straße/Hugo-Mueller-Straße in Friedrichsfeld kann die Stadt Voerde auf Fördermittel setzen.

Foto: Lars Fröhlich / FUNKE Foto Services

Voerde.  Anders als Dinslaken bei der Taubenstraße kann die Stadt Voerde beim Ausbau der Alten Hünxer Straße/Hugo-Mueller-Straße auf Fördermittel setzen.

In der Nachbarstadt Dinslaken hat sich die Politik jüngst erneut zu den umstrittenen Straßenbaubeiträgen geäußert: Bevor der Landtag nicht über die Zukunft dieser Abgabe entschieden habe, will die CDU-Fraktion keinen Kanal-und Straßenerneuerungen mit Anliegerbeiträgen zustimmen. Daher fordert sie, die Ausbaupläne für die Taubenstraße zu stoppen. Die SPD will, dass nur beitragspflichtige Straßenbaumaßnahmen begonnen werden, bei denen aus rechtlichen oder baufachlichen Zwängen kein Aufschub möglich sei. Abgerechnet werden sollen diese dann erst nach Neufassung des Kommunalabgabengesetzes (KAG), also rückwirkend. Die Forderung der Dinslakener CDU lässt sich auf den konkreten Fall des geplanten Ausbaus der Alten Hünxer Straße/Hugo-Mueller-Straße in Friedrichsfeld nicht übertragen: Bei der Taubenstraße kann die Kommune keine Fördermittel in Anspruch nehmen, die Stadt Voerde beim Ausbau der Alten Hünxer Straße/Hugo-Mueller-Straße aber schon. Nach den Richtlinien zur Förderung des kommunalen Straßenbaus sind verkehrswichtige Straßen mit herausragender Funktion bzw. mit außergewöhnlicher Verbindungsfunktion förderfähig, wie Dinslakens Stadtpressesprecher Marcel Sturm erklärt. Für die Taubenstraße gelte dies nicht.

Politik steckt im Fall Alte Hünxer Straße/Hugo-Mueller-Straße in einem Dilemma

Bei der Maßnahme Alte Hünxer Straße/Hugo-Mueller-Straße steckt die Voerder Politik ergo in einem Dilemma. Angesichts der in Aussicht gestellten Fördermittel – nach Angaben der CDU-Landtagsabgeordneten Charlotte Quik handelt es sich um 2,26 Mio. Euro – kann die Voerder CDU nicht wie ihre Dinslakener Parteikollegen einen Stopp der Ausbaupläne fordern. Fraktionsvorsitzender Ingo Hülser fragt sich, was dann mit den Fördergeldern passiert. Daher habe die Voerder CDU sich – auch wenn sie die Forderung nach Abschaffung der Anliegerbeiträge beim Straßenausbau unterstütze, wobei sie von einer sukzessiven Umsetzbarkeit ausgeht – nicht der Resolution des Stadtrats angeschlossen und sich enthalten. Solange nicht klar sei, wie die Landesgesetzgebung aussehen werde, könne zu dem Thema nur spekuliert werden, was wiederum für Verunsicherung sorge, erklärt Hülser.

SPD will weiter Druck auf das Land zwecks Abschaffung der Anliegerbeiträge machen

Für SPD-Fraktionschef Uwe Goemann ist ebenfalls klar, dass Voerde auf die Fördermittel nicht verzichten kann. Dass die Maßnahme erforderlich ist, sei unstrittig. Baustart muss, wie berichtet, spätestens Ende 2020 sein, will die Stadt den Zuschuss bekommen. Gleichwohl wolle die SPD weiter Druck auf das Land zwecks Abschaffung der Straßenbaubeiträge ausüben, wobei die Kommunen den Anteil kompensiert bekommen müssten, wie Goemann mit Blick in Richtung Bund und Land betont. Große Hoffnung, dass es zu einer vollständigen Abschaffung der Anliegerbeiträge kommt, hat er auch angesichts der Expertenanhörung am vergangenen Freitag nicht.

Die Idee einer rückwirkenden Abrechnung hält Goemann in Anbetracht der Firmen, die bezahlt werden müssten, für schwierig realisierbar. Die Stadt müsse dann zumindest in Vorleistung treten. Sein CDU-Kollege Hülser spricht von einem „ungedeckten Scheck für die Zukunft“.

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