Dinslaken. Die SPD hat sich bei der Klausurtagung mit der drohenden Haushaltssicherung und dem Personalproblem im Rathaus beschäftigt. Das sind Forderungen.

Zukunftsfragen, Wohnungsbau, Haushalt und Personalsituation im Rathaus: Mit diesen Fragen beschäftigte sich die Dinslakener SPD-Ratsfraktion intensiv bei ihrer Klausurtagung in Goch.

Im Vorfeld der anstehenden Haushaltsberatungen diskutierte die SPD-Fraktion die städtische Finanzsituation und die Pläne der Landesregierung zur Änderung der Gemeindeordnung.

Städtische Finanzlage: „bedrohlich“

Der Blick in den aktuellen Haushaltsplan 2023 zeige, dass die zu erwartenden Defizite künftig auf rund 50 Millionen Euro pro Jahr ansteigen werden. „Die hohe Inflation der letzten Monate lässt darüber hinaus erwarten, dass die Lücken perspektivisch eher noch größer werden“, so die SPD. Das Land plane, die jetzige Schuldenisolierung durch eine Schuldenverrechnung im nächsten Jahr abzulösen.

Aus Sicht der SPD ändert sich dadurch nichts an der bedrohlichen Finanzsituation der Stadt. „Die Haushaltssicherung wird dadurch allenfalls für kurze Zeit aufgeschoben. Der strategische Umgang mit den dauerhaften und noch wachsenden jährlichen Haushaltsdefiziten ist deshalb von entscheidender Bedeutung für die Zukunft der Stadt“, so der Fraktionsvorsitzende Jürgen Buchmann.

„Die Stadt darf der Perspektive der Haushaltssicherung nicht tatenlos zusehen“, meint Fraktionsvize Peter Steinbeißer. Sparmaßnahmen einerseits und Einnahmensteigerung andererseits, vor allem über neue Gewerbeansiedlungen, seien anzustreben.

Die SPD erwarte von der Verwaltung, bereits für den Haushaltsplan 2024, mit konkreten Vorschlägen auf den Rat zuzugehen. Man warte „auch gespannt auf eine entsprechende Positionierung der Bürgermeisterin“, heißt es in einer Mitteilung. Der Rat und die Bürger hätten laut SPD einen Anspruch darauf zu erfahren, „in welche Richtung Michaela Eislöffel die Verwaltung steuern“ wolle.

Rathauspersonal: „besorgniserregend“

Dies gelte nicht nur für den Haushalt, sondern auch im Bereich des städtischen Personals, für den die Bürgermeisterin als Dezernentin verantwortlich zeichne. Obwohl insgesamt rund 1200 Beschäftigte für die Stadt arbeiten, höre man immer wieder, dass in einigen Bereichen das Personal fehle: „Wenn Kernaufgaben nicht mehr erfüllt werden können, dann läuft etwas gehörig schief“, stellt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ronny Schneider fest. Man könne auch nicht hoffen, in jedem Dezernat Aufträge an Partner wie die ProZent oder den Lippeverband vergeben zu können. Die Entwicklung sei „besorgniserregend, eine Besserung nicht in Sicht“. Die Bürgermeisterin selber habe zwar im Januar 2023 eine Reihe von Verbesserungsvorschlägen präsentiert – von einer Umsetzung habe man aus dem Personaldezernat seitdem aber nichts weiter gehört.

Wohnbau-Chefin: „großer Gewinn für das Unternehmen“

Zudem freute sich die SPD-Fraktion über den Besuch der neuen Wohnbau-Geschäftsführerin Petra Eggert-Höfel. In einem Impulsvortrag stellte sie die aktuellen Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt vor, dazu die Planungen und Projekte der Wohnbau. Über die Fachkompetenz und Weitsicht zeigt sich die SPD beeindruckt. „Die Wohnbau ist angesichts des Wohnraummangels unglaublich wichtig für Dinslaken – und Petra Eggert Höfel ist ein großer Gewinn für das Unternehmen,“ so Jürgen Buchmann.