Bahnstrecke

Betuwe Voerde: Stadt muss Kosten für Kreuzungen nicht tragen

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Beim Bahnübergang Schwanenstraße liegt die Stadt Voerde im Dissens mit der Bahn.

Beim Bahnübergang Schwanenstraße liegt die Stadt Voerde im Dissens mit der Bahn.

Foto: Heiko Kempken / FFS

Voerde/Berlin.  Voerdes Bürgermeister Dirk Haarmann war gemeinsam mit anderen Anlieger-Kommunen in Berlin. Und brachte noch eine weitere gute gute Nachricht mit.

Mit zwei guten Nachrichten kehrten die Bürgermeister der Betuwe-Kommunen von Emmerich bis Oberhausen – darunter auch Voerdes Bürgermeister Dirk Haarmann – von Gesprächen mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann vom Bundesverkehrsministerium in Berlin zurück.

Stadtrat Voerde entscheidet Donnerstag über Klage

Ferlemann sicherte zu, dass in Folge des neuen Eisenbahnkreuzungsgesetzes die Anlieger-Kommunen an den kreuzungsbedingten Kosten für die Betuwe-Strecke nicht mehr beteiligt würden, unabhängig davon, ob die Städte mit allen Planungen zur Bahnübergangsbeseitigungen auf ihrem Stadtgebiet einverstanden sind und den sogenannten Konsens erklärt haben. Die Kosten würden zu 100 Prozent von Bund, Land und Bahn getragen.

Die Bürgermeister nahmen insoweit die klare Aussage des Staatssekretärs mit großer Freude auf. Das bedeutet, dass sie im Falle eines Dissensfalls klagen können, ohne Gefahr zu laufen, in der Folge auf den Kosten für sämtliche Bahnübergänge im Stadtgebiet erheblichen Kosten sitzen zu bleiben.

Die Kommunen werden nunmehr in der nächsten Sitzung der Arbeitsgruppe Betuwe gemeinsam mit den jeweiligen Bürgerinitiativen die konkreten Folgen für die einzelnen Städte diskutieren. In Voerde muss sich die Politik der Frage schon am Donnerstag, 12. März stellen: Dann entscheidet der Stadtrat, ob die Stadt Voerde im Fall der ersatzlosen Streichung des Bahnübergangs Schwanenstraße den Klageweg beschreiten soll – auch, wenn die Stadt die Erfolgsaussichten vor Gericht als eher gering bewertet.

Hoffnung auf transparenten Lärmschutz

Außerdem versicherte Staatssekretär Ferlemann, dass die Forderungen aus dem Niederrheinischen Appell, soweit gesetzlich vertretbar, an das Eisenbahnbundesamt mit der Bitte um wohlwollende Prüfung weitergegeben worden seien. Ferlemann erklärte, dass insbesondere in Sachen transparenter Lärmschutz alle Kommunen ähnliche Lösungen erwarten könnten, wie sie der Stadt Rees für den Planungsabschnitt Haldern zugesagt worden sind. Die Stadt Rees hatte in Gesprächen mit der Deutschen Bahn erreicht, dass in der Ortslage der etwas teurere transparente Lärmschutz entlang der Strecke errichtet werde, der allerdings den gesetzlich vorgeschriebenen Lärmschutz für die betroffenen Anlieger gewährleisten muss. Hier würden alle Kommunen selbstverständlich gleich behandelt. (aha)

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