Bericht

Bezirksregierung: Hünxe muss 48 neue Flüchtlinge aufnehmen

Die, Flüchtlingsunterkunft Im Sand, Krudenburger Straße, in Hünxe,

Die, Flüchtlingsunterkunft Im Sand, Krudenburger Straße, in Hünxe,

Foto: Hans Blossey

Hünxe.  Für die Zuweisung von Flüchtlingen sollen zwei Wohnungen ausgebaut, das Gebäude Bensumskamp reaktiviert werden. Mehrfamilienhaus wurde angeboten.

Peter Neier

Die Kommunen sind verpflichtet, ausländische Flüchtlinge aufzunehmen und unterzubringen. Die Zuweisung erfolgt durch die Bezirksregierung Arnsberg entsprechend dem Einwohner- und Flächenanteil der Kommunen an der Gesamtbevölkerung und Gesamtfläche des Landes. Aus monatlichen Meldungen und dem Verteilschlüssel wird für jede Kommune berechnet, wie viele Flüchtlinge sie aktuell aufnehmen muss.

Aus aktuellem Anlass war die Unterbringung von Flüchtlingen in der Gemeinde Hünxe gestern Thema im Ausschuss für Soziales und demografische Entwicklung. Bürgermeister Dirk Buschmann erläuterte zunächst, dass Hünxe als „sicherer Hafen“ für Flüchtlinge im laufenden Asylverfahren nach dem „Königsberger Schlüssel“ eine Erfüllungsquote von 93,97 Prozent aufweise („wir könnten noch vier Flüchtlinge aufnehmen“).

Bisherige Unterkünfte haben zu wenig Plätze

Jetzt gehe es aber um die Quote bei der Wohnsitzzuweisung von anerkannten Schutzberechtigten nach Paragraf 12a Flüchtlingsaufenthaltsgesetz. „Die Bezirksregierung Arnsberg hat uns mitgeteilt, dass die Gemeinde Hünxe diese Quote nur zu 32 Prozent erfüllt.“ Es bestehe eine Aufnahmeverpflichtung von insgesamt 257 Personen, bisher seien 83 aufgenommen worden. Ein im Vergleich mit anderen Kommunen sehr niedriger Wert, allerdings erfüllten auch nur wenige Kommunen die Quote zu 100 Prozent, so Buschmann. „Theoretisch müssten wir dann 174 Personen aufnehmen.“ Landesweit läge die Quote bei etwa 50 Prozent.

Jetzt beabsichtige die Bezirksregierung, der Gemeinde Hünxe ab Mitte März insgesamt 48 Personen – sechs pro Woche – zuzuweisen. Da in den bisherigen Unterkünften auch bei einer weiteren Verdichtung nicht genügend Plätze zur Verfügung stünden, „wird derzeit geprüft, mit welchen Aufwendungen die Schaffung weiterer Kapazitäten erfolgen kann“, so Buschmann.

Mehrfamilienhaus für 15 Personen angeboten

Folgende kurzfristige Maßnahmen würden angedacht: Ausbau der Wohnung an der Grundschule Bruckhausen für sechs bis acht Personen, Ausbau der Wohnung an der Grundschule Hünxe (sechs bis acht Personen), Reaktivierung des Gebäudes Bensumskamp (acht bis zehn Personen). Auch sei der Gemeinde auf dem Immobilienmarkt ein Mehrfamilienhaus für 15 Personen zum Kauf angeboten worden. „Hier wird gerade ein Wertgutachten erstellt“, so der Bürgermeister. Diese insgesamt etwa 40 Personen könnten also in Wohnungen ohne zusätzliche Verdichtung der Übergangsheime untergebracht werden.

Die finanziellen Auswirkungen für die Gemeinde Hünxe durch die Herrichtung bisher nicht genutzter Wohnräume seien aber noch nicht absehbar. Der Ausschuss nahm den Bericht zur Kenntnis. (P.N.)

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