Straßenverkehr

Blitzen: Voerde wartet auf Entscheidung der Landesregierung

Die Städte Voerde und Hamminkeln wollen bei der Geschwindigkeitsüberwachung kooperieren und sich einen Radarwagen teilen.

Foto: Markus Weißenfels

Die Städte Voerde und Hamminkeln wollen bei der Geschwindigkeitsüberwachung kooperieren und sich einen Radarwagen teilen. Foto: Markus Weißenfels

Voerde.   Die Stadt Voerde will die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit selbst überwachen. Dazu bedarf es aber einer Gesetzesänderung.

Wenn die Stadt Voerde heute Hinweise von Bürgern über zu schnelles Fahren bekommt, kann sie selbst nur sehr eingeschränkt und wenig effektiv tätig werden: Dann hat sie die Möglichkeit, an den betreffenden Stellen, ein Geschwindigkeitsanzeigegerät aufzustellen und die Erkenntnisse aus den Messungen dann gegebenenfalls an die Polizei weiterzugeben. Doch selbst dokumentieren und in Folge auch ahnden kann sie Tempoüberschreitungen nicht. Neben der Polizei ist es den Kreisen und den großen kreisangehörigen Städten (dazu zählen Kommunen mit mehr als 50 000 Einwohnern) vorbehalten, die Einhaltung der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeiten zu überwachen. So ist es im Ordnungsbehördengesetz (OBG, Paragraph 48) festgeschrieben.

Die Stadt kann beim Thema Geschwindigkeit nur wie ein „Ritter ohne Schwert“ agieren, sagt die Dezernentin

Die Stadt Voerde ist mit ihren 36 435 Einwohnern (Stand 31. Dezember 2016) mittlere kreisangehörige Kommune (die Größenordnung dafür lautet 20 000 bis 50 000 Einwohner) und damit nicht befugt, selbst zu blitzen. Sie könne nur wie ein „Ritter ohne Schwert“ agieren, beschreibt Simone Kaspar das Dilemma. Die Voerder Ordnungsdezernentin hat beim Städte- und Gemeindebund NRW – im Ausschuss für Strukturpolitik und Verkehr – deshalb angeregt, die Zuständigkeit für die Überwachung der Geschwindigkeit im Straßenverkehr an Gefahrenstellen auf mittlere kreisangehörige Kommunen auszuweiten.

Im April dieses Jahres befürwortete das Fachgremium bei einer Gegenstimme eine solche Option. Ausgangslage sei gewesen, dass die Geschwindigkeitsüberwachung „nicht flächendeckend und damit wirksam“ erfolgen kann, erklärt Cora Ehlert, Referentin für Verkehr beim Städte- und Gemeindebund NRW. Die Möglichkeit, die Zuständigkeit dafür auf mittlere kreisfreie Städte auszuweiten, unterstützt der Ausschuss für Strukturpolitik und Verkehr vor dem Hintergrund, dass eine „hohe Kontrolldichte nicht in allen Landesteilen NRWs gleichermaßen gewährleistet ist“.

Das Problem: Die Kommunen selbst könnten kaum auf Bürgerbegehren reagieren und seien hier auf den Kreis angewiesen, der meist sachlich und personell nur gering ausgestattet sei, erläutert Referentin Cora Ehlert.

Von Seiten der alten Landesregierung hatte es zur Ausweitung der Zuständigkeit positive Signale gegeben

Von Seiten der alten Landesregierung war die gewünschte Ausweitung der Zuständigkeit für die Geschwindigkeitsüberwachung als „sinnvoll erachtet“ worden, wie Voerdes Ordnungsdezernentin Kaspar im Haupt- und Finanzausschuss Mitte Mai erklärte. Voerde und Hamminkeln – die Städte wollen im Falle einer entsprechenden Gesetzesänderung kooperieren und einen gemeinsamen Radarwagen anschaffen – warten nun mit Spannung darauf, wie sich die neue Landesregierung dazu positionieren wird. Je eher eine Entscheidung falle, desto besser, sagt Simone Kaspar.

Seitens des NRW-Innenministeriums war auf Anfrage lediglich zu erfahren, dass die Sache derzeit „ergebnisoffen“ geprüft werde. Wann mit einer Entscheidung und, sollte diese positiv ausfallen, mit einem Inkrafttreten der Gesetzesänderung zu rechnen ist, dazu gab es keine Aussagen.


>>Info: Kosten für den Radarwagen

Vor sensiblen Bereichen wie Schulen, Kindergärten, Seniorenheimen können die dazu befugten Städte die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach eigenem Ermessen und jederzeit überwachen, ansonsten müssen sie sich vorher mit der Kreisunfallkommission abstimmen.

Für die Anschaffung und Ausstattung eines Radarwagens beziffert Voerdes Ordnungsdezernentin Simone Kaspar, die auch Kämmerin ist, die Kosten mit rund 150 000 Euro – je nach Ausführung. So gibt es etwa Fahrzeuge, die sowohl über eine Front- wie auch eine Heckkamera verfügen. Über die Nutzung des Radarwagens müssten Voerde und Hamminkeln eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung treffen.

Hamminkelns Kämmerer Robert Graaf hat für die Anschaffung und Ausstattung des Fahrzeuges im Haushaltsentwurf 2018 bereits eine Summe von 120 000 Euro eingestellt. Er hofft, dass die neue Landesregierung im nächsten Jahr über die angeregte Gesetzesänderung entscheiden wird. (P.K./auf)

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