Spardebatte

Braucht Voerde Beigeordnete?

Foto: Heiko Kempken/WAZ FotoPool

Voerde.   Aus dem Bündnis CDU, WGV, Linke und den Einzelvertretern im Stadtrat wird die Frage nach dem Abbau einer Hierarchieebene laut.

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Sie fordern eine neue Spardebatte, die insbesondere die Personalkosten im Rathaus in den Fokus rückt. Dabei wird in den Reihen des Bündnisses aus CDU, Wählergemeinschaft (WGV), Linken und den beiden Einzelvertretern im Stadtrat, Bernhard Benninghoff (FDP) und Hans-Peter Bergmann (parteilos) die Führungsebene der Verwaltung nicht ausgeklammert. So stellt man – unterschiedlich offensiv – die Frage in den Raum, ob Voerde nicht die Zahl seiner Beigeordnetenstellen von aktuell zwei auf eine reduzieren oder diese Hierarchieebene gar komplett abschaffen sollte.

Angesichts der Haushaltslage und der sinkenden Bevölkerungszahlen werden „wir nicht anders können, als diese Frage zu stellen“, glaubt FDP-Ratsherr Benninghoff. Wenn nicht ganz gewaltige Gründe dagegen sprächen, was er im Moment nicht sehe, hält er einen solchen Schritt für richtig.

Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Georg Schneider ist die Abschaffung der Beigeordnetenstellen eine Facette in der Gesamtbetrachtung darüber, wie die Voerder Verwaltung zukunftsfähig aufgestellt werden kann. „Wir wollen endlich vernünftig über das Thema Personal reden“, fordert er. Aus seiner Sicht fehlt bei SPD und Grünen dazu bislang die Bereitschaft. Was soll die Stadt leisten und was nicht mehr? – dazu erwarte die CDU zeitnah Aussagen vom Bürgermeister.

Viele Kräfte gehen in Ruhestand

Schneider erinnert daran, dass in naher Zukunft eine Vielzahl von Kräften auch auf der Ebene der Fachbereichsleiter aus Altersgründen ausscheidet. Für ihn stellt sich einerseits die Frage, welche Fachbereiche noch gebraucht werden, und andererseits die, wie dafür Mitarbeiter aufgebaut werden können. Nur mit einer starken Fachbereichsleiterebene ließen sich seiner Ansicht nach die Beigeordnetenstellen abschaffen.

Ratsherr Hans-Peter Bergmann spricht sich grundsätzlich dafür aus, diese Posten genau zu durchleuchten. Er geht jedoch davon aus, dass am Ende nur eine Beigeordnetenstelle abgebaut werden kann, weil der Bürgermeister einen allgemeinen Vertreter haben muss. WGV-Fraktionschef Christian Garden widerspricht: Der allgemeine Vertreter des Bürgermeisters müsse nicht zwangsläufig Beigeordneter sein, den Posten könne auch ein Fachbereichsleiter inne haben.

„Es darf an der Stelle keine Denkverbote geben vor dem Hintergrund, dass wir mit dem Rücken zur Wand stehen“, betont Garden die Notwendigkeit, über diesen Punkt in einer Pro-und-Contra-Diskussion zu reden. Beim Personaletat könne nicht immer nur nach unten geschaut werden.

Garden verweist auf eine Unterbesetzung in der Grünpflege, weil Stellen dort nicht nachbesetzt wurden. Auch Linke-Fraktionschef Joachim Kinder fehlt der Blick nach oben. Hinsichtlich der Überlegungen im Rathaus, auf lange Sicht womöglich keine eigenen Reinigungskräfte mehr zu beschäftigen, bemerkt er, dass es sozialpolitisch nicht gehe, im Bereich der „niederschwelligen“ Arbeitsplätze zu privatisieren, während höher dotierte Posten unantastbar gestellt würden.

„Wir brauchen eine „Verwaltungsstrukturreform – unter dem Gesichtspunkt des rationalen Personaleinsatzes“, stellt Garden im Allgemeinen fest. Die Belegschaft will er bei dem Prozess mit am Tisch sitzen sehen.

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