BÜRGERBEGEHREN

Bürgerbegehren gegen Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes

Das Bürgerbegehren der UBV-Initiatoren wendet sich gegen die geplante Änderung der Verkehrsführung auf dem Dinslakener Bahnhofsvorplatz. Foto:Markus Joosten

Das Bürgerbegehren der UBV-Initiatoren wendet sich gegen die geplante Änderung der Verkehrsführung auf dem Dinslakener Bahnhofsvorplatz. Foto:Markus Joosten

Dinslaken.   Die Initiatoren der UBV Dinslaken wenden sich gegen die neue Verkehrsführung bei der Umgestaltung des Platzes. Sie brauchen 3300 Unterschriften.

Der Vorsitzende der UBV Dinslaken, Karl-Heinz Kathöwer, strengt gemeinsam mit UBV-Geschäftsführer Bastian Brücker und Volker Berenthien, ebenfalls UBV-Mitglied, ein Bürgerbegehren gegen den geplanten Umbau des Bahnhofsvorplatzes an. Dabei geht es den Initiatoren vor allem um die damit einhergehende Änderung der Verkehrsführung: Diese sieht vor, dass man nicht mehr am Bahnhof vorfahren kann. Die Anfahrt soll nach den Plänen der Architekten nur noch über die Bahnstraße erfolgen. Wenn die Stadt die noch ausstehende Kostenschätzung für den Vorschlag des Bürgerbegehrens erstellt hat, beginnen die Initiatoren, Unterschriften zu sammeln.

Das ist die Begründung

„Sind Sie für die Beibehaltung der derzeitigen Verkehrsführung sowie der Parkplatzsituation bei der Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes?“ Diese Frage wollen die Initiatoren den Bürgern stellen. Der geplante Umbau, so die Begründung, führe „zu einer schlechten Erreichbarkeit des Bahnhofs, insbesondere für ältere und behinderte Nutzer sowie Berufspendler“: Die vorgesehene Umgestaltung habe eine Verkehrskonzentration im Bereich der Wilhelm-Lantermann-/Bahn- und Wielandstraße und damit eine „zusätzliche Lärm- und Abgasbelastung der Anwohner“ zur Folge. „Die angespannte Haushaltssituation lässt Investitionen hierfür in Millionenhöhe mit den zu erwartenden Folgekosten nicht zu“, finden die Initiatoren.

Sie seien nicht grundsätzlich gegen eine Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes etwa zur Erstellung der Barrierefreiheit oder um kleine

Verschönerungen zu erreichen. Aber „acht Millionen Euro Kosten, und das bei dieser Verkehrsführung – das versteht kein Bürger mehr“, kritisiert UBV-Fraktionschef Heinz Brücker. Auch gehe es nicht vorrangig um die Kosten, sondern darum, die jetzige Verkehrsführung zu erhalten. „Das klappt doch im Moment wunderbar“, findet Volker Berenthien. Den Verkehr vom Platz zu nehmen – das sei „einfach nicht bürgerfreundlich“.

So geht es weiter

Am Donnerstag haben die Initiatoren das Begehren bei der Stadt eingereicht. Den Bürgermeister „wird das nicht überraschen“ mutmaßt Heinz Brücker. Schließlich hat die UBV schon im April vergangenen Jahres im Rat eine schriftliche Bürgerbefragung zu dem Thema beantragt. Der Rat lehnte das Ansinnen ab – auch mit Verweis auf eine TED-Befragung im Rahmen des Bürgerforums zur Neugestaltung des Bahnhofsplatzes. Daran, so Karl-Heinz Kathöwer, hätten aber nur 44 Bürger teilgenommen.

3300 Unterschriften benötigen die Initiatoren des Bürgerbegehrens, damit sich der Stadtrat damit befasst. Anders als bei den Bürgerbegehren zur Bäderlandschaft, die sich gegen einen bereits gefassten Ratsbeschluss gewandt haben, ist das Begehren zum Bahnhofsvorplatz nicht an eine Frist gebunden, so Heinz Brücker. Sollte der Stadtrat das Bürgerbegehren formal für rechtmäßig befinden, ihm inhaltlich aber nicht zustimmen, müssen die Bürger wie bei einer Wahl in einem Bürgerentscheid über das Thema abstimmen.

Die Initiatoren sind optimistisch, die erforderlichen Stimmen zu erhalten: Bei einer eigenen Umfrage der UBV im vergangenen Jahr hatten sich in etwa einer Woche 1200 Bürger gegen die „kostenaufwändige Neugestaltung“ und für eine „kostengünstige Renovierung“ des Vorplatzes ausgesprochen.

Das ist der Hintergrund

Zunächst war bei den Umbauplänen von zwei, dann von vier Millionen Euro Kosten die Rede. Im August teilte die Verwaltung mit, man schätze die Kosten für die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes auf acht Millionen Euro – weil durch die Hinzunahme unter anderem der Bahnstraße und der Straßenbahnwendeschleife der„zu beplanende Bereich größer“ geworden wäre.

KOMMENTAR

Nicht nur meckern!

Die machen doch eh, was sie wollen – sagen viele Dinslakener Bürger und fühlen sich von der Stadtverwaltung nicht mitgenommen. Wünsche der Bürger würden aufgenommen, aber nicht berücksichtigt. Paradebeispiel: die Umgestaltung des Stadtparks.

Das Gegenbeispiel: das Parkraumkonzept. Ein Aufregerthema wegen fehlender Anwohnerparkplätze und erhöhter Gebühren. Die Verwaltung wollte die Bürger einbinden, bat um Anregungen. Aber zum Workshop kamen gerade zwölf Interessierte. An der Online-Umfrage beteiligten sich nur 90 Bürger.

Sollte also jemand etwas gegen die Pläne zur Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes haben, hat er jetzt und bei einem möglichen Bürgerentscheid die Gelegenheit, dies zu äußern. Ansonsten kann er sich nachher nicht beschweren. (aha)

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