STRASSENBAUBEITRÄGE

CDU: Keine Straßensanierung, wenn Anlieger zahlen sollen

Die Anlieger der Taubenstraße in Dinslaken gehen wegen der Straßenausbaubeträge auf de Barrikaden. Die CDU will den Ausbau der Straße nun aussetzen.

Die Anlieger der Taubenstraße in Dinslaken gehen wegen der Straßenausbaubeträge auf de Barrikaden. Die CDU will den Ausbau der Straße nun aussetzen.

Foto: Lars Fröhlich / FUNKE Foto Services

Dinslaken  CDU Dinslaken will keiner Straßen- oder Kanalsanierung mehr zustimmen, wenn Kosten auf Anlieger abgewälzt werden. Auch nicht der Taubenstraße.

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Anders als die Landes-CDU hat sich die CDU in Dinslaken schon vor Monaten für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen. Nun gehen die Dinslakener Christdemokraten einen Schritt weiter. Die CDU-Fraktion will den Planungen zur Erneuerung des Kanalsystems sowie des Straßenbelags der Taubenstraße ihre Zustimmung zu verweigern. Das hat die CDU in der letzten Fraktionssitzung beschlossen.

Druck auf die Landesregierung erhöht sich weiter

Die CDU begründet ihre Haltung mit der "nicht absehbaren Rechtslage" über die Beteiligung der Anwohner an den Kosten. Damit wird der Druck auf die Landesregierung weiter erhöht. Auch viele CDU-Bürgermeister forderten zuletzt die Abschaffung der Straßenbaubeiträge für Anlieger.

„Schon im November des letzten Jahres haben wir eine Resolution in den Rat eingebracht, wonach die Städte keine Straßenausbaubeiträge mehr von den Anliegern erheben dürfen," so Heinz Wansing, Fraktionsvorsitzender der CDU Dinslaken. Der Rat schloss sich der Resolution mehrheitlich an, sie wurde der schwarz-gelben Landesregierung überbracht.

Beiträge seien unverhältnismäßig und existenzbedrohlich

Die hohen Beiträge seien "teilweise unverhältnismäßig" und existenzbedrohlich für die Anlieger, hieß es in der Begründung. Die CDU will in Dinslaken "keine Fakten schaffen, bevor der Landtag nicht über die Zukunft der Straßenausbaubeiträge entschieden" habe. "Bis dahin wird die CDU in Dinslaken keinen Kanal- und Straßenerneuerungen zustimmen, bei denen die Kosten zum Teil auf die Anlieger abgewälzt werden", so Wansing.

Die Fraktion betont aber, dass die Dinslakener Stadtverwaltung in dem Verfahren "in Verantwortung und in Verpflichtung nach den gültigen Bestimmungen" handele. "Beleidigende Vorwürfe, wie sie in den Bürgeranhörungen geäußert wurden, sind nicht hilfreich und vergiften das Gesprächsklima unnötig", so Wansing.

Auch die UBV hat schon die Aussetzung des Ausbaus gefordert

Auch die UBV hat bereits gefordert, den Ausbau der Taubenstraße zu verschieben, bis die Rechtslage geklärt ist. An der Hiesfelder Straße sollen 60 Anwohner rund 600.000 Euro kosten für den Ausbau übenehmen. Sie sollen rund 12 Euro pro Quadratmeter übernehmen. Würde nur der Kanal saniert, lägen die Kosten bei rund 7,50 Euro pro Quadratmeter. Eine Initiative kämpft gegen die Pläne.

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