Corona-Krise

Corona-Krise: SPD Voerde wirft CDU-Chef Wahlkampfgetöse vor

CDU-Chef und Bürgermeisterkandidat Frank Steenmanns stößt mit seiner Forderung an die Verwaltung bei der SPD auf scharfe Kritik.

CDU-Chef und Bürgermeisterkandidat Frank Steenmanns stößt mit seiner Forderung an die Verwaltung bei der SPD auf scharfe Kritik.

Foto: Heiko Kempken / FUNKE Foto Services

Voerde.  SPD kontert Kritik von CDU-Bürgermeisterkandidat Frank Steenmanns: Folgen der Corona-Krise für den städtischen Haushalt bisher nicht abschätzbar.

Die Kritik des Vorsitzenden und Bürgermeisterkandidaten der CDU, Frank Steenmanns, daran, dass die Politik von der Verwaltung noch nicht über die Folgen der Corona-Pandemie für den städtischen Haushalt informiert worden sei, stößt beim politischen Mitbewerber auf Unverständnis: Der SPD-Ortsverein schickt in einer Stellungnahme voraus, dass die Aussagen des CDU-Mannes „in Voerde vielerorts nur noch mit Kopfschütteln wahrgenommen“ würden. Der Christdemokrat hat der Verwaltung das Beispiel der Weseler Bürgermeisterin Ulrike Westkamp vorgehalten. Diese hatte den Fraktionschefs in der vergangenen Woche in einer Telefonkonferenz mitgeteilt, dass von erheblichen Einbußen bei der Gewerbesteuer ausgegangen werden müsse und der Stadt bis dahin Anträge von Unternehmen auf Herabsetzung der Gewerbesteuervorauszahlung in Höhe von 450.000 Euro vorlägen (die NRZ berichtete).

SPD: Was sich CDU-Chef mit Forderung gedacht hat, bleibt „schleierhaft“

Steenmanns forderte vom Verwaltungsvorstand um Bürgermeister Dirk Haarmann (SPD) zu sagen, was er zu tun gedenke, um die durch die Corona-Krise bedingten Verluste für den Haushalt abzufedern. Die SPD fragt sich, ob in diesen Zeiten „tatsächlich Wahlkampf“ gemacht werden müsse. „Schleierhaft“ bleibt für sie, was sich der Christdemokrat dabei gedacht habe, diese Auskunft zum Haushalt 2020 zu fordern, den der Stadtrat einstimmig – also auch mit den Voten der CDU – angenommen habe. Auch sei Bürgermeister Haarmann mit allen Fraktionschef „im stetigen Austausch, so gut dies in der derzeitigen Lage überhaupt möglich“ sei.

Kritik an fehlender Fachkompetenz

Weder die von der CDU geführte NRW-Landesregierung noch Bundeskanzlerin Angela Merkel könnten bisher abschätzen, wie lange die Corona-Krise noch andauere und wie schwerwiegend die Folgen auch für die Städte und Gemeinden sein werden. Dem Bürgermeister jetzt eine Einschätzung und Lösung für den Haushalt „abringen zu wollen“, zeuge „weder von Fachkompetenz noch taktischem Geschick“. Es gehe wohl weniger um den Inhalt als um die nahende Kommunalwahl, heißt es in der Stellungnahme der SPD weiter. Diese wirft Steenmanns ein „zeitlich völlig deplatziertes Wahlkampfgetöse“ vor.

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