Verkehr

Dinslaken: Bahnstraße soll zeitweise gesperrt werden

Ob die Bahnstraße samstags und bei Veranstaltungen gesperrt wird, soll auf Antrag der Grünen geprüft werden.

Ob die Bahnstraße samstags und bei Veranstaltungen gesperrt wird, soll auf Antrag der Grünen geprüft werden.

Foto: Foto: Markus Joosten / FUNKE Foto Services

Dinslaken.  Verwaltung lehnt Sperrung wegen rechtlicher Bedenken ab. Rat beschloss trotzdem einstimmig einen von den Grünen initiierten Prüfauftrag.

Bereits im Fachausschuss hatte sich die Politik mit der Stellungnahme der Verwaltung nicht anfreunden können. Darin war die Sperrung der Bahnstraße an Samstagen und bei Veranstaltungen mit dem Hinweis auf rechtliche Bedenken abgelehnt worden. In der jüngsten Ratssitzung verabschiedete die Politik einstimmig einen von der Grünen-Fraktion initiierten Prüfauftrag.

Über die Unterstützung der anderen Fraktionen freuen sich die Grünen. „Um in Zukunft eine Verkehrsberuhigung dieses Bereichs möglich zu machen, haben wir einen Prüfauftrag formuliert und die Verwaltung damit beauftragt, Maßnahmen zur Reduzierung des motorisierten Verkehrs in diesem Bereich zu erarbeiten. Wir erhoffen uns, dass durch eine Verkehrsreduktion die rechtlichen Argumente gegen eine Verkehrsberuhigung in diesem Bereich entkräftet werden“, wird Kerstin Engel, verkehrspolitische Sprecherin der Ratsfraktion, in einer Pressemitteilung zitiert.

Erste Stufe wurde bereits umgesetzt

Darin wird auch darauf verwiesen, dass die Grünen mit ihrem Antrag, den sie im April 2021 vorgelegt haben, ein Vorgehen vorgeschlagen haben. Die erste Stufe, die Aufbringung der Piktogramme der aktuell zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h auf die Fahrbahn, wurde bereits umgesetzt. Doch zu mehr sah die Verwaltung keine rechtliche Grundlage. Nun sei man gespannt, welche Vorschläge die Verwaltung erarbeiten werde.

Fraktionsvorsitzende Beate Stock-Schröer erinnert in der Pressemitteilung daran, dass die Grünen in den ersten Fachausschusssitzungen mit dem Ziel der Verkehrsberuhigung noch alleine gewesen sei. Im Laufe der Sitzungsfolge konnte man aber die anderen Fraktionen mit ins Boot holen. Und sie erwähnt auch, dass die SPD bereits vor einiger Zeit einen ähnlichen Antrag vorgelegt hatte.

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