Politik

Flüchtlinge: Dinslaken erklärt sich zum „Sicheren Hafen“

Der Stadtrat in Dinslaken hat mit großer Mehrheit den Anträgen zum „Sicheren Hafen“ zugestimmt.

Der Stadtrat in Dinslaken hat mit großer Mehrheit den Anträgen zum „Sicheren Hafen“ zugestimmt.

Foto: Pavel D. Vitko / dpa

Dinslaken.  Der Rat stimmte mit großer Mehrheit für die Anträge. Dinslaken erklärt sich damit bereit, 50 aus Seenot Gerettete mehr aufzunehmen als es muss.

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Der Beschluss, Dinslaken zu einem „Sicheren Hafen“ für Flüchtlinge zu erklären, sollte in Zeichen sein. Klar ist, dass damit das Problem der Menschen, die über das Mittelmeer nach Europa flüchten, nicht gelöst werde. So sah es am Donnerstag auch die große Mehrheit im Rat.

Bis auf Mirko Perkovic (Liberale Mitte, Limit), der mit seiner Stellungnahme ein ganz anderes Zeichen setzte. Thomas Koch von der BNP kommentierte die Äußerungen, dass sich der Limit-Ratsherr damit ins Abseits gestellt habe.

Kritik an der Sprachwahl

Schon in einem vor der Ratssitzung verbreiteten Schreiben, hatte er angekündigt, gegen die Anträge zu stimmen. In seiner Stellungnahme im Rat fügte er zu den Äußerungen seines Schreibens noch Aussagen hinzu wie auch „Jesus zog mit seinen Jüngern über die Dörfer, um populär zu werden“ oder die Kirchen sollten lieber Schulen bauen. Während seiner Rede äußerte das Publikum sowie Ratsmitglieder ihren Unmut über Perkovic, der auch sagte, dass aus einem Bürgerantrag ein Schaufensterantrag gemacht werde. Er sagte, jeder glaube, er könne mit Schlappen die Eigernordwand besteigen, sprach von einem Freifahrtschein in das „Milch und Honig-Land“. Unmut erzeugte er auch mit Aussagen wie „sehen nicht nach Unterernährung aus“ oder „haben keine Pässe, aber ein iPhone“.

Thomas Koch kritisierte die Sprachwahl von Perkovic. Hier wolle jemand nach Stimmen fischen. Lilo Wallerich (Grüne) entgegnete den Äußerungen, dass sie schon sehr lange in der Flüchtlingsarbeit tätig sei und keinen einzigen Menschen dabei angetroffen habe, der nicht aus Not geflohen sei. „Es ist sehr zynisch, so eine Rede im Rat zu halten“, betonte sie.

Ein Zeichen für den Frieden

Gerd Baßfeld (Linke) zeigte sich angesichts seiner Stellungnahme „tief enttäuscht“ von Perkovic. Da habe ein Trump gesprochen, so der Fraktionsvorsitzende. Zuvor hatte er gesagt, dass es angesichts drohender neuer Krisenherde wichtig sei, ein Zeichen für den Frieden zu setzen.

In seiner Mitteilung hatte Perkovic danach gefragt, wo die weiteren Personen untergebracht werden sollten. Die Antwort hatte die Verwaltung schon bei anderen Gelegenheiten gegeben, als sie berichtete, dass seit einiger Zeit viele der in der Fliehburg vorhandenen Plätze nicht genutzt würden. Aktuell verfüge die Stadt über 600 freie Plätze, so Sozialdezernentin Christa Jahnke-Horstmann.

Am Ende hat sich der Stadtrat mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, Dinslaken zum „Sicheren Hafen“ für Flüchtlinge zu erklären. Heinrich Mühmert (Offensive Dinslaken) enthielt sich bei der Abstimmung und nur Mirko Perkovic stimmte dagegen.

Flüchtlinge sollen bei Bedarf aufgenommen werden

Kirchen, Flüchtlingsrat und Eine Welt-Gruppe hatten entsprechende Anträge gestellt, nach denen sich Dinslaken bereit erklären soll, bei Bedarf 50 mehr aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen als die Stadt nach dem Königssteiner Schlüssel aufnehmen müsste.

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