Haushalt

Dinslaken muss für die Linie 903 zahlen

Dinslaken soll nach Ansicht der Bezirksregierung für den Betrieb der Linie 903 bezahlen.

Dinslaken soll nach Ansicht der Bezirksregierung für den Betrieb der Linie 903 bezahlen.

Foto: Robin Kunte / FUNKE Foto Services

Kreis Wesel.  Bezirksregierung segnet die umstrittene differenzierte Kreisumlage für den Betrieb der Straßenbahn ab. Ab 2020 sind 500.000 Euro zu zahlen.

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Der Doppelhaushalt des Kreises Wesel ist von Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher zur Veröffentlichung freigegeben worden. Damit ist auch die Kreisumlage mit allen ihren Bestandteilen genehmigt. Eine Entscheidung, die Folgen für Dinslaken hat: Die Bezirksregierung erlaubt auch die Erhebung einer differenzierten Kreisumlage von der Stadt für den Betrieb der Straßenbahnlinie 903 in Höhe der anfallenden Betriebskosten von 500.000 Euro ab 2020.

In der Begründung heißt es, dass durch die Erhebung einer Teilkreisumlage für Dinslaken keine Ungleichbehandlung im Vergleich zu den anderen Kreiskommunen stattfindet, da sich der Kreis zuvor intensiv sowohl mit der Inanspruchnahme der Straßenbahn durch Dinslakener Bürger als auch mit der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt Dinslaken auseinandergesetzt habe.

Kreisumlage liegt bei 37 Prozent

Der Kreistag hatte die Haushaltssatzung am 4. April mehrheitlich beschlossen. Nun hat die Bezirksregierung den Doppelhaushalt zur Kenntnis genommen und ihre Genehmigung zur Kreis- und Jugendamtsumlage erteilt. Das Haushaltsvolumen beläuft sich in diesem Jahr auf rund 600,1 Millionen Euro und in 2020 auf rund 631,6 Millionen Euro.

Die Kreisumlage, die von den kreisangehörigen Kommunen zu erbringen ist, wurde mit 37 Prozent für beide Haushaltsjahre festgesetzt und liegt damit unter dem Vorjahreswert von 38,5 Prozent. Landrat Dr. Ansgar Müller begrüßt die Genehmigung des Doppelhaushalts: „Mit dem Doppelhaushalt schaffen wir Planungssicherheit für unsere kreisangehörigen Kommunen. Außerdem nutzen wir durch Rückgriff auf die Ausgleichsrücklage die Möglichkeit, die Kommunen durch eine erneut gesenkte Kreisumlage zu entlasten. Die umsichtige Haushaltspolitik des Kreises Wesel wird durch die Genehmigung der Bezirksregierung jetzt bestätigt.“

2,96 Millionen Euro werden der Ausgleichsrücklage entnommen

Um die Kommunen mit einer niedrigeren Umlage entlasten zu können, werden in 2019 rund 2,96 Millionen Euro und in 2020 rund 3,32 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage des Kreises Wesel entnommen. Der Hebesatz der Jugendamtsumlage beträgt in diesem Jahr 20,94 Prozent und im nächsten Jahr 21,13 Prozent.

Regierungspräsidentin Birgitta Rademacher: „Insgesamt sehe ich die Haushaltsentwicklung des Kreises Wesel, trotz des mittelfristig geplanten Einsatzes der erst jüngst wieder aufgefüllten Ausgleichsrücklage zur Stabilisierung des Kreisumlagehebesatzes, bei einer Fortsetzung und Weiterentwicklung der freiwilligen Konsolidierungsanstrengungen auf einem soliden Weg, der auch den Interessen der Kreiskommunen Rechnung trägt.“

Der Kreis müsse mit Blick auf die künftigen Haushaltsjahre auch seine in den letzten Jahren verfolgte strenge Haushaltsdisziplin und die freiwilligen Konsolidierungsanstrengungen fortsetzen, um etwa Risiken im Personalaufwand besser abfangen zu können, so die Regierungspräsidentin.

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