Taubenstraße

Dinslaken reagiert auf Protest der Anwohner der Taubenstraße

Die Arbeiten, die auf der Taubenstraße durchgeführt werden sollen, gelten als Erneuerung. Anders ist es an der Althoffstraße. Das hat die Stadt Dinslaken nun noch mal erklärt.

Die Arbeiten, die auf der Taubenstraße durchgeführt werden sollen, gelten als Erneuerung. Anders ist es an der Althoffstraße. Das hat die Stadt Dinslaken nun noch mal erklärt.

Foto: Markus Joosten / FUNKE Foto Services

Dinslaken.  Stadt reagiert auf Unmut der Anwohner der Taubenstraße. Die hatten protestiert, weil Anwohner der Althoffstraße bei Umbau nicht zahlen müssen.

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Die Ankündigung der Stadt Dinslaken, beim Ausbau der Althoffstraße werde auf eine Beteiligung der Anlieger an den Kosten verzichtet, hatte, wie berichtet, zu Unmut bei den Anwohnern der Taubenstraße geführt. Mit bunten Luftballons hatten Anwohner am Samstag ihrem Unmut Ausdruck verliehen. Bei dieser Aktion wurde auch die Frage gestellt, ob die Stadtverwaltung hier mit zweierlei Maß vorgehen würde. Dies sei definitiv nicht der Fall, betont die Stadt nun und verweist auf die Bestimmungen des derzeit gültigen Kommunalabgabengesetzes NRW.

Umbau der Althoffstraße ist keine Erneuerung

Danach gilt der geplante Umbau der Althoffstraße nicht als Erneuerung im Sinne des Gesetzes. Weder ist die abgaberechtliche Nutzungszeit der einzelnen Straßenbestandteile abgelaufen noch gibt es reparatur- und sanierungsbedürftige Teileinrichtungen. In einem solchen Fall stuft das Gesetz die vorgesehenen Arbeiten als Maßnahmen ein, die für die Erschließungsfunktion der Straße an sich nicht erforderlich sind.

Stadt handelt nach den gesetzlichen Bestimmungen

In diesem Falle muss die öffentliche Hand die Kosten vollständig übernehmen und darf sie nicht über Straßenbaubeiträge teilabrechnen.„Die Stadt handelt in beiden Fällen streng nach den gesetzlichen Bestimmungen, der eigene Handlungsspielraum liegt hier bei Null“, heißt es aus der städtischen Pressestelle.

In Richtung Taubenstraße verweist die Pressestelle auf den kürzlich erfolgten Ratsbeschluss und die Diskussion um das Kommunalabgabengesetz im Landtag NRW: „Die Stadtverwaltung ist nach wie vor der Auffassung, dass das Land die Anliegerbeiträge in voller Höhe übernehmen soll.“

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