POLITIK

Dinslaken will Regeln gegen Korruption aufstellen

Geschenke an Ratsleute, Ausschuss- und Aufsichtsratsmitglieder sollen nur erlaubt sein, wenn ihre Ablehnung die Geschäftsbeziehung trüben würde - und wenn sie den Wert von 35 Euro nicht überschreiten. Foto:Arne Poll

Geschenke an Ratsleute, Ausschuss- und Aufsichtsratsmitglieder sollen nur erlaubt sein, wenn ihre Ablehnung die Geschäftsbeziehung trüben würde - und wenn sie den Wert von 35 Euro nicht überschreiten. Foto:Arne Poll

Dinslaken/Voerde/Hünxe.   „Compliance-Richtlinie“ für Ratsleute, Ausschussmitglieder und Aufsichtsräte soll definieren, welche Geschenke erlaubt oder verboten sind.

Bedienstete der Stadt Dinslaken dürfen keine Geschenke, kein Bargeld, keine Vergünstigungen annehmen. Vorteilsannahme und Bestechlichkeit im Amt sind gesetzlich verboten und außerdem in der städtischen Handlungsrichtlinie zur Korruptionsprävention genau definiert. Für Ratsleute, die keine Amts- sondern Mandatsträger sind, sind entsprechende Regelungen laut Stadt Dinslaken nur „eingeschränkt“ vorhanden. Zwar gibt es auch strafrechtliche Vorschriften für Mandatsträger, aber eben keine interne Richtlinie. Das will die Stadt ändern und schlägt dem Hauptausschuss vor, eine „Compliance-Richtlinie für Stadträte, Ausschussmitglieder und Aufsichtsräte der Stadt Dinslaken“ auf den Weg zu bringen. Der Ausschuss tagt am Dienstag 13. März, ab 17 Uhr.

„Vermeidung von Bestechung und Untreue“

Die Dinslakener Stadtverwaltung bezieht sich bei ihrem Anliegen auch auf die Funktion als Aufsichtsräte bei kommunalen Unternehmen oder Beteiligungsgesellschaften, die sowohl städtische Bedienstete als auch Ratsleute wahrnehmen. Auch aufgrund dieser Funktion sei es wichtig, Richtlinien aufzustellen, „zur Vermeidung von Bestechung bzw. Bestechlichkeit, Untreue und des allgemeinen Eindrucks, Entscheidungen seien von sachfremden Erwägungen beeinflusst worden“, so die Stadt Dinslaken in der Vorlage für die Politik.

„Das eigene Verhalten kritisch überprüfen“

Die Richtlinie solle die Betreffenden sensibilisiert werden, „das eigene Verhalten kritisch überprüfen, um zwischen einem geschäftsüblichen Verhalten zur ‘Kundenpflege’ und dem Verdacht der strafbaren Korruption als Wirtschaftskriminalität und der Untreue vorzubeugen,“ so die Stadtverwaltung. Das Vertrauen der Bürger hänge auch vom Verhalten der Entscheidungsträger ab. Diese sollen „bei der Annahme oder Gewährung von Einladungen, Geschenken oder sonstigen Vorteilen darauf achten, dass eine unzulässige Beeinflussung von Handlungen und Entscheidungen ausgeschlossen ist“.

Das sieht die Richtlinie vor

Die Richtlinie verbietet etwa Geldgeschenke oder geldähnliche Geschenke wie die Stundung von Schulden. Das betrifft nicht nur die Ratsleute, Ausschussmitglieder und vom Stadtrat entsandte Aufsichtsräte sondern auch deren Lebenspartner. Geldwerte Vorteile, die im Zusammenhang mit der politischen- oder Aufsichtsratstätigkeit stehen – wie der kostenlose oder vergünstigte Gebrauch von Autos oder Handys, verbilligte Einkaufsmöglichkeiten oder Freitickets – verbieten sich außerdem auch anderen Personen, zu denen der Betreffende engen Kontakt pflegt: Freunde, enge Bekannte, der eigene Sportverein. Sachzuwendungen sind nur „zulässig, wenn deren Ablehnung im Hinblick auf die Geschäftsbeziehungen nicht opportun wäre.“ Sie dürfen den Wert von 35 Euro im Jahr nicht überschreiten. Essens- oder Veranstaltungseinladungen die den üblichen Rahmen sprengen oder unabhängig von einer Gremiensitzung stattfinden, dürfen nicht angenommen werden.

„Leitplanken sicheren und akzeptierten Verhaltens“

Die Richtlinie soll den Betreffenden „Sicherheit geben und zugleich für öffentliche Transparenz sorgen“, so Stadtsprecher Marcel Sturm, „man kann sie auch als Leitplanken sicheren und akzeptierten Verhaltens verstehen“ – sowohl für die Ratsleute selbst als auch für Bürger und Geschäftspartner.

Werden Verstöße geahndet? Laut Marcel Sturm gehen die Betreffenden mit der Richtlinie vor allem „eine Selbstverpflichtung“ ein. Die Richtlinien seien an der bestehenden Rechts- und Gesetzeslage ausgerichtet, „aber sie konkretisieren und begründen zugleich auch Rechte und Pflichten, für die in dieser Form zumindest teilweise keine gesetzlichen Regelungen existieren.“

In Voerde und Hünxe gibt es keine „Compliance-Richtlinien“

In Voerde und Hünxe gibt es solche Richtlinien für Ratsleute nicht. In Hünxe, so Hauptamtsleiter Klaus Stratenwerth, hat man bisher „nicht die Notwendigkeit gesehen.“ Die Voerder Ratsleute seien zwar verpflichtet, ihre Nebeneinkünfte offenzulegen, so Armin Haenisch, Fachbereichsleiter Zentrale Dienste, eine Richtlinie gebe es aber nicht. Das bedeute aber nicht, dass das in Voerde nicht auch einmal Thema sein könnte.

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