Dinslaken. Der Rat soll an die Bürger appellieren, nicht an den „Spaziergängen“ teilzunehmen. Diese seien von Rechtsradikalen durchsetzt, so die Linke.
„’Spaziergänger’ haben in Dinslaken keinen Platz“. So ist eine Mitteilung überschrieben, in der die Linke über einen Antrag für die kommende Ratssitzung informiert: Der Rat soll sich einer gemeinsamen Erklärung zu den so genannten „Spaziergängern“ und Querdenkern anschließen und an die Bürger in Dinslaken appellieren, sich den „Spaziergängen“ nicht anzuschließen.
„Öffentliche und angemeldete Demonstrationen, die sich kritisch mit den im Zuge der Corona-Pandemie getroffenen Maßnahmen und der Impfung auseinandersetzen, sind das vom Grundgesetz geschützte Recht aller Bürgerinnen und Bürger“, so die Linke. „Mit Sorge beobachten wir allerdings die regelmäßigen und nicht angemeldeten Zusammenkünfte der sogenannten „Spaziergänger-Touristen“ und der Querdenker, Corona-Leugner und Wissenschaftsfeinde in Dinslaken.“
„Verharmlosung nationalsozialistischer Gewaltherrschaft“
In Dinslaken würden die „Spaziergänge“ von „auch von Rechtsradikalen aus dem Pegida-Umfeld und von Mitgliedern aus rechtsextremen Parteien organisiert und besucht. Es sind auch in diesem Zusammenhang wieder Vergleiche der Corona-Pandemie mit der NS-Zeit zu hören“, so die Linke. „Diese Verharmlosung nationalsozialistischer Gewaltherrschaft verurteilen wir auf das Schärfste“, stellt Ratsherr Dieter Holthaus klar.
Außerdem würden die Teilnehmer der „Spaziergänge“ regelmäßig Corona-Regeln und wie das Einhalten des Mindestabstandes oder das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes nicht einhalten sowie Polizei und Ordnungskräfte „verbal und körperlich“ angreifen. „Dieses Verhalten ist respektlos, unsolidarisch und nicht zu tolerieren, da es die Gesundheit der und die öffentliche Ordnung der Stadtgesellschaft gefährdet“, findet Fraktionsvorsitzender Gerd Baßfeld.
Nach dem Willen der Fraktion „Die Linke“ soll sich der Rat in seiner gemeinsamen Erklärung bei Ordnungskräften, Feuerwehr, Pflegekräften, Ärzten, Beschäftigten im Gesundheits- und Erziehungsbereich, Lehrkräften und den ehrenamtlichen Helfern für ihren Einsatz für die Gesundheit der Dinslaken bedanken. Und er soll an die Bürger appellieren, „diese als Spaziergang getarnten Proteste nicht zu unterstützen, auch weil diese sich aus Sicht der Stadtverordneten nichtausreichend von Rechtsextremen und deren undemokratischen Bestrebungen distanzieren.“
Der Stadtrat wird in seiner Sitzung am Montag, 21. März, über den Antrag diskutieren.
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