Klimanotstand

Erklärter Klimanotstand in Voerde ist weiter ein Streitpunkt

Nach Ansicht der CDU stellt sich angesichts des in Voerde ausgerufenen Klimanotstands auch die Frage nach der Durchführung von Osterfeuern.

Nach Ansicht der CDU stellt sich angesichts des in Voerde ausgerufenen Klimanotstands auch die Frage nach der Durchführung von Osterfeuern.

Foto: Heiko Kempken / FUNKE Foto Services

Voerde.  Voerder CDU warf im Stadtrat Frage nach der Konsequenz des Klimanotstands auf. Bürgermeister stellte sich dagegen, punktuell Dinge zu verbieten.

Als in der Stadtratssitzung der Bericht der Verwaltung zum aktuellen Umsetzungsstand des vor drei Jahren beschlossenen Klimaschutzkonzeptes zur Kenntnisnahme anstand, nutzte CDU-Fraktionsvorsitzender Ingo Hülser die Gelegenheit, einen in der Politik strittigen Punkt erneut anzusprechen: den in diesem Sommer mit den Stimmen von SPD und Grünen ausgerufenen Klimanotstand.

Der Christdemokrat fragte, ob das Feuerwerk bei der Nottekirmes vor knapp zwei Wochen von der Stadt genehmigt worden sei und ob die Kommune dieses angesichts der Erklärung zukünftig verbieten werde. Seitens der Verwaltung wurde erläutert, dass die Bezirksregierung als zuständige Fachbehörde den Antrag eines professionellen Feuerwerkers prüfe. Die Stadt habe keine Möglichkeit, diesem eine Durchführung per se zu verbieten, sagte der Fachbereichsleiter Bürgerservice, Allgemeine Ordnung, Henning Kapp.

Bürgermeister Dirk Haarmann bekräftigte die Aussage. „Wir haben keine Handhabe, ein Feuerwerk zu untersagen.“ Der Verwaltungschef bezog noch einmal grundsätzlich zu diesem Thema Stellung. Er betonte, dass der Begriff „Klimanotstand“ keine juristischen Schlussfolgerungen mit sich bringe, wonach sich Dinge „so einfach verbieten“ ließen.

CDU-Fraktionschef spricht von „reiner Symbolpolitik“

CDU-Fraktionschef Hülser wollte nach dieser Einschätzung wissen, welche Konsequenz dann die Erklärung habe, und sprach von „reiner Symbolpolitik“. Er vertrat die Ansicht, dass sich nach dem mit den Stimmen von SPD und Grünen auf den Weg gebrachten Beschluss auch die Frage stelle, was mit dem Oldtimertreff oder den Osterfeuern ist. „Die Entscheider des Klimanotstandes haben hier eine Erwartungshaltung geweckt“, stellte der Christdemokrat fest.

Bürgermeister Haarmann widersprach: Er halte nichts davon, punktuell Dinge zu verbieten. „Ich habe den Beschluss nicht so verstanden, dass sämtliche Veranstaltungen in Frage gestellt werden.“ Vielmehr gehe es doch darum, wie man in Voerde zu klimaschonenden Maßnahmen komme. Haarmann formulierte die „herzliche“ Bitte, „ganzheitlich zu diskutieren“. Voerde sei nicht die einzige Kommune, die den Klimanotstand ausgerufen habe.

Bürgermeister hatte sich um Kompromisslösung bemüht

Als sich in der entscheidenenden Ratssitzung im Juli Befürworter und Gegner einer solchen Erklärung darüber eine kontroverse Debatte lieferten, hatte Haarmann noch versucht, eine Kompromisslösung herbeizuführen. Die sah so aus, dass der Begriff „Notstand“ nicht in den Beschluss mit aufgenommen worden wäre, sondern dieser unter anderem die Anerkennung des Klimawandels als ernste Bedrohung für Mensch, Tier und Umwelt und dessen Berücksichtigung bei künftigen Entscheidungen beinhaltet hätte. Doch der Vorschlag kam am Ende erst gar nicht zur Abstimmung.

Grünen-Fraktionsvorsitzender Stefan Meiners bekräftigte während der Diskussion zu diesem Thema in der jüngsten Sitzung des Stadtrates seine Haltung, beim Feuerwerk nicht auf ein Verbot setzen zu wollen. Im Gespräch mit der NRZ im Vorfeld der Nottekirmes hatte er den Wunsch nach einem Verzicht auf Raketen & Co. formuliert, indem die Politik mit dem Veranstalter ein gemeinsames Verständnis für diese Problematik finde. Zwar habe ein Feuerwerk viel mehr mit gesundheitsgefährdendem Feinstaub als mit dem klimaschädlichen Kohlendioxid zu tun – „aber Klima ist ja mehr als CO2“, sagte er.

Grünen-Fraktionschef: Gewünschte Diskussion wurde ausgelöst

Im Stadtrat konstatierte der Grünen-Fraktionschef, dass mit dem ausgerufenen Klimanotstand die Diskussion ausgelöst worden sei, die man haben wolle. Meiners verwies dabei auf die Aussagen der die Nottekirmes veranstaltenden Vereinsgemeinschaft Voerde. Von deren Seite war erklärt worden, dass man sich mit der Frage, ob ein Feuerwerk stattfinden soll, beschäftigt habe und auch spätestens im nächsten Frühjahr dann erneut befassen werde.

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