Politik

FDP greift Grüne scharf an

Auslöser der Debatte: Für das Asylbewerberheim an der Barbarastraße in Voerde muss Ersatz geschaffen werden.

Auslöser der Debatte: Für das Asylbewerberheim an der Barbarastraße in Voerde muss Ersatz geschaffen werden.

Foto: Heiko Kempken/WAZ FotoPool

Voerde.   Fraktionschef Bernhard Benninghoff fordert, Stefan Meiners und Ulrich Lütke wegen Äußerungen zu rügen.

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Die Debatte um die Schaffung neuen Wohnraums für Asylbewerber hallt nach: Wenige Tage nach der Entscheidung des Stadtrates, den Kempkenskath als einen möglichen Standort zu kippen, übt Bernhard Benninghoff, Fraktionschef der FDP, scharfe Kritik an Mitgliedern der Grünen:

Ratsherr Stefan Meiners und Ulrich Lütke, Sprecher des Ortsverbandes, hätten durch schriftliche Beiträge „die Stadt Voerde und viele ihrer Bürger in eine Ecke gestellt, in die diese nicht gehören“, so der Liberale. Gegen die mögliche Ansiedlung einer Asylbewerberunterkunft am Kempkenskath waren Anwohner Sturm gelaufen, hatten im Sozial- und danach im Planungsausschuss am 1. Oktober ihrem Unmut darüber Luft gemacht. Die Stimmung war, wie berichtet, aufgeladen, Ängste und Vorurteile wurden laut, von steigender Kriminalitätsrate und Wertverlust von Wohneigentum war im Zusammenhang mit Flüchtlingen die Rede.

Benninghoff zitiert einzelne Passagen aus einem langen Eintrag, den Meiners einen Tag nach der Sitzung des Planungsausschusses in sein privates Weblog „blog.unkreativ.net“ eingestellt hatte: „Und doch hat Voerde auch eine hässliche Seite. Ein zu einer Fratze verzerrtes Gesicht einer Stadt, in der tief verwurzelt eine braune Suppe wabert (…). Gestern habe ich dieses hässliche Gesicht von Voerde wieder erlebt. (…) Was mich unfassbar wütend gemacht hat, war, dass der Mob Applaus dafür spendete, wenn mal wieder über Wertverlustraten oder Kriminalitätsanstiege spekuliert wurde.“

Grünen-Sprecher Lütke habe, so Benninghoff, geschrieben, dass die Diskussion von tiefsten „Menschenrechtsverletzungen“ geprägt gewesen sei. Diese seien nicht geschehen, betont Benninghoff und fordert Konsequenzen: „Die Stadt Voerde darf es nicht hinnehmen, dass Mitbürger in der geschilderten Weise bezeichnet und die Stadt in eine ,braune Ecke’ gestellt wird, in der sie nicht ist. Die in den Sitzungen als interessierte und berechtigte Zuhörer anwesenden Bürger als Mob (Pöbel) zu bezeichnen, sprengt den Rahmen dessen bei weitem, was als Kritik berechtigt erscheint. Diese Bürger haben bei ihrer Kritik von ihren Grundrechten Gebrauch gemacht. Wenn diese Rechte überschritten worden wären, hätte der Ausschussvorsitzende von seinem Hausrecht Gebrauch gemacht. Das hat er nicht getan.“

Nach Meinung der FDP sollten Meiners und Lütke für ihr Verhalten „in scharfer Form gerügt“ werden. Beide seien öffentliche Personen, für die im politischen Geschehen besondere Regeln gälten.

Entfernt hat Stefan Meiners den kritisierten Eintrag nicht, einen Tag später, am 3. Oktober, jedoch einen weiteren Text zu dem Thema in sein Weblog gestellt, in dem er deutlich zurück rudert.

„Meiner Emotion geschuldet“

Stefan Meiners räumt ein, sich in seinem ersten Blogeintrag in einigen Passagen in der Wortwahl vergriffen zu haben. Seine Kritik zum Verlauf der Sitzung des Planungsausschusses hätte er anders formulieren müssen, sagt der Ratsherr der Grünen. Seine Aussagen erklärt er als „spontane Reaktion“, die seiner „Emotion geschuldet“ und aus der „Enttäuschung und Wut“ über die Art der Argumentationen heraus entstanden sei. Viele der anwesenden Bürger hätten „viel zu leichtfertig“ die Wertminderung von Wohneigentum über das Wohl von Menschen gestellt. Der Verlauf der Sitzung sei indiskutabel gewesen, stellt er auch mit Hinweis auf Aussagen über eine steigende Kriminalitätsrate fest. Hätte er im Ausschuss ein Rederecht gehabt, hätte er direkt Stellung bezogen, betont Meiners.

Im Nachgang habe er – bis auf einen Fall, da fehle die Basis – alle, die ihm per Mail geschrieben hatten, eingeladen, miteinander zu reden. Bei den Gesprächen seien die individuellen Ängste deutlich geworden. Diese seien „aufgrund von Gerüchten hochgekocht“. Er könne die Sorgen jedes Einzelnen verstehen, so Meiners. Er schreibt die aufgeladene Stimmung in der Sitzung auch gruppendynamischen Prozessen zu. Wenn sich Ängste in Gruppen versammelten, würden diese noch verstärkt; Menschen werde nicht bewusst, dass sie Grenzen überschreiten. Meiners betont, dass er nie einzelnen Menschen habe unterstellen wollen, „dass sie rechtsradikal sind“. Er hofft, dass nun gemeinsam konstruktiv nach einer Lösung gesucht wird, die Flüchtlinge „in unserer Mitte“ unterzubringen. Einer Stadt mit rund 38 000 Einwohnern müsse es möglich sein, 132 Menschen aufzunehmen, erklärt Meiners.

Seinen Eintrag will er nicht aus dem Blog herausnehmen. „Das wäre unehrlich.“ Er stehe dazu. Die Kritik der FDP wertet er als Versuch, „sich in Voerde zu profilieren. Ich halte das für vorgezogenen Wahlkampf.“ Der FDP gehe es nicht um eine Diskussion in der Sache.

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