FDP kritisiert Vorgehen beim Verkauf städtischer Flächen

Voerde.   Der FDP-Ortsverband kritisiert, wie in Voerde bei der Vermarktung städtischer Grundstücke verfahren wird: Die Verwaltung und die Mehrheit im Stadtrat würden – „gestützt“ auf einen Ratsbeschluss von 2015 – „routinemäßig“ Anbieter bevorzugen, die unmittelbar „Sozialwohnungen“ errichten wollen, während „Interessenten regelmäßig das Nachsehen“ hätten, die Wohneigentum schaffen möchten. Dies könne, moniert die FDP, „groteskerweise“ schon mal dazu führen, „dass unsere finanziell notleidende Kommune auf mittlere fünfstellige Beträge oder sogar auf angebotene Belegungsrechte für eine größere Zahl von Bestandswohnungen verzichte“.

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Der FDP-Ortsverband kritisiert, wie in Voerde bei der Vermarktung städtischer Grundstücke verfahren wird: Die Verwaltung und die Mehrheit im Stadtrat würden – „gestützt“ auf einen Ratsbeschluss von 2015 – „routinemäßig“ Anbieter bevorzugen, die unmittelbar „Sozialwohnungen“ errichten wollen, während „Interessenten regelmäßig das Nachsehen“ hätten, die Wohneigentum schaffen möchten. Dies könne, moniert die FDP, „groteskerweise“ schon mal dazu führen, „dass unsere finanziell notleidende Kommune auf mittlere fünfstellige Beträge oder sogar auf angebotene Belegungsrechte für eine größere Zahl von Bestandswohnungen verzichte“.

Investorenwettbewerb ausgerufen

Aktueller Anlass für die Stellungnahme der Liberalen ist die Vermarktung eines städtischen Grundstücks, über die in der jüngsten Ratssitzung hinter verschlossenen Türen beraten wurde, erklärt FDP-Vize Arnd Benninghoff auf NRZ-Nachfrage. Der einzige Punkt auf der Tagesordnung, der darauf zuträfe, ist folgender: „Vermarktung des Grundstückes Kempkenskath“. Die Stadt hatte dazu Anfang des Jahres einen dem Verkauf vorgeschalteten Investorenwettbewerb ausgerufen. Ihr dabei formuliertes Ziel war es, dass auf der rund 1450 m2 großen Fläche öffentlich geförderter Wohnraum mit einem Zwei-Drittel-Anteil entsteht, für den sie sich das Belegungsrecht sichert und Wohnberechtigungsscheine erteilt (die NRZ berichtete).

Wie die jüngste Debatte um eine Steuererhöhung gezeigt habe, könne diese es sich nicht leisten, kurzfristig auf Zehntausende Euro zu verzichten, kritisiert die FDP. Damit sei etwa der durch die Erhöhung der Hundesteuer auszugleichende Fehlbetrag bereits mehr als kompensiert. „Viel bedeutsamer“ sei die „mittel- und langfristige Perspektive“: Schlage die Stadt Belegungsrechte aus, würde ihr dies Zug um Zug die Möglichkeit eröffnen, „unter Beachtung sozialer Aspekte“ über die Nutzung einer großen Zahl von Wohnungen zu entscheiden. Dies habe die gleiche Wirksamkeit wie der Bau weiterer Sozialwohnungen. Auch führen die Liberalen die Unterbringung von Flüchtlingen an: Von der Verwaltung sei kürzlich noch zu vernehmen gewesen, dass keine Wohnungen auf dem freien Markt aufzutreiben seien und daher eine, so die FDP, „teure und der Integration abträgliche ,lagerartige’ Unterbringung in Containern“ alternativlos sei. „Zukünftig wirksam werdende Belegungsrechte für Wohneinheiten“ würden enorm dazu beitragen, auf kostenintensive Notlösungen verzichten zu können.

Die FDP verweist zudem auf eine große Nachfrage nach Eigentumswohnungen gerade auch in altengerechter Ausführung. Nicht nur die möglichen Bezieher öffentlich geförderter Wohnungen hätten ein Interesse an einer Ansiedlung in Voerde. Die „Lokalpolitik sollte die Anliegen aller Bevölkerungsteile im Blick haben und entsprechend ausgleichend handeln“, fordern die Liberalen.

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