Soziales

Fliehburg: Stadt will Bauaufträge kündigen

Auf dem ehemaligen Sportplatz der Fliehburg sollten neue Unterkünfte errichtet werden.

Foto: Heiko Kempken

Auf dem ehemaligen Sportplatz der Fliehburg sollten neue Unterkünfte errichtet werden. Foto: Heiko Kempken

Dinslaken.   Eigentlich sollte der Caritasverband fünf neue Gebäude für die Unterbringungen von Flüchtlingen errichten. Der Bedarf sei nicht mehr vorhanden.

Die Stadt will auf die Bremse treten. Weil sie der Ansicht ist, man benötigt keine weiteren Gebäude für die Unterbringung von Flüchtlingen, sollen die mit dem Caritasverband geschlossenen Aufträge gekündigt werden.

Gestern veröffentlichte sie eine entsprechende Pressemitteilung. Ihren Schritt begründet die Verwaltung damit, dass seit dem Frühjahr 2016 die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge zunehmend sinke. „Der früher bundesweit vorhergesagte weitere Anstieg hat sich nicht bestätigt“, heißt es in der Pressemitteilung. Und es gebe schon jetzt über 600 freie Plätze in den Gemeinschaftsunterkünften.

Ihren Partner, den Caritasverband, der seit 2011 Flüchtlinge in Dinslaken betreut, und mit der Errichtung der Gebäude von der Stadt beauftragt worden war, hat sie offenbar davon nicht in Kenntnis gesetzt.

Der Streit lodert seit dem Sommer

Wie Caritasdirektor Michael van Meerbeck gestern Nachmittag sagte, sei er darüber nicht informiert worden. Mehr wollte er dazu nicht sagen.

Der Streit zwischen Stadt und Carits lodert sei dem Sommer, als ein Baustopp verhängt wurde. Es geht um fünf Häuser: Zwei sollten auf dem ehemaligen Sportplatz „An der Fliehburg“ und drei auf dem Gelände „Im Hardtfeld“ errichtet werden. Diese konkreten Bauaufträge will die Stadt nun kündigen. Die Entscheidung darüber obliegt dem Rat.

Die Verwaltung zeigte sich im Sommer überrascht, dass im Hardtfeld mit dem Bau begonnen wurde. Für Sanierungsarbeiten in der Fliehburg sollten von der Caritas Baugenehmigung vorgelegt werden, was bei schon acht sanierten Gebäuden nicht der Fall war.

Wie viele Unterbringungsplätze werden benötigt?

Damals überraschte auch der Baudezernent die Politik mit der Auskunft, dass der ehemalige Sportplatz nur für wenige Jahre zur Verfügung stehe. Würde dort gebaut, müssten die Gebäude nach kurzer Zeit wieder entfernt werden. Was wiederum mit hohen Kosten für die Stadt verbunden wäre. Und die Frage kam auf, wie viele Unterbringungsplätze gebraucht werden.

Der Stadtrat hatte Anfang Juli die Verwaltung damit beauftragt, gemeinsam mit der Caritas zu prüfen, was die Stadt zu zahlen hätte, wenn auf den Bau dieser fünf Gebäude verzichtet werde.

Der Rat entscheidet am 19. Dezember

„Die Stadtverwaltung folgt dabei dem Grundsatz, dass dem Caritasverband und den durch ihn beauftragten Unternehmen kein Nachteil durch eine Kündigung von Bauverträgen entstehen soll“, heißt es in der Mitteilung.

Die Stadt wolle ihrer Verantwortung nachkommen. Wie die Verwaltung mitteilt, sei „mit einigen Firmen eine Einigung greifbar“. In den übrigen Fällen seien allerdings die im gewöhnlichen Geschäftsverkehr üblichen Nachweise bisher nicht vorgelegt worden.

Eine Entscheidung wird im Rat am 19. Dezember fallen. Eine entsprechende Vorlage für den nichtöffentlichen Teil der Sitzung gibt es bereits.

„Die Stadt hält an der Zusammenarbeit fest“

Wie die Stadt auf Nachfrage der NRZ erklärte, werde die Caritas den über die Betreuung von Flüchtlingen geschlossenen Vertrag erfüllen. „Die Stadt hält an dieser Zusammenarbeit fest“, so Marcel Sturm, Pressesprecher der Stadt.

Potenzial für Einsparungen beim Betreuungspersonal sieht die Verwaltung derzeit nicht. In einem Schreiben an die SPD-Fraktion heißt es, dass man „noch keine Veranlassung zur Personalverringerung“ im Bereich der Fliehburg sehe. Die Caritas-Mitarbeiter sind auch Ansprechpartner für Flüchtlinge, die nicht mehr in der Fliehburg leben.

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