POLITIK

Geteiltes Echo zur GroKo in Dinslaken und Voerde

Nach dem Votum ist vor der Koalition: Wir haben Bürger in der Innenstadt Dinslaken gefragt, was sie von der GroKo erwarten. 

Foto: Kay Nietfeld

Nach dem Votum ist vor der Koalition: Wir haben Bürger in der Innenstadt Dinslaken gefragt, was sie von der GroKo erwarten.  Foto: Kay Nietfeld

Dinslaken/Voerde.   Die Meinungen über die Neuauflage der Großen Koalition gehen auseinander. Wir haben mit Bürgern und mit Bürgermeistern gesprochen.

Mehr als fünf Monate nach der Bundestagswahl steht einer erneuten Großen Koalition nun nichts mehr im Weg: Das SPD-Mitgliedervotum, bei dem etwa zwei Drittel der Genossen einer GroKo zustimmten, ebnet den Weg für die Neuauflage einer Koalition bestehend aus den Unionsparteien CDU/CSU und der SPD. Bleibt also alles beim Alten? Kann die SPD aus ihrem Mitgliedervotum gestärkt hervorgehen? Wird die designierte Kanzlerin bis 2021 durchregieren? Und was erwarten die Menschen von der neuen Regierung? Die NRZ hat sich in der Dinslakener Innenstadt umgehört.

In Bildung und Kinder investieren

„Es wäre ein Armutszeugnis gewesen, wenn die GroKo nicht zustande gekommen wäre“, sagt Peggy Brömmeling (34). Es gebe so viele Baustellen in Deutschland – ihrer Meinung nach müsse die Regierung nun vor allem mehr in Bildung, Kinder und den Gesundheitsbereich investieren.

Gerald Rüter sieht bei der Arbeitsmarktpolitik Handlungsbedarf. Bei befristeten Arbeitsverhältnissen müsse nachgebessert werden. Mit dem Koalitionsvertrag ist er aber generell zufrieden: „Nur den Mitgliederentscheid hätte man sich sparen können. Diese internen Querelen mussten nicht sein“, beklagt der 61-Jährige.

Was die Rolle der SPD in der künftigen Regierung angeht, so sind die Dinslakener gespalten: „Die SPD müsste wieder was für die Bürger tun. Sie ist doch immer die Arbeiterpartei gewesen. Aber für die Arbeitenden wird nichts mehr getan“, meint Stefanie Babur (47). Die Entscheidung der Essener Tafel, künftig nur noch Deutsche aufzunehmen, zeige beispielhaft, dass sich die Politik nicht mehr um die Menschen kümmere.

Frankreich-Verhältnis wichtig

Hiltraud Martin (71) sagt, das Hin und Her seit der Bundestagswahl sei „fürchterlich“ gewesen. Die SPD habe dabei keine gute Figur abgegeben, aber Neuwahlen wären für sie auch keine Option: „Ich bin froh, dass es jetzt in trockenen Tüchern ist.“ Sie glaubt, Kanzlerin Merkel tue der deutschen Außenpolitik gut - gerade das Verhältnis zu Frankreich und dessen Präsidenten Emmanuel Macron sei für die nächsten Jahre wichtig: „Hoffen wir mal, die Regierung hält bis zur nächsten Wahl.“

Randparteien könnten profitieren

Rainer Nehm (59) befürchtet, dass durch die Politik der GroKo extremere Randparteien profitieren könnten: „Die Politik der großen Parteien muss sich ändern“, der Unfrieden in Deutschland wachse, vor allem bei älteren Menschen, konstatiert Nehm. Ähnlich sieht es die 19-jährige Michelle Grösl: „Es muss sich etwas bei den Renten tun, weil viele Leute sich nichts leisten können, obwohl sie ihr Leben lang gearbeitet haben. Wofür gehen wir arbeiten, wenn wir davon nicht leben können?“, fragt die 19-jährige Auszubildende.

Sie hätte lieber eine Jamaika-Koalition gesehen, dennoch sei die GroKo besser als Neuwahlen: „Viele würden dann gar nicht mehr wählen gehen. Deshalb bin ich froh, dass es zu einer Einigung gekommen ist.“

Das sagen die Bürgermeister aus Dinslaken und Voerde

Ist eine weitere Große Koalition gut für die Kommunen? Werden in Berlin nun die Themen angegangen, die für die Städte und Gemeinden wichtig sind? Die Entscheidung der SPD-Mitglieder wird von Dr. Michael Heidinger und Dirk Haarmann begrüßt. Aber beide sagen auch, dass der Koalitionsvertrag alleine nicht reicht, es müssen nun Taten folgen.

„Ein guter Einstieg“

Für Heidinger ist es gut, dass das Konnexitätsprinzip einen Niederschlag im Koalitionsvertrag gefunden hat. Sei langem fordert er, dass derjenige, der die Musik bestellt, sprich Gesetze erlässt, auch für die Kosten aufzukommen habe. Union und SPD wolle+n nun nicht mehr die Kosten, die mit einem Gesetz verbunden sind, auf die Kommunen abwälzen. „Es ist ein guter Einstieg, der nun gelebt werden muss“, sagt Heidinger im Gespräch mit der NRZ. Er würde es begrüßen, wenn die Bundesregierung, dass machen würde, was auf Landesebene bereits 2004 geschehen ist. Damals wurde das Konnexitätsprinzip in die Landesverfassung aufgenommen.

Heidinger spricht davon, dass zunächst bei allen neuen Bundesgesetzen oder bei bestehenden, die geändert werden, der Bund auch die Kosten übernimmt. Es müsse sichergestellt werden, dass sich dadurch die Situation der Kommunen nicht verschlechtere. Danach müsse es darum gehen, die bislang durch Bundesgesetze verursachten kommunalen Ausgaben peu a peu abzubauen. Dann müssen die Altschulden angegangen werden. Sie seien schließen Auswirkungen von Bundesgesetzen.

„Kommunalfreundliche Handschrift“

Heidinger ist sich noch nicht sicher, ob das alles so kommen werde, denn er befürchtet, dass sich nicht alle Bundespolitiker im Klaren darüber sind, was die Formulierung im Koalitionsvertrag bedeutet. Er fragt sich, ob die Konsequenzen bis zum Schluss bedacht wurden. Wichtig sei nun, die Diskussion weiter zu führen, mit dem Koalitionsvertrag habe man dafür eine Grundlage.

Der Voerder Bürgermeister Dirk Haarmann hat in dem Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD eine kommunalfreundliche Handschrift entdeckt. Auch er erwartet, dass die Große Koalition etwas für die Städte und Gemeinden unternehmen werde

Der Vertrag zeige, dass die Probleme der Kommunen in Berlin deutlich angekommen seien. Bürgermeister Dirk Haarmann hofft, dass die Kommission, die sich mit der Situation der Kommunen beschäftigen soll, „schleunigst“ ihre Arbeit aufnimmt, denn es müsse eine Lösung her. Aus seiner Sicht gehe es darum, einen strukturellen Ausgleich zu erreichen. Als Beispiele nannte er im NRZ-Gespräch die Jugendhilfe und die Transferleistungen, bei denen der Bund Gesetze erlässt oder ändert und die Kosten würden dann bei den Städten und Gemeinden hängen bleiben. Gerade Transferleistungen müssten Kommunen aufbringen, die vom Strukturwandel betroffen sind. Sie werden dadurch belasten, was nicht sein dürfe. Haarmann erwartet von der neuen Bundesregierung eine deutliche strukturelle Entlastung der Kommunen.

„Es bringt nichts, die Kommunen auf den Altschulden sitzen zu lassen“

Gerade der Umstand, dass vor Ort die Kosten für vom Bund erlassene Gesetze übernommen werden müsse, habe dazu geführt, dass Kassenkredite aufgenommen werden mussten. Haarmann fordert deshalb, dass die Große Koalition nun auch die Entschuldung der Kommunen angehen müsse. „Es bringt nichts, die Kommunen auf den Altschulden sitzen zu lassen“, betont der Bürgermeister.

Unterstützung vom Bund wünscht sich der Voerder Verwaltungschef auch beim Thema Flüchtlinge. Handlungsbedarf sieht er zum Beispiel bei geduldeten Flüchtlingen. Ab dem vierten Monat bleiben die Kosten bei den Kommunen hängen. Obwohl, so Haarmann, sie selbst nicht das Verfahren beeinflussen können, das liege bei den Ausländerbehörden. Gut sei es, dass gerade überprüft werde, ob die Landespauschalen für die Unterbringung von Flüchtlinge auskömmlich sind. Und Integrationsarbeit dürfe nicht von der aktuellen Kassenlage einer Kommune abhängig sein.(mt)

So reagierten Politiker aus Dinslaken, Voerde und Hünxe auf das Ergebnis.

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