Klimaschutz

Grüne: Stadt Voerde soll den Klimanotstand ausrufen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte, dass die Stadt Voerde den Klimanotstand ausruft.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte, dass die Stadt Voerde den Klimanotstand ausruft.

Foto: Hans Blossey / www.blossey.eu

Voerde.  Mit Erklärung des Klimanotstands würde sich der Voerder Stadtrat verpflichten, bei Entscheidungen die Auswirkungen aufs Klima zu berücksichtigen.

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Die Linke in Kamp-Linfort etwa fordert es, die im Kreis auch – und wenn es nach den Voerder Grünen geht, soll auch ihre Stadt den „Klimanotstand“ ausrufen. Darauf zielt ein Antrag ab, den die Fraktion für die nächste Sitzung des Rates am 9. Juli stellt und an dem Tag auch entschieden sehen möchte, wie Vorsitzender Stefan Meiners sagt. Mit dem durch ihn erklärten Klimanotstand erkenne der Stadtrat als kommunales Entscheidungsgremium „die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an“, heißt es in dem Antrag der Voerder Grünen-Fraktion. Auch erkenne das Entscheidungsgremium an, dass die „bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen“. Auch würde der Rat sich verpflichten, ab sofort bei jeglichen Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima zu berücksichtigen und Lösungen zu bevorzugen, die „sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken“.

Implizite Kritik an Umsetzung des Klimaschutzkonzepts

Verbunden mit der Erklärung ist zudem die implizite Kritik an der Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzepts der Stadt: So stellt der Stadtrat auch fest, dass der 2016 dazu verabschiedete Zeitplan „aktuell nicht eingehalten“ werde und beraten werden soll, wie dies in Zukunft „sichergestellt werden“ könne. Auch beinhaltet die Erklärung des Klimanotstandes die Forderung an den Bürgermeister, Rat und Öffentlichkeit alle sechs Monate über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduzierung der Emissionen Bericht zu erstatten. (P.K.)

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