Hundesteuer

Hauptausschuss gibt knappe Empfehlung zur Hundesteuer

Voerde.   Mit der knappen Mehrheit von einer Stimme spricht sich Gremium für höhere Hundesteuer aus. Das letzte Wort hat am Dienstag, 17. Oktober, der Rat.

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Die von der Stadt geplante Anhebung der Hundesteuer hat am Dienstagabend im Haupt- und Finanzausschuss eine hitzige Debatte ausgelöst. Die Maßnahme, die Teil des vom Stadtrat verabschiedeten Haushaltsicherungskonzeptes (HSK) ist, wollte lediglich die SPD mittragen, CDU und Wählergemeinschaft (WGV) votierten mit Nein, die Grünen enthielten sich. Das Ergebnis fiel damit denkbar knapp pro Erhöhung der Hundesteuer aus: siebenmal Ja (inklusive Bürgermeisterstimme) gegen sechsmal Nein bei zwei Enthaltungen.

Das letzte Wort hat am 17. Oktober der Rat. Bleibt abzuwarten, wie sich FDP und Ratsherr Hans-Peter Bergmann (fraktionslos) positionieren werden. Die Hundesteuer soll, so ist es im HSK verankert, zum 1. Januar 2018 wie folgt steigen: von 80 auf 88 Euro je Hund (bei einem Hund), von 94 auf 104 Euro (bei zwei Hunden) und von 108 auf 119 Euro je Hund (bei drei oder mehr Hunden).

Kämmerin spricht von einer „moderaten“ Erhöhung

Auch mit Blick auf die in den Nachbarkommunen erhobenen Beträge sprach Kämmerin Simone Kaspar von einer Anhebung, die verhältnismäßig und moderat sei. Sie mahnte, dass in dem Fall, in dem eine HSK-Maßnahme nicht umgesetzt wird, diese anderweitig kompensiert werden muss. „Es ist schwierig zu sagen, wir ergreifen eine Maßnahme nicht, die hilft, den Haushalt auszugleichen“, sagte Ulrike Schwarz (SPD).

Ingo Hülser (CDU) führte an, dass seine Fraktion eher die Notwendigkeit sehe zu schauen, wer seine Hunde angemeldet hat und für welche keine Steuern bezahlt werden. Der CDU-Fraktionschef brachte den Gedanken auf die Formel „Lieber Beitragsgerechtigkeit“ als eine einseitige zusätzliche Belastung. Auch der WGV-Fraktionsvorsitzende sprach das Thema Hundezählung an: Christian Garden fragte, warum der Hundebestand nicht in einem Turnus von zehn Jahren kontrolliert wird.

Die Grünen sehen das generelle Problem der Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit von Steuern, wie Fraktionssprecher Stefan Meiners mit Blick auf die Haltung anderer Tiere wie zum Beispiel Katzen feststellte. Und Gaby Rohr (Grüne) sagte, dass es schwierig sei, dem Bürger eine Erhöhung der Hundesteuer zu vermitteln, wenn damit keine Verbesserungen einhergingen wie etwa das Bereitstellen von Hundekottüten.

Ulrike Schwarz (SPD) nannte dies eine „gute Anregung“. Es „wäre hilfreich“, wenn es so etwas gäbe. CDU-Fraktionschef Hülser indes warnte davor, Hundekottüten als Argument für eine Steueranhebung anzuführen, und berichtete von Erfahrungen, die Stadt und Deichverband mit den am Deich aufgestellten Automaten gemacht haben. Die leeren Tüten fänden sich überall in der Landschaft wieder, erklärte Hülser, der auch Deichgräf ist.

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