Tempo-30-Zone

Hünxer Straße in Drevenack: Rechtliche Situation erörtern

Die Hünxer Straße im Ortskern von Drevenack. Unten links ist der Edekamarkt Kirsch zu erkennen.

Die Hünxer Straße im Ortskern von Drevenack. Unten links ist der Edekamarkt Kirsch zu erkennen.

Foto: Hans Blossey

Hünxe.  Antrag der Gemeinde Hünxe auf Einrichtung einer Tempo-30-Zone auf der Hünxer Straße in Drevenack lehnte der Kreis ab. SPD übt scharfe Kritik.

Einig sind sich alle Vertreter von Politik und Verwaltung darin: mehr Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer auf der Hünxer Straße im Ortskern Drevenack. Nachdem der Kreis Wesel den im April 2019 einstimmig durch die Hünxer Politik auf den Weg gebrachten Antrag für Tempo 30 in diesem Bereich vor zwei Monaten zum zweiten Mal abgelehnt hat, beriet gestern auf Wunsch der SPD der Haupt- und Finanzausschuss über die weitere Vorgehensweise.

Bereits im März 2018 hatte die SPD einen entsprechenden Antrag gestellt, der negativ beschieden worden war. Die seinerzeit beschlossenen weiteren Maßnahmen – Stop-Schilder an den Kreuzungen Hünxer Straße mit Hunsdorfer Weg und Buchenstraße, Fußgängerüberweg (Zebrastreifen), Mini-Kreisel – wurden zurückgestellt, da sie zum Teil in der Tempo-30-Zone nicht umsetzbar waren. Eine straßenverkehrsrechtliche Genehmigung für die Aufstellung der Stop-Schilder liege jetzt vor und könne umgesetzt werden, wie Hauptamtsleiter Klaus Stratenwerth erläuterte.

SPD reagiert mit Unverständnis auf Ablehnung des Antrags

Mit großem Unverständnis reagierte die SPD auf die erneute Ablehnung des Antrags. „Während im Deutschen Bundestag und in der Europäischen Union aus Gründen der Verkehrssicherheit diskutiert wird, Tempo 30 innerorts zur Regelgeschwindigkeit zu machen, werden im Kreis Wesel die rechtlichen Möglichkeiten, die der Gesetzgeber 2016 aufgrund der guten Erfahrung gegeben hat, einfach ignoriert“, kritisierte Waltraud Schilling scharf.

Anstatt wie in vielen anderen Städten und Gemeinden umzudenken und den Straßenraum für Fußgänger und Radfahrer, insbesondere für Kinder und Senioren, sicherer zu machen, „bleibt der einzige Grund, den Kreisbehörde und Gemeindeverwaltung akzeptieren: eine erhöhte Unfallzahl auf diesem Streckenabschnitt. Genau das will die Politik ja vermeiden!“ Und: „Ich kann die Eltern wirklich sehr gut verstehen, die ihre Kinder in der jetzigen Situation nicht zu Fuß oder mit dem Fahrrad zur Schule schicken.“ Gleichzeitig berichteten ihr Senioren in Drevenack, „dass sie Schwierigkeiten und Angst haben, sich entlang der Hünxer Straße mit ihrem E-Mobil zu bewegen“.

Dieter Kreilkamp: „Insgesamt liegt ein optimaler Wert vor.“

Dieter Kreilkamp, Fachdienst Straßenverkehr beim Kreis Wesel, verwies in seinen ablehnenden Schreiben auf vier Unfälle im dem Bereich zwischen 2015 und 2018. Aus polizeilicher Sicht sei die Unfalllage auf der Hünxer Straße „insgesamt als unauffällig zu betrachten“. Geschwindigkeitsmessungen an verkehrsrelevanten Tagen hätten ergeben, dass lediglich 1,1 Prozent der Verkehrsteilnehmer die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h überschritten. „Insgesamt liegt somit ein optimaler Wert vor.“

Nach längerer Diskussion gab es folgenden Beschlussvorschlag: Die Verwaltung will mit dem Kreis Wesel die rechtliche Situation zu einer Tempo-30-Zone erörtern und den Standort für die Fußgängerüberquerung abstimmen. Das Thema Stop-Schilder wird auf die Ratssitzung am 11. März vertagt. (P.N.)

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