Gescheiterte Sondierung

Jamaika-Aus: Reaktionen aus Dinslaken, Voerde und Hünxe

Die Jamaika-Sondierungen von CDU, CSU, FDP und Grünen sind gescheitert. So bewerten Politiker aus Dinslaken, Voerde und Hünxe sowie unsere Leser auf Facebook das.

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Die Jamaika-Sondierungen von CDU, CSU, FDP und Grünen sind gescheitert. So bewerten Politiker aus Dinslaken, Voerde und Hünxe sowie unsere Leser auf Facebook das. Foto: dpa

Dinslaken/Voerde/Hünxe.   Neuwahlen, GroKo, Minderheitsregierung? Das sagen Politiker aus Dinslaken, Voerde und Hünxe nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen.

Die Jamaika-Verhandlungen sind geplatzt. Wie soll es nun weitergehen? Neuwahlen, Minderheitsregierung, Große Koalition? Und überhaupt: War der Abbruch der Sondierungsgespräche durch die FDP richtig? Ist nun Angela Merkels Zeit vorbei? Das haben wir Politiker in Dinslaken, Voerde und Hünxe und unsere Facebook-Leser (s. Box) gefragt.

Mirko Perkovic, Vorsitzender der FDP Dinslaken zollt Christian Lindner Anerkennung. Die FDP sei ihrer Linie treu geblieben. „Deswegen hat Christian Lindners Satz ‘Besser nicht, als falsch zu regieren’ eine enorme Kraft, die meinen höchsten Respekt erfährt. Die FDP ist nicht umgefallen, sie ist nur konsequent geblieben.“ Schon im Wahlkampf hätte die FDP „Positionen zur Flüchtlingspolitik vertreten, die genau das Gegenteil von denen der Grünen sind.“ Für eine Große Koalition hätten die „Volksparteien kein Mandat“ erhalten. „Im Gegenteil: Sie haben beide verloren. Eine Minderheitsregierung ist nicht funktionsfähig und unsicher. Daher bleibt nur, Neuwahlen anzusetzen.“

Heinz Dickmann, FDP Hünxe, bekräftigt: „Das Scheitern ist gerechtfertigt. Kompromisse müssen sein, aber nicht um jeden Preis. Der Wähler hat sein Votum abgegeben. Die Parteien sollten jetzt ihre Aufgaben in einer Minderheitsregierung wahrnehmen.“

Die Ortsverbandsvorsitzende der Voerder FDP, Helen Fuchs, hält es für die richtige Entscheidung, die Gespräche abzubrechen, wenn sich abzeichne, dass es zu keiner Einigung kommt. Man habe versucht, einen Lösungsweg zu finden, dieser aber sei trotz der langen Verhandlungszeit nicht zustande kommen. Neuwahlen sieht Fuchs skeptisch. Sie fragt sich mit Verweis auf die Umfragen, ob diese Sinn ergeben. Wenn das Ergebnis sich nicht allzu sehr vom vorherigen unterscheide, komme man nicht weiter.

In „Ungewissheit und Unverständnis, aber auch in Sorge“ lasse die Absage der FDP sie zurück, so Sabine Weiss, CDU-Bundestagsabgeordnete für Voerde und Hünxe. Die Positionen der Parteien seien grundverschieden, „jahrzehntelange ideologische Grabenkämpfe haben zudem dazu geführt, dass sich Teile der Parteien in herzlicher Abneigung gegenüberstehen. Ich will ehrlich sein, für den Moment weiß ich nicht, wie es nun konkret weitergeht. Das werden die nächsten Wochen zeigen.“

Laut Heinz Wansing, Fraktionsvorsitzender der CDU Dinslaken ist eine Minderheitsregierung „sicherlich keine Wunschvorstellung, aber der Rat der Stadt Dinslaken zeigt auch, dass es funktionieren kann, denn im Rat gibt es keine festen Mehrheiten. Es müssen von Thema zu Thema neue Mehrheiten geschaffen werden. Von einem handlungsunfähigen Rat und Stillstand kann in Dinslaken wirklich keine Rede sein.“

Die Gründe, die von der FDP für das Platzen der Sondierungsgespräche anführt werden, hätte diese schon vor fünf Wochen anführen können, findet Voerdes CDU-Chef Bernd Altmeppen. Er meint, dass man als „überzeugter Demokrat auch mal eine Kröte schlucken, über seinen Schatten springen“ müsse. Altmeppen hätte „nichts gegen eine GroKo“, doch die SPD habe alle Türen zugeschlagen. Die einzige Partei, die nach Neuwahlen mehr Prozent hinter ihrem Namen stehen hätte, „wäre die AfD“, glaubt Altmeppen, der eine Minderheitsregierung für nicht schön, aber möglich hält.

„Traurig“, findet es Wilhelm Windszus, CDU Hünxe, „dass die Sondierung gescheitert ist. Die Aussagen der FDP irritieren. Statt Neuwahlen wäre ich eher für eine Große Koalition. Vier Jahre Regierungszeit mit der SPD waren nicht schlecht. Vielleicht kann man sie aus staatspolitischer Verantwortung zum Umdenken bewegen.“

J an Scholte-Reh, Vorsitzender der SPD Hünxe bekräftigt, was Martin Schulz gestern ausgegeben hat: Die SPD stehe „für eine Große Koalition nicht zur Verfügung.“ Eine Minderheitsregierung werde Angela Merkel „nicht wagen, auch wenn wechselnde Themen-Koalitionen unsere Demokratie durchaus beleben könnten.“ Es werde also auf Neuwahlen im Frühjahr 2018 hinauslaufen – „auch wenn ich nicht scharf auf neuen Wahlkampf bin“.

Für Voerdes SPD-Chef Stefan Weltgen wurde mit der Bundestagswahl die „Große Koalition unter Frau Merkel abgewählt“. Für eine erneute GroKo sähe er an der Basis auch keinen Rückhalt. Die SPD brauche Zeit, sich programmatisch und personell neu aufzustellen. Weltgen schließt eine Minderheitsregierung nicht aus; bei Neuwahlen sieht er die Gefahr, dass das Scheitern der Sondierungsgespräche den Populisten in die Hände spielen wird, sie mit der einfachen Masche „Die kriegen das nicht hin“ losziehen könnten.

Gewünscht habe sich Jamaika „niemand“, sagt Patrick Voss, ehemaliger Bundestagskandidat der Grünen aus Dinslaken, „dafür sind die Parteien zu verschieden“. Dass die FDP Jamaika nun eine Absage erteilt habe, erscheint ihm als eine „reine Show-Einlage der Christian- Lindner-FDP, die lange zuvor geplant war.“ Diesen Eindruck erwecken „bereits vorbereitete SharePics für die sozialen Netzwerke, vorgeschriebene Pressestatements“, so Voss. „Wir bleiben weiterhin kompromissbereit, das gehört zur Demokratie dazu, haben aber auch klare Grenzen für eine Regierungsbeteiligung. Es gibt noch weitere Mehrheitsoptionen neben der Großen Koalition oder Jamaika: Kenia oder die Ampel Plus. Die SPD darf sich nicht weiter aus der Verantwortung ziehen. Für die Linke gilt dasselbe.“

Jörg Thomas, Sprecher der Voerder Grünen, findet es traurig, „dass der Wählerauftrag nicht so angenommen wurde, wie er sich dargestellt hat“. Er hätte sich insbesondere von der FDP mehr Kompromissbereitschaft gewünscht. Bei Neuwahlen, glaubt er, würden die Liberalen und „zu Unrecht“ die Grünen, die sich rede- und kompromiss-bereit gezeigt hätten, abgestraft.

Heike Kohlhase, Grüne Hünxe, hat „in den letzten Tagen darauf gewartet, dass einer aussteigt. Die FDP hat ihre Forderungen zu hoch geschraubt. Ich hätte mir gewünscht, dass Jamaika klappt. Eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten hätte Charme. Selbst eine GroKo wäre besser als Neuwahlen. Darunter würden die etablierten Parteien leiden, der Wähler ist müde.“

>> FACEBOOK-STIMMEN ZUM ENDE VON JAMAIKA

Wie soll es nun weitergehen? Das sagen unsere Facebook-Leser:

„Für mich wäre die beste Lösung eine Minderheitsregierung. Demokratischer ginge es kaum, es müssten zu jedem Thema Mehrheiten gesucht werden.“ Wolfgang Klein

„Neuwahlen. Ich war von Anfang an gegen Jamaika. Die CDU hätte einfach weiter reagiert, wie die Jahre vorher.“ Elke May

„Neuwahlen. Auch wenn es keiner glaubt, aber ich tippe, dass die AfD dann nicht mehr im Bundestag sitzt, eventuell die FDP dann auch nicht oder mit enormen Einbußen.“ Sandra Karaman

„Minderheitsregierung, da dann endlich wieder um Mehrheiten für Sachthemen gerungen werden muss, eine in den letzten Jahren kaum mehr gesehene Diskussionskultur zurückkehren würde. Keine GroKo, die SPD wird als Oppositionsführer gebraucht, um dieses Feld nicht den Rechten zu überlassen.“ Sebastian Lappe.

Weitere Stimmen gibt’s auf unsere Facebook-Seite.

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