Klimanotstand

JU Voerde: Klimanotstand ist Willenserklärung Scheinheiliger

Mit den Stimmen der Grünen, die den Antrag eingebracht hatten, und der SPD hat der Rat der Stadt Voerde vor zwei Wochen den Klimanotstand ausgerufen.

Mit den Stimmen der Grünen, die den Antrag eingebracht hatten, und der SPD hat der Rat der Stadt Voerde vor zwei Wochen den Klimanotstand ausgerufen.

Foto: Heiko Kempken / FUNKE Foto Services

Voerde.  Nach der CDU in Voerde holt auch deren christdemokratischer Nachwuchs beim Thema Klimanotstand zum verbalen Schlag gegen die Befürworter aus.

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Die Mutterpartei CDU hat den durch Grüne und SPD ausgerufenen Klimanotstand bereits scharf kritisiert – nun holt auch der christdemokratische Nachwuchs zum verbalen Schlag aus: Nach Ansicht der Jungen Union (JU) war die Entscheidung des Stadtrates, in Voerde den Klimanotstand zu erklären, „nur durch das kopflose Abstimmungsverhalten“ der SPD-Fraktion möglich. Nicht nur unzählige Bürger hätten sich die Augen gerieben. Eine Stadt mit rund 38.000 Einwohnern, die sich wie so viele andere in Dauerschwierigkeiten befinde, ihre Ausgaben finanzieren zu können, solle jetzt an der Speerspitze der weltweiten Klimabewegung stehen?, fragt die JU.

Junge Union: Grüne haben Klimanotstand mit der Brechstange eingebracht

Natürlich seien Klimawandel und Umweltverschmutzung „eine der größten Menschheitsherausforderungen“ unserer Zeit. „Die CDU mag ebenfalls in den letzten Jahren, abgesehen von der Energiewende, den Fokus auf dieses Megathema im Bund verloren haben. Dass uns die Bewegung Fridays-for-Future daran eindrücklich erinnert, heißen wir gut. Doch was bezweckt der sogenannte Klimanotstand, welcher von den Grünen in Voerde mit der Brechstange eingebracht wurde?“, fragt die JU. Der Beschluss führe „zu keiner konkreten Maßnahme, er ist also lediglich eine Absichtserklärung von Scheinheiligen“.

Wie die CDU beschwört auch deren Nachwuchsorganisation die Absage von Osterfeuer, Silvesterfeuerwerk oder Karnevalszug herauf. Trage dies etwa dazu bei, einen effektiven Klimaschutz zu betreiben, der die Gesellschaft nicht spaltet?, stellt die JU als Frage in den Raum. Bürgermeister Dirk Haarmann hatte im NRZ-Gespräch betont, dass er „keine Verbotskultur“ in Voerde wolle und keiner davon gesprochen habe, den Karnevalszug nicht zu genehmigen. Grünen-Fraktionschef Stefan Meiners möchte eine bewusste Auseinandersetzung mit dem Thema Klimaschutz auch bei Veranstaltungen, Verbote seien die Ultima Ratio.

SPD in Voerde hätte sich an ihrem Kreisverband ein Beispiel nehmen sollen

Die JU möchte wissen, „inwieweit sich denn die vermeintlichen Vorreiter aus der Politik“ selbst an klimafreundlicher Fortbewegung beteiligten. Sie warte gespannt darauf, wann „die Klimaretter der Grünen und SPD“ mit gutem Beispiel vorangingen: „Vielleicht sieht man sie ja mal bald mit dem E-Auto oder gar Fahrrad anstatt des SUVs?“

Die Voerder SPD hätte sich an ihrem Kreisverband ein Beispiel nehmen und eine Lösung mit Vernunft wählen sollen, stellt die JU angesichts der vom Kreistag verabschiedeten „Klimaoffensive“ fest. „Was wir in Voerde nicht brauchen, das ist ideologisch gefärbte Symbolpolitik, die bei den Bürgern Unverständnis auslöst und die Entfremdung von politischen Amtsträgern und der Mehrheitsbevölkerung verdeutlicht. Was wir in Voerde hingegen brauchen, das sind konkrete Schritte, wie etwa die Förderung von nachhaltiger Mobilität“, sagt die JU und kündigt an, sich in einer ihrer nächsten Vorstandssitzungen mit konkreten Maßnahmen auseinanderzusetzen. (P.K.)

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