Kita-Satzung

Kita-Streiks sollen in Dinslaken als höhere Gewalt gelten

So demonstrierten Kinder mit Eltern und Erziehern beim Streik 2015.

So demonstrierten Kinder mit Eltern und Erziehern beim Streik 2015.

Foto: Erwin Pottgiesser

Dinslaken.   Stadtverwaltung schlägt entsprechenden Passus für eine neue Satzung vor. Fachausschüsse diskutieren den Vorschlag, Rat entscheidet Anfang Juli.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >

Wenn es ab August diesen Jahres zu Kita-Streiks kommt, müssen Eltern in Dinslaken auch während der Ausstände weiter Gebühren zahlen: Das zumindest schlägt die Verwaltung in ihrer Vorlage für eine neue Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch von Kindertageseinrichtungen vor.

Bislang fehlte ein solcher Passus in der Satzung, eine einheitliche gesetzliche Regelung für solche Fälle gibt es nicht: Im Jahr 2015 hatte die Stadt nach dem Streik der Erzieher noch beschlossen, den Eltern einen Teil der Beiträge zu erstatten.

Stadt will in Satzung sichtbar machen, wie sie handelt

„Streik ist in der neuen Satzung als höhere Gewalt festgeschrieben“, erklärt Stadtsprecher Thomas Pieperhoff. So habe man sich juristisch absichern und sichtbar machen wollen, „wie wir fortan handeln“, erklärt er.

Am kommenden Montag diskutiert der Jugendhilfeausschuss über den Vorschlag, anschließend debattieren außerdem Finanz- und Hauptausschuss. Der Rat entscheidet in seiner Sitzung am 4. Juli.

Auch diese Punkte wurden in neuer Satzung ergänzt

In der neuen Satzung wird zudem der Elternbegriff definiert, ein wichtiger Aspekt im Tagesgeschäft, zum Beispiel bei gleichgeschlechtlichen Beziehungen, heißt es hierzu in der Vorlage.

Auch werden die angewandte Beitragsbefreiung beziehungsweise die Geschwisterkindermäßigung konkretisiert und die politisch beschlossene Regelung der Stichtagsabgrenzung zum 1. November ergänzt.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >
Leserkommentare (0) Kommentar schreiben