Kindergartenbeiträge

Kitabeiträge: Dinslakener Eltern müssen 4200 Euro nachzahlen

Eine Familie aus Dinslaken-Hiesfeld soll 4200 Euro nachzahlen, nachdem die Stadt Dinslaken nun ihre Kitabeiträge endgültig berechnet hat.

Eine Familie aus Dinslaken-Hiesfeld soll 4200 Euro nachzahlen, nachdem die Stadt Dinslaken nun ihre Kitabeiträge endgültig berechnet hat.

Foto: Monika Skolimowska

Dinslaken.   Eine Dinslakener Familie soll 4200 Euro Kita-Gebühren nachbezahlen - innerhalb von drei Wochen. Die beiden Eltern sind erbost.

Es war ein Freitag früh im Oktober, als bei einer Familie in Hiesfeld ein städtisches Schreiben im Briefkasten landete, das auch jetzt noch für Aufregung sorgt: Exakt 4200 Euro fordert die Stadt darin von den Eltern nach. Innerhalb von drei Wochen. Denn sie hat die Kitabeiträge des Ehepaares für die Jahre von 2015 bis 2018 nachberechnet.

Dass Elternbeiträge neu berechnet werden, ist nicht unüblich. Und doch sind die beiden Eltern, die lieber nicht namentlich in der NRZ erwähnt werden wollen, erbost. Denn so weit hätte es nicht kommen müssen, sagen sie: „Wir haben unsere Unterlagen – mit Ausnahme für das Jahr 2018 natürlich – immer fristgerecht und komplett eingereicht.“

Wo sind die vertraulichen Unterlagen abgeblieben?

Stutzig seien sie das erste Mal schon vor Wochen geworden, als die Verwaltung sie dazu aufforderte, die entsprechenden Nachweise nachzureichen. „Schon da haben wir uns gefragt: Wo sind die sensiblen Daten abgeblieben, die wir eingereicht haben?“ Sie seien schließlich schon im ersten Jahr vorläufig eingestuft worden – auf Stufe 6 – aber kurz danach dann um eine Klasse runtergestuft worden. „Und so eine Runterstufung kann doch nur geschehen, wenn der Stadt auch alle erforderlichen Unterlagen vorliegen. Wo also sind die abgeblieben?“, fragt das Ehepaar sich. Die gesamte Berechnung sei „total undurchsichtig“. Auch, dass sie die Nachforderung binnen drei Wochen begleichen sollen, empört die Eltern. „Wie sollen wir die Summe – immerhin sind es 4200 Euro – in so kurzer Zeit bereitstellen können?“

Natürlich habe die Stadt angeboten, den Betrag zu stunden. „Aber dass wir dafür einen Kredit aufnehmen müssen, das kann doch auch nicht sein“, sagt die Mutter. Wie auch ihr Mann findet sie das Verfahren der Verwaltung „absolut nicht familienfreundlich“. Das Ehepaar hat nun einen Anwalt eingeschaltet, der wiederum Akteneinsicht beantragt hat. „Wir hoffen, so immerhin erfahren zu können, wo unsere vertraulichen Daten abgeblieben sind“, sagt die Mutter.

Die Familie aus Hiesfeld ist nicht der einzige Fall

Nicht nur die Familie aus Hiesfeld hat im Oktober Kita-Nachforderungen von der Verwaltung erhalten. Der NRZ ist ein weiterer Fall bekannt, bei dem die Verwaltung ebenfalls 4200 Euro nachfordert – auch auf Facebook schildern mehrere Eltern, dass ihre Kitabeiträge für die vergangenen drei Jahre nun neu berechnet wurden.

Stadtsprecher Marcel Sturm listet für den Zeitraum vom 5. bis 31. Oktober auf NRZ-Anfrage 55 endgültige Bescheide mit einer Nachforderung auf, aber auch 32 endgültige Bescheide, in denen Eltern Gebühren zurückerstattet bekommen haben. Die Stadt sei berechtigt, innerhalb von vier Jahren eine rückwirkende Einkommensüberprüfung durchzuführen – so lange betrage die Verjährungsfrist. „Falls für die Jahre 2014 und 2015 noch keine endgültige Einkommensüberprüfung durchgeführt worden ist, wurde diese jetzt in der laufenden Sachbearbeitung nachgeholt“, erklärt Sturm. Es sei „äußerst selten“ vorgekommen, dass Eltern erklärt hätten, die Unterlagen bereits eingereicht zu haben. Das Verschwinden vertraulicher Unterlagen, das zwei betroffene Familien der NRZ gegenüber erklärten, könne er nicht bestätigen.

>> DIESE UNTERLAGEN MÜSSEN KITAELTERN EINREICHEN

  • Diese Unterlagen müssen Eltern zur Berechnung der Beiträge für 2018 beilegen: Einkommensteuerbescheid 2017 mit allen Seiten; Gehaltsabrechnung von Dezember 2017; Gehaltsabrechnungen bei pauschal versteuertem Einkommen aus 2017; sämtliche Gehaltsabrechnungen aus 2018; Nachweis über Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung; Bescheinigung Ihres Kreditinstitutes über Einkünfte aus Kapitalvermögen; Bewilligungsbescheid über laufende Geldleistungen an Tagespflegepersonen; Bewilligungsbescheid über Unterstützungsleistungen (zum Beispiel Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Kinderzuschlag, Krankengeld, Wohngeld, Bafög); Unterhaltsvereinbarungen; Bescheid über Elterngeld/Betreuungsgeld sowie sonstige Nachweise.
  • Fragen zu Kitabeiträgen beantwortet Fachdienstleiterin Melanie Quernhorst. Sie ist erreichbar via Mail an melanie.quernhorst@dinslaken.de oder telefonisch unter 02064/66410.
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