Politik

Klare Aussagen beim SPD-Jahresempfang in Dinslaken

Beim Jahresempfang SPD Dinslaken ging es um die Zukunft der Partei. Die Fragen von Moderator Thomas Schulitz (Mi.) beantworteten Thomas Kutschaty (re.) und Stefan Zimkeit (li.).

Foto: Markus Joosten

Beim Jahresempfang SPD Dinslaken ging es um die Zukunft der Partei. Die Fragen von Moderator Thomas Schulitz (Mi.) beantworteten Thomas Kutschaty (re.) und Stefan Zimkeit (li.).

Dinslaken.   Bei der Diskussion im Ledigenheim ging es um die Erneuerung der Partei. Auf dem Podium standen Thomas Kutschaty und Stefan Zimkeit.

Wie schnell sich die Zeiten ändern können, das haben die Sozialdemokraten erfahren. Vor einem Jahr, just als die SPD zu ihrem Jahresempfang eingeladen hatte, stand die Partei sehr gut da. Martin Schulz hatte man als Bundeskanzlerkandidaten präsentiert, die Umfragewerte stimmten.

Und heute heißt es, die Partei muss sich erneuern. Die Landtagswahl im Mai 2017 ging verloren, bei der Bundestagswahl wurde das schlechteste Ergebnis aller Zeiten erreicht. Von Martin Schulz redet niemand mehr, umso mehr von Erneuerung. Das war auch das Hauptthema des Jahresempfangs, zu dem der SPD-Stadtverband gestern ins Ledigenheim eingeladen hatte.

Über die Zukunft der SPD diskutierten auf der Bühne Thomas Kutschaty, stellvertretender Vorsitzender der Landtagsfraktion, und der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit.

Hinter der SPD liegen turbulente Zeiten

Bei seiner Begrüßung erinnerte Stadtverbandsvorsitzender Reinhard Wolf daran, dass eine „turbulente Zeit“ hinter der SPD liege. Nun habe man eine Bundesregierung und keine Neuwahlen. Bei der Erneuerung dürfe es nicht nur um eine Abgrenzung von der CDU gehen. „Das greift zu kurz“, sagte Wolf.

Die SPD habe die Landtagswahl in NRW verloren, und es habe im Land keine Große Koalition gegeben. Es müsse auch darum gehen, den Rechtsruck zu stoppen, es müsse darum gehen, was die Menschen in die Arme dieser Parteien treibe. Mit Blick auf die GroKo betonte Wolf, dass es ein weiter so nicht geben dürfe. Die Welt sei komplex, es gebe keine einfachen Antworten, aber die SPD müsse Antworten finden. Die Menschen hätten genug von der Personal- und Postendebatte, so Wolf.

Welche Zukunft die SPD habe, hängt aus der Sicht von Thomas Kutschaty von den Mitgliedern ab. Alle können sich bei der Erneuerung einbringen. Es müsse jetzt darum gehen, welches Gesellschaftsbild man haben wolle, welches Ziel solle erreicht werden.

Es geht um die großen Themen

Die Menschen möchten wissen, wie ihr Leben in der Zukunft aussieht, wenn sie von der SPD regiert werden. Dass die SPD weiterhin Potential hat, davon ist Stefan Zimkeit überzeugt. Um die gesellschaftlichen Probleme zu lösen, werde die Sozialdemokratie gebraucht.

Sie müsse sich mit den großen Themen beschäftigen, sie müsse mit den Menschen im Dialog stehen. „Wenn uns das gelingt, habe ich keine Bange um die SPD“, so Zimkeit. Er wie Kutschaty lobten die innerparteiliche Diskussion um den Koalitionsvertrag. Bei der FDP habe eine Person, nämlich Christian Lindner, über das Aus der Jamaika-Koalition entschieden, bei der CDU habe es wenigsten einen Vorstandsbeschluss und einen Parteitag zur Koalition mit der SPD gegeben.

Die SPD ist nicht zerstritten

Durch die Befragung der 463 000 Mitglieder habe die Partei an Schubkraft gewonnen, so Kutschaty. Vor allem sei die SPD nicht zerstritten. Die Diskussionen über eine Neuauflage der GroKo habe nicht nur viele neue Mitglieder gebracht. Mitgliederentscheide dürfe es aber, nach Kutschaty, nicht bei jeder Frage, nur bei ausgesuchten, geben.

Bei der Erneuerung reiche es nicht, wenn Ortsvereine eine Whats-App-Gruppe gründen. Es müsse eine inhaltliche Diskussion geführt werden, eine Inventur gemacht werden, so Kutschaty. Bei einem neuen Parteiprogramm müssen die SPD und ihre Ziele erkennbar sein.

Versprechen wurden nicht gehalten

Aus seiner Sicht geht es darum, wie künftig die Arbeitswelt aussehen wird, welche Entwicklung die Digitalisierung mit sich bringt. Welche Antworten hat man für Busfahrer, wenn sich selbstfahrende Busse durchsetzen. Wie sieht es mit der Altersarmut aus, ist das in Deutschland vorhandene Vermögen gerecht verteilt?

Eines machten die Abgeordneten Kutschaty und Zimkeit auch klar: Die schwarz-gelbe Landesregierung hat vor der Wahl viele Versprechungen gegeben. Gehalten habe sie davon nicht viele. Nicht beim Thema innere Sicherheit, nicht bei den Finanzen. Fördermittel würden nach dem Gießkannen-Prinzip verteilt und der ländliche Raum würde gegenüber den Städten bevorzugt. Auch darauf müsse die SPD Antworten finden.

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