Kraftwerk Voerde

Kraftwerk Voerde: Kritik an ausbleibenden Strukturhilfen

Der stillgelegte Kraftwerksstandort in Voerde soll bei den angekündigten milliardenschweren Strukturhilfen außen vor bleiben.

Der stillgelegte Kraftwerksstandort in Voerde soll bei den angekündigten milliardenschweren Strukturhilfen außen vor bleiben.

Foto: Hans Blossey / www.blossey.eu

Voerde.  Eckpunktepapier lässt stillgelegte Steinkohlekraftwerksstandorte wie den in Voerde außen vor. Bürgermeister und Landrat sind „tief enttäuscht“.

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Das in dieser Woche vom Bundeskabinett beschlossene Eckpunktepapier, das milliardenschwere Strukturhilfen im Rahmen des bis spätestens 2038 geplanten Ausstiegs aus der Kohleverstromung für die betroffenen Regionen vorsieht, hat bei Voerdes Bürgermeister Dirk Haarmann und Landrat Dr. Ansgar Müller „tiefe“ Enttäuschung ausgelöst. Zwar sollen von den in Aussicht gestellten Mitteln des Bundes nicht mehr nur, wie ursprünglich vorgesehen, allein die Braunkohle-Reviere im Rheinland und Ostdeutschland, sondern nunmehr auch unter anderem noch im Ruhrgebiet verbliebene Steinkohlekraftwerksstandorte profitieren – bereits stillgelegte wie der in Voerde allerdings sollen außen vor bleiben. Allein aufgrund der Tatsache, dass das dortige Kraftwerk schon vor zwei Jahren abgeschaltet wurde, solle dieser Standort in dem Kohleausstiegsgesetz keine Berücksichtigung finden, kritisieren Haarmann und Müller in einer gemeinsamen Presseerklärung. Dabei scheine keine Rolle zu spielen, „dass energiepolitische Grundsatzentscheidungen des Bundes“ der Auslöser für die Kraftwerksschließung gewesen seien.

Landrat: Erhebliche Benachteiligung

Dass den noch stillzulegenden Standorten „richtigerweise erhebliche Strukturfördermittel in Aussicht gestellt werden, aber Voerde ‚leer‘ ausgehen soll, obwohl die wirtschaftliche Betroffenheit für die Stadt und die Region vergleichbar ist“, sei „absolut nicht nachvollziehbar“, betont Haarmann. Diese Entscheidung in Berlin bedeute „eine erhebliche Benachteiligung für Voerde und den Kreis Wesel insgesamt“, ergänzt Landrat Müller. Dieser Umstand betrübe umso mehr, weil beide gemeinsam mit dem Duisburger Oberbürgermeister und dem Dinslakener Bürgermeister im März in Schreiben an die Bundeskanzlerin und an den NRW-Ministerpräsidenten auf die Problematik hingewiesen hätten. Leider habe es dazu bisher keine unmittelbar relevante Reaktion, sondern nur die durch das Eckpunktepapier geschaffenen Fakten gegeben.

Hoffen auf das Land

Noch am Montag dieser Woche habe auf Einladung von NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart ein Austausch mit den Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und Landräten der betroffenen Kommunen und Kreise stattgefunden. Dabei habe der Minister aufgrund der Hinweise von Bürgermeister Haarmann Verständnis für die besondere Betroffenheit der Stadt Voerde gezeigt und in Aussicht gestellt, dass das Land im Rahmen seiner Zuständigkeit darauf Rücksicht nehmen werde.

Es bleibe abzuwarten, ob das Land sich für Änderungen im Eckpunktepapier sowie dem daraus resultierenden Gesetz einsetzen und welche konkreten Hilfestellungen es selbst für den Standort Voerde möglich machen werde, erklären Haarmann und Müller. Den Bürgern in Voerde und im Kreis Wesel insgesamt werde nur schwer zu vermitteln sein, warum für NRW Hilfen von insgesamt 15 Mrd. Euro in Aussicht stünden, die „jedoch an der Stadt Voerde und ihren Bedarfen vorbeigehen“.

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