Dinslaken. Grüne, Linke, PARTEI und AWG wollen Ziele des Kulturentwicklungsplan kurzfristig umsetzen. Sie fordern Personal für eine Netzwerkstelle.
Ein dreiviertel Jahr lang haben Kulturschaffende mit Politikern und Verwaltung an der Kulturentwicklungsplanung und an ihrer Vision für 2030 gearbeitet. Die Umsetzung aber wird innerhalb der Verwaltung noch diskutiert. Vier Fraktionen im Stadtrat wollen in Sachen Kulturentwicklungsplanung aber nun Nägel mit Köpfen machen. Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, Die PARTEI und AWG beantragen, dass die Stadt Dinslaken den Stellenplan für das Jahr 2023 um zwei halbe Stellen für das Netzwerkmanagement im Bereich Städtepartnerschaften, Europa und Kultur erweitert.
Danach soll „entsprechend dem Vorschlag aus dem Entwurf des Kulturentwicklungsplans und zur Erreichung der dort formulierten kulturpolitischen Ziele“ eine halbe Stelle für das kulturelle Netzwerkmanagement eingerichtet werden, außerdem eine halbe Stelle, die sich mit den Aufgaben befasst, die der Beitritt zur Hanse, der anstehende Beitritt zur Euregio und weitere Europaangelegenheiten mit sich bringen. Die Stelle soll zudem die Verwaltung bei der Betreuung der Städtepartnerschaften entlasten. Beide Stellen sollen als Stabsstelle im Vorstandsbereich II bei der Kulturdezernentin Dr. Tagrid Yousef Beigeordneten angesiedelt werden können.
„Von einem breiten Konsens aller Beteiligten getragen“
„Auf Grundlage der letzten Diskurse in der Kulturpolitik in Dinslaken war das klar artikulierte und wichtigste Ergebnis des Kulturentwicklungsprozesses im Entwurf des Kulturentwicklungsplanes (KEP) die Handlungsempfehlung eine Netzwerkstelle für alle Kulturschaffenden der Stadt einzurichten,“ so die Antragsteller. Die halbe Stelle sei laut Entwurf des Kulturentwicklungsplans „ein zentrales Element für die Weiterentwicklung des kulturellen Lebens in unserer Stadt, wurde von einem breiten Konsens aller Beteiligten getragen und von nahezu allen Fraktionen unterstützt.“ Daher sei es „sinnvoll, den langen Arbeitsprozess bis zur finalen Verabschiedung des KEP nicht abzuwarten“, sondern die Stelle bereits in der Ratssitzung am Dienstag, 21. März, für den Stellenplan vorzusehen.
Aufgaben im Zusammenhang mit Europa bündeln
Darüber hinaus „sollten bestehende und neu entstehende Aufgabenfelder in Zusammenhang mit Europaangelegenheiten gebündelt werden“, so die Fraktionen. Dafür sei im Stellenplan eine halbe Stelle vorzusehen. Insbesondere der geplante Beitritt zur Euregio Rhein-Waal biete „zahlreiche Chancen, Projekte in unterschiedlichsten Bereichen zu realisieren und dabei auch Fördermittel über den Zweckverband in Anspruch nehmen zu können“ Der Aufgabenbereich soll dabei auch „Schnittstelle zu den einzelnen fachlich zuständigen Geschäftsbereichen innerhalb der Verwaltung“ sein
Bestehende Aufgabenstellungen mit europäischem Bezug – etwa aus der Mitgliedschaft der Stadt im Rat der Gremien und Regionen Europas, der künftigen Teilnahme an der Europawoche des Landes oder auch Themen in Bezug auf Hanse, soweit diese nicht im Bereich des Stadtmarketing zuzuordnen sind – „können in der neuen Stelle sinnvoll gebündelt werden“, so die Fraktionen. „Darüber hinaus könnten über diese weitere halbe Stelle auch Bemühungen der Verwaltung, die Stadt zu einem Hochschulstandort zu entwickeln, begleitet werden. Auch hier wäre die Funktion als Schnittstelle zu anderen Bereichen der Verwaltung(Wirtschaftsförderung, Stadtentwicklung, Bildung und Schule, Jugend und Soziales) denkbar.“
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