Justiz

Kuscheljustiz! Dinslakener Richter beklagt zu milde Urteile

Thorsten Schleif ist Vorsitzender des Schöffengerichts am Amtsgericht Dinslaken. Er erhebt schwere Vorwürfe gegenüber der Justiz.

Thorsten Schleif ist Vorsitzender des Schöffengerichts am Amtsgericht Dinslaken. Er erhebt schwere Vorwürfe gegenüber der Justiz.

Foto: Heiko Kempken / FUNKE Foto Services

Dinslaken.  Im einem Buch wirft Richter Thorsten Schleif der Justiz Versagen vor: Richter seien ungeeignet und schlecht ausgebildet, ihre Urteile zu mild.

Das Foto für diesen Artikel möchte Thorsten Schleif lieber nicht im Gerichtsgebäude machen lassen. Das werde dort gerade nicht gern gesehen. Thorsten Schleif (39) aus Duisburg ist Richter am Amtsgericht Dinslaken, er ist Vorsitzender des Schöffengerichts und Jugendrichter, hat zuvor am Landgericht Düsseldorf und in der Verwaltung des Oberlandesgerichts gearbeitet. Und er hat ein Buch geschrieben, mit dem er sich bei Kollegen nicht nur Freunde macht: „Urteil: Ungerecht. Ein Richter deckt auf, warum unsere Justiz versagt“. Darin klagt der Duisburger mangelhafte Richterausbildung, Klüngel und zu milde „Skandalurteile“ an. Es geht, so Schleif, um die Zukunft des Rechtsstaats. Wir treffen uns mit ihm in einem Café in Dinslaken.

Der Rechtsstaat sei in Gefahr

„Die dritte Staatsgewalt steht einen Schritt vor dem Abgrund“, warnt Schleif. Wenn das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat durch als zu milde empfundene Urteile weiter schwinde, drohe Paralleljustiz. Dann könnten die jetzt schon vorhandenen Bürgerwehren „einen Schritt weiter gehen“. Also nicht nur Verbrechen verhindern sondern sie auch aburteilen. „Ich fürchte, wenn sich nichts ändert, wird der Rechtsstaat auseinanderbrechen.“ Schleif nennt Beispiele für solche „Skandalurteile“:

Beispiele für „Skandalurteile“

In Hamburg füllen vier junge Männer eine 14-Jährige ab, vergewaltigen sie, filmen ihre Taten und lassen ihr Opfer dann in Unterwäsche bei Temperaturen um den Gefrierpunkt draußen zurück. Nur der Haupttäter wird zu vier Jahren Haft verurteilt, alle anderen bekommen Bewährungsstrafen. Die Untersuchungshaft habe sie bereits „nachhaltig beeindruckt“, so die Urteilsbegründung.

In Mülheim chattet ein Pädophiler mit zwei 13-jährigen Mädchen. Er überredet sie, sich mit ihm zu treffen, ihn zu schlagen, auf ihn zu urinieren. Sie bekommen Drogen und Geld. Das Gericht bleibt unter der gesetzlichen Mindeststrafe von einem Jahr. Der Täter wird zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt, um ihm die Chancen auf dem Arbeitsmarkt nicht zu verbauen, so die Begründung.

In Wesel foltern mehrere Männer einen anderen mehrere Tage lang. Sie stecken Nadeln bis zum Anschlag in seinen Oberschenkel, träufeln Desinfektionsmittel in seine Augen, nageln seine Hände auf einem Koffer fest. Es ging um 600 Euro. Das Landgericht verurteilte den Haupttäter zu fünf Jahren und drei Monaten. Das Urteil liegt nur geringfügig über der Mindeststrafe von fünf Jahren. „Lächerlich“, sagt Thorsten Schleif und setzt die Kaffeetasse ab. Er hätte zehn Jahre verhängt und spricht von „Kuscheljustiz“.

Das sind laut Schleif die Ursachen

Die Ursachen lägen in der Überforderung und Ineffizienz von Gerichten, Klüngel in der Gerichtsverwaltung – Schleif nennt als Beispiel den Streit um die Besetzung der Präsidentenstelle des Landessozialgerichts in Essen – und der Auswahl und Ausbildung der Richter. „Der Staat vernachlässigt die Richterausbildung aus Kostengründen ganz bewusst. Fehlentscheidungen gerade im Bereich des Strafrechts nimmt er sehenden Auges in Kauf“ heißt es im Buch.

Richter würden händeringend gesucht, gute Uni-Absolventen von besser bezahlenden Kanzleien abgeworben. Die verbleibenden Bewerber würden den Anforderungen nur „halbwegs genügen“ und zudem schlecht ausgebildet. „Wir haben faktisch keine Ausbildung in Aussage- und Entscheidungspsychologie“, so Schleif, beides sei aber unabdingbar, um Zeugenaussagen beurteilen, das eigene Urteilsvermögen reflektieren zu können.

Vielen Richtern fehle das „Selbstbewusstsein, harte Strafen auszusprechen“. Auch aus Mitgefühl würden zu milde Urteile gefällt, zu häufig Bewährung verhängt. „Ich habe auch Mitgefühl mit dem Menschen, den ich einsperre“, betont der Vater zweier Kinder. Aber dieses Mitgefühl dürfe die Urteilskraft nicht beeinflussen. „An dem Tag, an dem ich kein Mitgefühl mehr mit den Menschen habe, sollte ich aufhören, Richter zu sein. An dem Tag, an dem ich aus Mitgefühl das Gesetz nicht mehr anwende, bin ich ebenfalls ein unfähiger Richter.“

Er ordnet sich in der „wertkonservativen Sozialdemokratie“ ein

Jawohl, bestätigt #Richter Schleif, er selbst urteile bei den etwa 400 Verfahren, die jährlich in seiner Obhut liegen, härter als andere, auch Kollegen sähen das so. Also ein zweiter „Richter Gnadenlos“ nach dem Hamburger Richter Ronald Schill, der einst die Partei Rechtsstaatlicher Offensive gründete? Schleif verneint, erzählt, dass er früher Mitglied der Jusos war. „Wertkonservative Sozialdemokratie“, das sei seine Heimat, Helmut Schmidt sein Vorbild.

Beschwert habe sich im übrigen auch noch niemand, den er verurteilt habe. Auf dem Weg zum Café „habe ich drei Leute gesehen, die ich verurteilt habe. In der Regel grüßen die freundlich. Die wissen ja, dass sie etwas angestellt haben.“

>> Buch und Lesung

„Urteil: Ungerecht. Ein Richter deckt auf, warum unsere Justiz versagt“(194 Seiten) erscheint am Mittwoch, 16. Oktober, im Riva-Verlag (19,99 Euro).

Am Mittwoch, 30. Oktober, 19 Uhr, liest Thorsten Schleif daraus in der Lesezeit Voerde (Bahnhofstraße 61). Tickets kosten 10 Euro.

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