Betuwe

Beim Thema Betuwe sind noch keine Beschlüsse in Sicht

In Voerde ist die Lärmbelastung durch Schienenverkehr dreimal so hoch wie im Bundesdurchschnitt.

Foto: Heinz Kunkel

In Voerde ist die Lärmbelastung durch Schienenverkehr dreimal so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Foto: Heinz Kunkel

Voerde.   Das Verfahren liegt aktuell bei der Bezirksregierung. Vor fast zwei Jahren gab es die Erörterung für den Bereich Voerde-Friedrichsfeld. 

Wann zum Ausbau der Betuwe-Strecke auf Dinslakener und Voerder Gebiet mit einem Planfeststellungsbeschluss zu rechnen sein wird, steht in den Sternen. Dies sei überhaupt noch nicht absehbar, erklärte Marcel Winter, Sprecher der Bahn für das Projekt, am Mittwoch auf Anfrage der NRZ. Das Verfahren liegt zurzeit wieder bei der Bezirksregierung Düsseldorf. Hintergrund: Im März 2017 war ein von den Betuwe-Anrainer-Kommunen mit Bahn und Politik verabredetes ganzheitliches Rettungskonzept mit Lösungen für die Löschwasserversorgung und Zuwegung präsentiert worden, über dessen konkrete Realisierung sich die Städte und die Bahn dann im Einzelnen abstimmten. Die Änderungen, die sich daraus ergeben haben, müssen in das Verfahren eingebracht werden, die Bezirksregierung Düsseldorf verfasse dazu einen Anhörungsbericht, der dann wiederum an das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) geht, führte der Bahn-Sprecher weiter aus.

Das EBA prüfe die Stellungnahme der Bezirksregierung sowie alle für die Baumaßnahme relevanten technischen und rechtlichen Aspekte und entscheide nach der Abwägung über die einzelnen im Zuge des Verfahrens eingebrachten Einwendungen und die erforderlichen Schutzmaßnahmen, erklärt das Landesverkehrsministerium auf seiner Webseite. Anschließend erlässt das EBA den Planfeststellungsbeschluss. Bisher ist dies für einen Streckenabschnitt, den ersten, auf Oberhausener Gebiet liegenden erfolgt.

Die Termine, während derer die von Bürgern und Trägern öffentlicher Belange eingegangenen Einwendungen erörtert wurden, liefen im Dinslakener Fall und beim ersten von zwei Voerder Planfeststellungsabschnitten im November 2015. Fast zwei Jahre liegt mittlerweile die Erörterung für den Bereich Friedrichsfeld zurück.

Lärmaktionsplan: Voerder BI ruft zu Teilnahme an Umfrage auf 

Bundesweit konnten sich im vergangenen Jahr im Zuge einer Befragung des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) Betroffene dazu äußern, wie sehr sie von Schienenverkehrslärm betroffen sind. 38 000 Beteiligungen gab es insgesamt – 239 aus Voerde. Viel zu wenige seien das gewesen, findet die Bürgerinitiative (BI) „Betuwe – so nicht!“ angesichts der Tatsache, dass die Lärmbelastung in der Kommune mehr als dreimal so hoch wie im Bundesdurchschnitt ist (die NRZ berichtete). „Es ist wichtig, dass so viele Menschen wie möglich deutlich machen, dass sie von Lärm betroffen sind“, nur so lasse sich ein entsprechendes Signal in Richtung EBA senden, das alle fünf Jahre einen Lärmaktionsplan erstellt und dabei die Öffentlichkeit beteiligt, betont Martin Mügge von der Voerder Betuwe-BI.

Das EBA ist eben auch jene Behörde, die zu dem von der Bahn vorgesehenen Ausbau der Betuwe-Linie den jeweiligen Planfeststellungsbeschluss erlässt, also über die Ausbauqualität an der Strecke und auch den Lärmschutz befindet. Solange noch keine Entscheidung vorliege, bleibe das Verfahren offen und habe die Teilnahme an der Befragung „unbedingt eine Bedeutung“, unterstreicht auch Voerdes technischer Beigeordneter Wilfried Limke. Die Stadt habe daher bereits in der ersten Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung aufgerufen, sich „so viel und nachhaltig“ wie möglich zu melden. Den Appell wiederholt Limke für die zweite Runde. „Persönliche Betroffenheit ist gefragt“, betont er.

Betuwe-Initiative bietet an, die Fragebögen kostenlos per Boten vorbei zu bringen

Die aus ihrer Sicht zu geringe Resonanz aus Voerde im vergangenen Jahr schreibt die Betuwe-BI auch dem Umstand zu, dass „viel zu wenige“ von der amtlichen, im Internet durchgeführten Befragung erfahren und die Formulare gefunden hätten. Wie schon 2017 weist die Initiative auch für Phase zwei der Bürgerbeteiligung, die erneut virtuell über die vom EBA eingerichtete Webseite www.lärmaktionsplanung-schiene.de läuft, Bürger ohne Internetzugang auf die „einfache“ Teilnahme per Post, „also ohne Registrierung im Internet“ hin und bietet ihre Hilfe an: Wer die beiden DIN-A-4-Seiten zu der Befragung nicht selbst herunterladen kann, erhalte in Voerde die Fragebögen „kostenlos“ per Boten. „Je mehr sich beteiligen, umso eher bekommt Voerde guten Lärmschutz“, bekräftigt die Initiative und ruft zur Teilnahme auf, damit „endlich alle Menschen in Voerde ruhiger leben und schlafen können“.

In der zweiten Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung fragt das Eisenbahn-Bundesamt unter anderem ab, wie sich die Betroffenen zum Thema und zum Ablauf der Lärmaktionsplanung informiert fühlen, wie sie Ablauf und Aufbau des Beteiligungsverfahrens bewerten und ob sie aus dem Lärmaktionsplan Teil A Informationen über die Lärmsituation in ihrer Umgebung gewinnen konnten. Ob die darin beschriebenen Programme und Maßnahmen zur Lärmminderung für sinnvoll und zielführend erachtet und für wie wichtig höhere Investitionen für die Entwicklung und Erprobung neuer und innovativer Lärmminderungsmaßnahmen gehalten werden – darum geht es in Frage 6 und 7 des insgesamt acht Punkte umfassenden Kataloges.

>> Info: Frist für Stellungnahme endet in einem Monat

  • Bis zum 7. März 2018 können von Schienenlärm Betroffene zu Teil A des Lärmaktionsplans und zum Prozessablauf im Internet über die Beteiligungsplattform www.laermaktionsplanung-schiene.de Stellung nehmen.

  • Alternativ können Beteiligungen auch per Post an das Eisenbahn-Bundesamt, Lärmaktionsplanung, Heinemannstraße 6, 53175 Bonn, geschickt werden. Der Fragebogen des EBA kann darüber angefordert oder über die oben angegebene Webseite heruntergeladen werden.

  • Wer die Hilfe der Voerder Betuwe-BI in Anspruch nehmen möchte, melde sich unter der Rufnummer 02855/18271.

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