HAUSHALT

Landes-Forderung überrascht Dinslaken, Voerde und Hünxe

Das Land will die Investitionsfördermittel für die Krankenhäuser in diesem Jahr einmalig um 250 Millionen Euro aufstocken. Die Kommunen sollen daran, so steht es seit einigen Wochen im Raum, mit 100 Mio. Euro beteiligt werden.

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Das Land will die Investitionsfördermittel für die Krankenhäuser in diesem Jahr einmalig um 250 Millionen Euro aufstocken. Die Kommunen sollen daran, so steht es seit einigen Wochen im Raum, mit 100 Mio. Euro beteiligt werden. Foto: dpa

Dinslaken/Voerde/Hünxe.   Das Land hat eine Anhebung der Krankenhausinvestitionsförderung um 250 Millionen Euro beschlossen – die Städte sollen mitzahlen.

Den Städten und Gemeinden droht eine weitere finanzielle Belastung. Hintergrund: Die schwarz-gelbe Landesregierung hat mit dem Nachtragshaushalt 2017 die einmalige Anhebung der Krankenhausinvestitionsförderung um 250 Millionen Euro beschlossen, wovon – so steht es seit einigen Wochen in Rede – die Kommunen 100 Millionen Euro aufbringen sollen.

Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen begrüßt die Aufstockung der Investitionsfördermittel für die Krankenhäuser, die seit Jahren nicht ausreichten, um die Leistungsfähigkeit der Kliniken zu erhalten, lehnt eine Beteiligung der Kommunen daran jedoch ab. Die gegenwärtige Kassenlage der Städte und Gemeinden in NRW lasse eine weitere finanzielle Belastung von 100 Millionen Euro in diesem Jahr nicht zu, stellte der kommunale Spitzenverband vor einigen Wochen klar und forderte, den Nachtragshaushalt des Landes um diesen Betrag aufzustocken.

Das sagt die Stadt Dinslaken

Sollte es bei der geplanten Beteiligung der Städte und Gemeinden bleiben, müsste die Stadt Dinslaken in diesem Jahr 377 554 Euro mehr für die Krankenhausinvestitionsförderung aufbringen – „ein nicht vorgesehener Mehraufwand“, sagt Stadtsprecher Marcel Sturm: „Das Land handelt hier auf Kosten der Kommunen.“ Da dieser Vorstoß auf Landesebene im laufenden Haushaltsjahr kam, seien die Kommunen überrascht. Eine gute Krankenhausinvestitionsfinanzierung sei wichtig. Aber „die Mittel für Krankenhausinvestitionen dürfen nicht zu Lasten der kommunalen Haushalte finanziert werden“, so Sturm. „Wenn das Land den Krankenhäusern im laufenden Haushaltsjahr zusätzliche Mittel zur Verfügung stellt, dann muss das Land diese Mittel auch aufbringen. Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen.“

Das sagt die Stadt Voerde

Auch im Voerder Rathaus wurde bereits gerechnet. Der laufende Haushalt würde mit 205 284 Euro zusätzlich belastet. „Darauf konnten wir uns letztlich gar nicht vorbereiten. Das lässt sich nicht einfach so abfedern“, kommentiert Kämmerin Simone Kaspar und verweist auf die ohnehin schon „stark strapazierte“ Haushaltslage. Die Stadt Voerde muss in diesem Jahr bereits einen enormen Mehraufwand von voraussichtlich 1,75 Millionen Euro im Bereich der „Hilfen zur Erziehung“ stemmen, weshalb die Kämmerin vor einigen Wochen die Notbremse zog und eine Haushaltssperre verhängte (die NRZ berichtete).

Das sagt die Gemeinde Hünxe

„Einen Betrag um 80 000 Euro müsste Hünxe oben drauflegen“, errechnete Kämmerer Hans-Joachim Giersch für die Gemeinde am Donnerstag. „Wir das zu finanzieren ist, müssen wir noch sehen.“ Nichtsdestotrotz bleibe der Gemeinde nichts anderes übrig, als dies zu stemmen: „Wir werden das schon irgendwie einbringen müssen.“

Das beschloss der Finanzausschuss

Immerhin: Wie sich gestern Abend noch herausstellte, müssen die Kommunen diese Mehrkosten nicht wie zunächst befürchtet noch kurzfristig in diesem Haushalt stemmen. Das Finanzministerium in Düsseldorf teilte auf NRZ-Anfrage mit, dass der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages gestern beschlossen hat, dass die Kommunen die Möglichkeit bekommen, ihren Anteil in den Haushalten der Folgejahre abzubilden.

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