Kraftwerk Voerde

Landrat spricht mit Kanzlerin über Strukturhilfen für Voerde

Auf der NRW-Landrätekonferenz am 6. und 7. Juni in Berlin betonte Landrat Ansgar Müller (vorne, 5.v.r.) im Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel die Wichtigkeit der durch Bund und Land bereit gestellten Strukturfördermittel für die Energiewende.  

Auf der NRW-Landrätekonferenz am 6. und 7. Juni in Berlin betonte Landrat Ansgar Müller (vorne, 5.v.r.) im Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel die Wichtigkeit der durch Bund und Land bereit gestellten Strukturfördermittel für die Energiewende.  

Foto: Jochen Eckel / Bundesregierung

Voerde.  Landrat betonte gegenüber Kanzlerin die Bedeutung von Strukturhilfen für Kraftwerksstandorte. Dass Voerde leer ausgehen soll, verstehe er nicht.

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Ende Mai hatte sich Landrat Dr. Ansgar Müller mit Bürgermeister Dirk Haarmann in einer gemeinsamen Stellungnahme tief enttäuscht darüber geäußert, dass der 2017 stillgelegte Steinkohlekraftwerksstandort Voerde bei den in Aussicht gestellten milliardenschweren Strukturhilfen für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen nicht berücksichtigt ist. Die Mittel sollen mit Blick auf das bis spätestens 2038 geplante Ende der Kohleverstromung fließen. Nicht einmal zwei Wochen nach der Erklärung bot sich Müller die Gelegenheit, das Thema an oberster Stelle vorzubringen: Während der NRW-Landrätekonferenz des Landkreistages NRW am 6. und 7. Juni in Berlin sprach der Landrat des Kreises Wesel mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und dem Parlamentarischen Staatssekretär des Bundesministers des Inneren, Prof. Dr. Günter Krings, unter anderem über aktuelle Themen aus der Region. Dabei habe er die Wichtigkeit der durch Bund und Land bereit gestellten Strukturfördermittel für die Energiewende betont, wie es in einer Pressemitteilung heißt.

Unverständnis über nicht erfolgte Berücksichtigung Voerde

Dass der ehemalige Steinkohlekraftwerksstandort Voerde von den Strukturhilfen ausgenommen sein soll, ist für Landrat Müller nicht nachvollziehbar: Er könne nicht verstehen, warum Voerde bei einer Gesamtsumme von 15 Milliarden Euro für NRW außen vor sein soll. „Ohne Unterstützungsleistungen könne die wichtige Fläche in Voerde wirtschaftlich und städtebaulich nicht sinnvoll aufbereitet werden“, erklärte der Landrat weiter und ergänzte, dass diesbezüglich weitere Gespräche mit der Bundespolitik erforderlich und bereits in Planung seien.

Am zweiten Tag der NRW-Landrätekonferenz hatten die 31 Landräte die Gelegenheit, mit der Bundeskanzlerin kommunale Themen zu erörtern. Auf der Agenda standen unter anderem die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in den Regionen, Kommunalfinanzen, Modernisierung der kommunalen Infrastruktur und der Ausbau von Breitband und 5G.

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