Umweltskandal

Ölpellets-Prozess: Angeklagter kritisiert Staatsanwaltschaft

Foto: Kurt Michelis

Schermbeck/Hünxe/Bochum.   Im Schermbecker Mühlenberg lagern illegale Giftabfälle – ein Thema im Bundesumweltausschuss. Bürgerforum Gahlen fordert Gutachten ein.

Einer der Angeklagten im Prozess um die illegal im Gahlener Mühlenberg entsorgten Ölpellets, ein Gahlener Abfallmakler, hat gestern seine Verteidiger eine 62-Seitige Erklärung vor dem Landgericht Bochum verlesen lassen. Im Kern wirft er der Staatsanwaltschaft vor, sich vor die Verursacherin des Abfall-Skandals, nämlich die Ruhr Oel GmbH Gelsenkirchen, zu stellen, die zu BP gehört. Die habe den gefährlichen Abfall zu einem Produkt umdeklariert und mit einem verharmlosten Sicherheitsdatenblatt in den Markt gegeben. Es habe bei BP gar eine „Task Force Pellets“ gegeben, um das zu bewerkstelligen. Die Abnehmer, so der Angeklagte, der zu ihnen zählt, seien über die Gefährlichkeit des Materials nicht informiert worden. Der Staatsanwaltschaft wisse das. Sie hatte ursprünglich beantragt, die Erklärung der Verteidigung nicht öffentlich zu verlesen, das Gericht lehnte ab.

Abfallskandal Thema im Bundesumweltausschuss

Auch im Bundesumweltausschuss war der Abfallskandal dieser Tage Thema. Wie berichtet, sollen rund 30 000 Tonnen Abfälle, die mit den Ölpellets versetzt waren, im Mühlenberg, der von der Hünxer Firma Nottenkämper betrieben wird, entsorgt worden sein. Der Linke Abgeordnete Hubertus Zdebel hatte das Thema per Anfrage auf die Tagesordnung gebracht. Wirklich neues ergab die Antwort des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit nicht, das auf fünf Seiten erklärt, was Ölpellets sind, wie sie einzustufen sind.

Bürgerforum Gahlen fordert erneut Gutachten

Ein Satz aber lässt das Bürgerforum Gahlen aufhorchen, das bislang vergeblich vom Kreis Wesel die Herausgabe eines Gutachtens fordert: „Aufgrund des Organikgehaltes und des Schwermetallgehaltes ist die Verfüllung der Tongrube mit dem Gemisch aus mineralischen Abfällen und den Ölpellets und der daraus zu befürchtenden Gefährdung des Grundwassers weder eine ordnungsgemäß und schadlose Verwertung noch eine gemeinwohlverträgliche Beseitigung.“

Das Gahlener Bürgerforum nimmt das zum Anlass, Landrat Ansgar Müller erneut zur Herausgabe des zweiten Gutachtens zur Dichtigkeit der Tonschicht unter dem Mühlenberg aufzufordern und will Widerspruch einlegen. Das öffentliche Interesse überwiege die „fadenscheinigen Argumente“ des Kreises. Mittlerweile steht für die Gahlener fest, dass BP die Pellets nie hätte in den Wirtschaftskreislauf bringen dürfen, zudem hätten sie nicht von Nottenkämper deponiert werden dürfen – das hätten die Hünxer durch Kontrollen verhindern können. „Es fehlt allerdings anscheinend den Behörden der Mut, den Verantwortlichen die Rechnung für eine Beseitigung zu präsentieren“, so das Forum.

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