Kommentar

Resolution Straßenbaubeiträge: CDU hat Anliegen geschadet

    Petra Keßler kommentiert.

    Petra Keßler kommentiert.

Die CDU hat dem Anliegen der Resolution zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge geschadet. Dabei hätte sie sich mit einem Ja nichts vergeben.

Was hätte sich die CDU dabei vergeben, die Resolution zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge mit ihrer Stimme zu unterstützen? Richtig, nichts! Stattdessen hat sie die Forderung aus Voerde in Richtung Land in ihrer Signalwirkung durch ihre Enthaltung ohne Not geschwächt – und mit der losgetretenen Diskussion über Glaubwürdigkeit und die Frage, was passieren wird, wenn man mit der Forderung am Ende scheitert, dem Anliegen geschadet. Anstatt sachlich zu argumentieren, werden Scheinargumente bemüht.

Die CDU muss sich die Frage gefallen lassen, was mehr zählt – Befindlichkeiten der Partei auf Landesebene, der man mit der Forderung nach Abschaffung der Straßenbaubeiträge und Finanzierung durch das Land womöglich auf die Füße treten könnte, oder die Interessen der Bürger in der Stadt, für die sie Politik machen will.

Dass das Thema den Menschen nicht nur dort, sondern landesweit auf den Nägeln brennt, zeigt die große Unterstützung für die Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler NRW, die auf die Aufhebung der geltenden Kostenbeteiligung von Anliegern bei Straßenbaumaßnahmen abzielt. Auch viele Voerder haben dafür unterschrieben.

Dass es auch anders geht, zeigt ein Blick in Richtung Nachbarn. In Dinslaken hat die CDU-Fraktion dazu eine Resolution initiiert. Und die wurde vom Rat einstimmig beschlossen.

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