Finanzen

Schulden sind nicht gleich Schulden

Viele Kommunen können Kreditrückzahlung nicht mehr leisten.

Viele Kommunen können Kreditrückzahlung nicht mehr leisten.

Foto: Monika Skolimowska / dpa

Dinslaken/Voerde/Hünxe.  Die Kommunen unterscheiden zwischen Krediten für Investitionen und Kassenkrediten. Der Städtetag sieht in den Verbindlichkeiten eine Finanznot.

Mit 42 Milliarden Euro bezifferte der Deutsche Städtetag unlängst die Höhe der Altschulden, unter denen die Kommunen ächzen. Der Verband sprach angesichts dieser Summe von einer „gewaltigen“ Dimension. Die Schulden seien „ein Zeichen für eine Finanznot mit teilweise dramatischen Auswirkungen auf kommunale Leistungen vor Ort“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy. Wie sich die Lage in Dinslaken, Voerde und Hünxe darstellt, erläutern Vertreter der Kommunen gegenüber der NRZ.

Der Stand der Altschulden – gemeint sind die Kassenkredite (auch Liquiditätskredite genannt), die von den Kommunen aufgenommen werden, um ihre laufenden Aufgaben zu erfüllen – liegen allein in Dinslaken bei rund 42 Millionen Euro, in Voerde sind es gar 48 Millionen Euro und in Hünxe rund 5,5 Millionen Euro.

Bund wälzt Kosten auf die Kommunen ab

In Dinslaken waren Investitionen und die damit verbundene Aufnahme von Krediten vor einiger Zeit ein unterschiedlich diskutiertes Thema. Die Stadt benötigt Geld für die Sanierung der Stadthalle, für die Neugestaltung des Bahnhofsplatzes… Doch solche Vorhaben werden nicht mit den von Helmut Dedy gemeinten Krediten finanziert. Ihm geht es um sogenannte Kassenkredite.

Die Altschulden sind entstanden, weil der Bund gegen die Konnexität verstößt, weil er Kosten auf die Kommunen abwälzt, erklärt Bürgermeister Dr. Michael Heidinger. Dinslaken hat aktuell einen Schuldenberg in Höhe von 115 Millionen Euro. Dazu zählen langfristige Kredite, die zum Beispiel für den Bau der neuen Feuerwehrwache an der Hünxer Straße aufgenommen worden sind. Und dazu gehören 42 Millionen Kassenkredite, deren Höhe sich täglich ändern können. Mit ihnen wird die Liquidität der Stadt erhalten. Die Kommunen erhalten für ein Jahr Schlüsselzuweisungen vom Land, doch wird das Geld nicht auf einmal überwiesen.

Es handelt sich um kurzfristige Kredite

So kann es sein, dass zum Ende eines Quartals die Kreisumlage fällig wird, das Geld vom Land aber noch nicht auf dem Konto der Stadt Dinslaken gelandet ist. Um die Rechnung bezahlen zu können, nimmt die Stadt einen Kassenkredit auf. Wie Frank Besmer, Leiter des Geschäftsbereichs Finanzen, berichtet, laufen diese Kredit nicht über zehn Jahre.

In Dinslaken hätten sie eine maximale Laufzeit von einem Jahr. Zurzeit seien solche Finanzgeschäfte nicht mit Belastungen verbunden, weil keine Zinsen gezahlt werden müssen. Das werde auf längere Sicht auch so bleiben, eine Änderung bei den Zinsen wird von den Verantwortlichen im Dinslakener Rathaus erwartet.

Dem Dinslakener Verwaltungschef ist es ein Dorn im Auge, dass auf Bundesebene weiter an der schwarzen Null festgehalten werde. Und dass der Bund seine Finanzen nach der Kameralistik regelt, während die Kommunen vor Jahren verpflichtet wurden, auf das „Neue kommunale Finanzmanagement“ (NKF) umzustellen. Dafür mussten sie das Vermögen (Bauwerke, Infrastruktur) erfassen und eine Eröffnungsbilanz erstellen.

Heidinger: Kommunen leiden unter der Fremdbestimmung

Wenn der Bund für Investitionen Kredite aufnehmen und somit die Belastung auf mehrere Jahre verteilen würde, hätte er einen Spielraum für weitere Investitionen. Auf Bundesebene wie auch auf lokaler Ebene sei es wichtig, dass Kredite aufgenommen würden, so Heidinger.

Auch wenn der Bund die 40 Millionen Schulden der Stadt Dinslaken auf einem Schlag tilgen würde, würde sich nichts ändern, der Verstoß gegen das Konnexitätsprinzip bleibe ja. Die Kommunen leiden unter der Fremdbestimmung. Zehn Millionen Defizit im städtischen Haushalt sei das städtische Vermögen, das an den Bund überwiesen werde.

Die Situation in Voerde

Die Altschulden und damit der zunehmende Aufbau von Kassenkrediten (Kredite zur Liquiditätssicherung) seien vor allem ein Ergebnis „unzureichender Soziallastenfinanzierung durch Bund und Länder“, betont Jürgen Hülser, Kämmerer in Voerde. Aktuell steht die Kommune hier mit 48 Mio. Euro in der „Kreide“, Ende 2016 waren es gar noch 57 Mio. Euro. In der Haushaltssatzung werden Liquiditätskredite mit einem Höchstbetrag festgesetzt: In Voerde liegt dieser 2019 bei maximal 70 Mio. Euro. Auch hat die Stadt noch Kredite für Investitionen laufen, deren Stand lag zum 31. Dezember 2018 dem Kämmerer zufolge bei „gut 30 Mio. Euro“.

Die durch Gesetzgebungen von Bund und Land an die Kommunen übertragenen Aufgaben seien nicht entsprechend gegenfinanziert, stellt Hülser mit Blick auf die Altschulden fest. Dabei handele es sich insbesondere um Aufgaben aus dem Bereich der Sozialgesetzbücher (SGB I-XII) und dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (da vor allem um die Kosten für Geduldete ab dem vierten Aufenthaltsmonat). 2017 ergaben sich daraus Haushaltsbelastungen in Höhe von 17,6 Mio. Euro, denen Einnahmen aus „nicht zweckgebundenen“ Schlüsselzuweisungen von 16,8 Mio. Euro gegenüberstanden.

Kosten sind an der Stadt hängen geblieben

Auch hatte die Stadt Voerde 1,2 Mio. Euro für den „Fonds Deutsche Einheit“ und die Krankenhausinvestitionspauschale sowie 19,4 Mio. Euro Umlage an den Kreis zu zahlen. Daraus ergab sich Hülser zufolge 2017 eine Haushaltsbelastung von rund 21,5 Mio. Euro in Folge von Faktoren, die nicht durch die Stadt zu bestimmen oder zu beeinflussen seien. Bei der Stadt „hängen“ blieben 2017 unter anderem 4,3 Mio. Euro für die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz, 10,4 Mio. Euro für die Hilfen zur Erziehung (HZE, SGB VIII) oder 1,9 Mio. Euro im Bereich Asyl (SGB XII), wie Hülser erläutert.

Die Fehlbeträge im städtischen Haushalt, die im wesentlichen mit den durch Bund und Land auferlegten, aber nicht gegenfinanzierten Aufgaben zusammenhingen, summierten sich seit 2009 bis einschließlich 2017 auf insgesamt 43 Mio. Euro. „Dieser Betrag wäre noch deutlich höher ausgefallen, wenn nicht umfangreiche Maßnahmen zur Haushaltssicherung umgesetzt worden wären“, betont Hülser.

Die Situation in Hünxe

In der konkreten Diskussion werde unter „Altschulden“ das Thema „Kassenkredite“ der kommunalen Familie definiert, sagt Hünxes Kämmerer Hans-Joachim Giersch. Kassenkredite seien nichts anderes als Finanzmittel, die den Kommunen zur Sicherung ihrer Zahlungsliquidität gewährt werden. Im privaten Umfeld würde man dies als „Kontokorrent-Darlehen“ bezeichnen. Es seien geliehene Gelder, die zur Zwischenfinanzierung investiver Maßnahmen und für konsumtive Aufwendungen eingesetzt würden.

Mittel werden zur Liquiditätssicherung eingesetzt

Konkrete Beispiele für Aufnahme von Kassenkrediten werde es nie geben, so Giersch. Die Mittel würden zur laufenden Liquiditätssicherung der kommunalen Haushaltskassen eingesetzt. Es werde in der Regel besonders zwischen den vierteljährlichen Steuer-Hebeterminen immer wieder zu Liquiditätsstörungen kommen.

Die aufgenommenen Kassenkredit-Mittel seien zurückzuzahlen, sobald die Kassenlage dies ermögliche. Viele Kommunen könnten jedoch diese Rückzahlung nicht mehr leisten – im Gegenteil, die Gesamt-Summe aufgenommener Beträge werde immer höher. Aufgrund dieser für viele Kommunen misslichen Lage sei die laufende Altschulden-Diskussion erst entstanden.

„Der Gemeinde Hünxe stehen nach den Regelungen der jeweiligen Haushaltssatzung Kassen-Kredit-Ermächtigungen bis zu einem Gesamtbetrag von 5,5 Mio. Euro zur Verfügung. Dieser Rahmen wird auch unterjährig öfter in Anspruch genommen.“

Der Zinssatz ist zu vernachlässigen

Der gemeindliche Etat werde durch die aus der Kassenkreditgewährung anfallenden Zinslasten belastet. Kassenkredite würden in der Regel marktüblich verzinst. Aufgrund der gegenwärtigen Finanzlage sei der Zinssatz jedoch vernachlässigbar; oft werde ohnehin aufgrund der Kurzfristigkeit für die Gewährung der Kassenkredite zurzeit sogar ein Negativ-Zins angewandt.

Laut Giersch schwanke der Gesamtbetrag der aufgenommenen Kassenkredite bei der Gemeinde Hünxe im Jahresmittel „zwischen null Euro und dem Höchstbetrag von 5,5 Mio. Euro. Daher kann man keine allgemeingültige Aussage treffen, stichtagsbezogen kann durchaus ein Betrag von 5,5 Mio. Euro als Rückzahlungsverpflichtung genannt werden.“

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