STRASSENBAUBEITRÄGE

SPD Dinslaken: Baumaßnahmen nach neuem Gesetz abrechnen

Die Anwohner der Taubenstraße in Hiesfeld protestieren gegen die Erhebung von Straßenbaubeiträgen. Die SPD fordert ebenfalls, diese abzuschaffen.

Die Anwohner der Taubenstraße in Hiesfeld protestieren gegen die Erhebung von Straßenbaubeiträgen. Die SPD fordert ebenfalls, diese abzuschaffen.

Foto: Lars Fröhlich / FUNKE Foto Services

Dinslaken.   Die SPD Dinslaken fordert, begonnene Straßensanierungen nach dem neuen Gesetz abzurechnen und hat einen entsprechenden Antrag gestellt.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >

Nach UBV und CDU spricht sich auch die SPD in Dinslaken für die Abschaffung von Straßenbaubeiträgen aus. Anders als die CDU, die keiner Straßen- oder Kanalsanierung mehr zustimmen will, wenn Kosten auf Anlieger abgewälzt werden, will die SPD will bis zur Neuregelung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) nur noch die Baumaßnahmen durchführen lassen, deren Aufschub aus rechtlichen oder baufachlich zwingenden Gründen nicht möglich ist. Die Fraktion hat einen entsprechenden Antrag gestellt.

Baumaßnahmen erst nach neuer Gesetzesregelung abrechnen

Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass wegen der zu erwartenden Neuregelung des KAG „ab sofort nur noch solche beitragspflichtigen Straßenbaumaßnahmen begonnen werden sollen, deren Umsetzung aus rechtlichen oder baufachlich unabweisbaren Zwängen keinen Aufschub duldet“. Diese Baumaßnahmen sollen aber erst nach Neufassung des KAG abgerechnet werden, damit auch die davon betroffenen Anlieger genauso behandelt werden wie diejenigen, deren Straßen erst nach Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung saniert werden.

Straßenbaubeiträge „passen nicht mehr in unsere Zeit“

Da aber derzeit nicht absehbar sei, ob die Änderung des Kommunalabgabengesetzes eine Rückwirkung für bereits begonnene Maßnahmen zulassen werde, „ist die derzeit gültige Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Dinslaken auf eine derartige Rückwirkungsoption hin zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern“, fordert die SPD. Straßenausbaubeiträge „passen nicht mehr in unsere Zeit“ und seien „ungerecht, weil die betroffen Anwohner entweder für eine aus den verschiedensten Gründenunterbliebene Straßenunterhaltung in der Vergangenheit zahlen müssen oder für eine neue Straße zur Kasse gebeten werden, von der in der Regel weitaus mehr Bürger profitieren als nur die Anlieger selbst“, so die SPD.

Die SPD-Landtagsfraktion hatte eine vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und Übernahme der Kosten durch das Land beantragt.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >
Leserkommentare (0) Kommentar schreiben