Dinslaken. SPD widerspricht Forderungen nach einem sofortigen Verkauf der Steag-Anteile der Stadt Dinslaken. Einen späteren Verkauf schließt sie nicht aus.
Die Grünen fordern, die städtischen Anteile an der Steag aus finanziellen und ökologischen Gründen zu verkaufen, auch die Partei Limit hält dies zumindest für vorstellbar. Nun positioniert sich mit der SPD die erste große Ratsfraktion zum Thema – und widerspricht der Forderung der Grünen zum sofortigen Verkauf der Steag-Anteile vehement.
„Es besteht kein Risiko mehr“
„Wie die Grünen richtigerweise feststellen, wurden diese Beteiligungen inzwischen in der Bilanz der Stadtwerke vollkommen abgeschrieben. Genau aus diesem Grund besteht kein Risiko mehr“, so Reinhard Wolf, SPD-Stadtverbandsvorsitzender. „Die Aussage, damit seien die Beteiligungen wertlos, ist aber falsch.“ Der Rat der Stadt habe in der letzten Sitzung genau deshalb der Gewährung einer Bürgschaft von rund 1,5 Millionen Euro zugestimmt: damit die Restrukturierung der Steag gelingen könne und „somit die Anteile zu einem späteren Zeitpunkt mit einem deutlich besseren Erlös verkauft werden können, als es jetzt der Fall wäre“, betont Wolf.
Höhere Stadtwerkeausschüttung diene Handlungsfähigkeit der Stadt
Die Erhöhung der Stadtwerkeausschüttung von bisher neun auf 15 Millionen Euro diene zum einen dem Erhalt der finanziellen Handlungsfähigkeit der Stadt und zum anderen der Erhöhung der städtischen Beteiligung an den Stadtwerken, die diese dann wiederum in die Lage versetze, zu optimalen Konditionen das Dinslakener Holz-Energie-Zentrum (DHE) zu finanzieren.
„Müssen Rechnungen des Bundes bezahlen“
Das DHE sei ein weiterer Meilenstein hin zur CO2-Neutralität der Stadt und somit ein wichtiger Schritt in einer nachhaltigen Stadtentwicklung. „Wir würden liebend gern die Ausschüttungen der Stadtwerke sowie die Beiträge und Abgaben der Dinslakener Bürger an ihre Stadt in vollem Umfang zum Wohle der Stadt einsetzen, aber leider müssen wir immer noch einen Großteil davon für die Finanzierung der Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern aufwenden, also die Rechnungen des Bundes bezahlen,“ so Wolf.
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