Dinslaken. Die SPD Dinslaken übt Kritik an Äußerungen des Limit-Ratsherrn zu Flüchtlingsdiskussion: Im Rat sei „kein Platz für derartige Verhaltensweisen.“
„Mit großer Besorgnis“, so SPD-Stadtverbandsvorsitzender Reinhard Wolf, habe die SPD in Dinslaken die jüngsten Äußerungen des Limit-Ratsherrn Mirko Perkovic zur freien Meinungsäußerung gelesen. „Seine Einlassungen zur vermeintlichen Einschränkung der Meinungsfreiheit durch die Meinung anderer zeigen erschreckende Parallelen zum Sprachduktus rechter Parteien“, so Reinhard Wolf.
Das „’Mundtotmachen’ Andersdenkender ist ein Wesensmerkmal totalitärer Regierungsformen“
Auch rechte Parteien „beklagen regelmäßig eine vermeintliche Einschränkung ihrer freien Meinungsäußerung, wenn sie Gegenwind bekommen“. Eine offene und plurale Gesellschaft lebe aber vom kontroversen Diskurs. Das „Mundtotmachen“ Andersdenkender, so die SPD, sei dagegen vielmehr „ein Wesensmerkmal totalitärer Regierungsformen“. Mirko Perkovic habe im Stadtrat seine Meinung sagen können und könne das auch weiterhin. „Meinungsfreiheit findet in einer Demokratie aber dort ihre Schranken, wo sie die Würde anderer Menschen verletzt. Für die SPD Dinslaken ist weder in unserer Stadt noch im Rat Platz für derartige Verhaltensweisen.“
Mehrheit des Rates sei „sprachlos“ gewesen
Dinslaken hat sich im Oktober per Ratsbeschluss zum Sicheren Hafen für Flüchtlinge erklärt. Der Beschluss fiel mit breiter Mehrheit. Perkovic stimmte dagegen und hat in der Sitzung eine Rede gehalten, die schon an diesem Tag auf Kritik stieß. Er habe „über eine Ablehnung des Antrages hinaus sowohl Flüchtlinge diffamiert als auch Vertreter der antragstellenden Kirchen und Christen im Allgemeinen in ihrem Glauben empfindlich verletzt“, so Wolf. Nur wenige der anwesenden Ratsmitglieder hätten „hierauf noch in der Sitzung klare und mahnende Worte“ gefunden, die Mehrheit des Rates sei „im wörtlichen Sinne sprachlos ob der heftigen Attacken“ gewesen.
Der langjährige Flüchtlingspfarrer Gerhard Greiner hat die Rede des Limit-Ratsherrn in einem offenen Brief als “menschenverachtend“ und „antisemitisch“ bezeichnet, zudem diffamiere sie Christen. Mirko Perkovic hat darauf ebenfalls in einem offenen Brief reagiert, die Vorwürfe von sich gewiesen, der Evangelischen Kirche ihrerseits nicht aufgearbeiteten Antisemitismus vorgehalten und sich auf die Meinungsfreiheit berufen, die Greiner durch die so genannte „Nazikeule“ beschränken wolle.
Offenen Briefe haben Diskussion neu entfacht
Die offenen Briefe von Greiner und Perkovic „haben die Diskussion in der Sache und über die Kultur der Meinungsäußerung neu entfacht“, so Wolf. Sie seien legitime Mittel der freien Meinungsäußerung. „Trotz aller verständlichen Emotionen sollten sie aber immer sachlich-kritisch bleiben. Herbeigezogene Antisemitismusvorwürfe sind hier ebenso fehl am Platz wie unsachliche Angriffe auf Kirche und Christen. Sie schaden der Sache mehr als sie nützen.“
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