Hundesteuer

Stadt Voerde sieht Hundezählung nicht als Alternative

Eine Hundezählung ist laut Verwaltung als Kompensationsmaßnahme für eine Steuererhöhung nicht konkret genug.

Foto: Leonie Bergami

Eine Hundezählung ist laut Verwaltung als Kompensationsmaßnahme für eine Steuererhöhung nicht konkret genug. Foto: Leonie Bergami

Voerde.   Die Stadtverwaltung schlägt vor, die Steuer wie im Haushaltssicherungskonzept festgelegt anzuheben. Umsetzung des CDU-Antrags offen.

Die Erhöhung der Hundesteuer wird den Stadtrat in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr erneut beschäftigen. Vor zwei Monaten hatte das Gremium die im Haushaltssicherungskonzept (HSK) verankerte Anhebung der Abgabe gekippt – eine Entscheidung, die der Bürgermeister mit der Begründung beanstandete, dass sie gegen geltendes Ortsrecht verstoße, da die Konsolidierungsmaßnahmen laut Haushaltssatzung umzusetzen sind (die NRZ berichtete).

Der Beschlussvorschlag, den die Verwaltung der Politik jetzt vorlegt, umfasst zwei Punkte: Zum einen soll der Stadtrat die höhere Hundesteuer beschließen und zum zweiten darüber entscheiden, ob die von der CDU-Fraktion vorgeschlagene Hundezählung vorgenommen werden soll oder nicht.

Entscheidung der Aufsichtsbehörde einholen

Bliebe der Stadtrat bei seinem mit knapper Mehrheit getroffenen Beschluss, die Abgabe nicht anzuheben, hätte der Bürgermeister „unverzüglich die Entscheidung der Aufsichtsbehörde“ einzuholen, erklärt die Verwaltung. Der bereits im Zuge der Beanstandung des Ratsbeschlusses beteiligte Kreis habe „die Rechtsauffassung des Bürgermeisters im vollen Umfang bestätigt“.

Alternativ kann der Rat eine oder mehrere Ersatzmaßnahmen vorschlagen, die von der Höhe des Betrages und zeitlich geeignet sind, die Anhebung der Hundesteuer – kalkuliert wird mit 23 000 Euro Mehreinnahmen – zu kompensieren. Die CDU sieht dies mit der von ihr beantragten Hundezählung gegeben. Die Verwaltung, die dafür bei zwei Unternehmen Angebote eingeholt und von einem Anbieter bisher eine Rückmeldung bekommen hat, bewertet die Sache allerdings anders.

Drei verschiedene Möglichkeiten der Preisgestaltung

Die Firma, von der sie eine Antwort erhielt, bietet bei der Hundezählung drei verschiedene Möglichkeiten der Preisgestaltung. Die Abrechnung könnte pro besuchtem Haushalt (angenommen werden 17 000) zu einem Preis von jeweils 0,89 Euro erfolgen.

Die zweite Option würde beinhalten, je besuchtem Haushalt (0,45 Euro) zuzüglich eine Erfolgsprämie pro neu zu registrierendem ersten Hund (37,25 Euro) und weiteren Hund (43,75 Euro) zu berechnen. Die dritte Möglichkeit wäre eine Kalkulation rein auf Erfolgsbasis. Danach würden 74,50 Euro je neu zu registrierendem ersten Hund und 87,50 Euro pro zu registrierendem weiteren Hund fällig.

Dieses Fazit zieht die Voerde Verwaltung

Fazit der Verwaltung: Eventuell eintretende positive Effekte „hängen von der Zahl der ermittelten Hunde ab und können daher derzeit nicht beziffert werden“. Daher sei die Hundezählung als Kompensationsmaßnahme weder, was die Höhe des durch sie erzielten Betrages betrifft, noch zeitlich „hinreichend konkret“.

Die Hundesteuer soll nach Festlegung im HSK zum 1. Januar 2018 wie folgt steigen: von 80 auf 88 Euro je Hund (bei einem Hund), von 94 auf 104 Euro (bei zwei Hunden) und von 108 auf 119 Euro je Hund (bei drei oder mehr Hunden).

Kommentar von Petra Keßler: Chance vertan! 

Der Vorstoß der CDU, nach dem Motto „Steuergerechtigkeit statt Steuererhöhung“ einen Alternativvorschlag zu machen, ist grundsätzlich richtig, kommt aber Monate zu spät. Als im Frühjahr mit dem Haushalt 2017 das dazu gehörende HSK inklusive Anhebung der Hundesteuer zur Abstimmung stand, gehörten auch die Christdemokraten zu denen, die das Zahlenwerk durchwinkten.

Der Beschluss war einstimmig, nur die WGV enthielt sich. Hätte die CDU gleich in den Vorberatungen Druck gemacht und gegen eine Steuererhöhung Verbündete gefunden, was mit Blick auf WGV, FDP und vielleicht auch Ratsherr Hans-Peter Bergmann nicht abwegig gewesen wäre, hätte die Verwaltung Alternativen vorlegen müssen, wollte sie nicht als unflexibel gelten.

Im Zuge der Prüfung wäre dann womöglich auch eine preiswertere Variante als eine Hundezählung ins Spiel gekommen. So könnte die Stadt über an alle Haushalte gehende Gebührenbescheide an die Pflicht erinnern, seine Vierbeiner anzumelden – was andernorts zu Neuregistrierungen führte. Chance vertan!

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