Zeelink

Stadt Voerde will Bürgerversammlung zu Zeelink einfordern

Der Rat der Stadt Voerde hob das Vorhaben Zeelink kurzerhand auf die Tagesordnung seiner Sitzung.

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Der Rat der Stadt Voerde hob das Vorhaben Zeelink kurzerhand auf die Tagesordnung seiner Sitzung. Foto: Kempken

Voerde.   Voerder Stadrat hob kurzerhand das Thema Zeelink auf die Tagesordnung. Seitens betroffener Anwohner wird Kritik an Verwaltung und Politik laut.

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Der Stadtrat hat am Dienstag den Bau der Erdgasfernleitung Zeelink auf Betreiben des fraktionslosen Ratsherrn Hans-Peter Bergmann und der SPD-Fraktion kurzerhand auf die Tagesordnung gesetzt. Das Vorhaben schlägt in Hünxe seit Monaten hohe Wellen, in Voerde wird seitens betroffener Anwohner Kritik an der Informationspolitik der Stadt und der bisherigen Beschäftigung der Lokalpolitik damit laut. Auf Befremden stößt noch ein weiterer Punkt: Die Verwaltung arbeitet, wie berichtet, derzeit an der Stellungnahme der Stadt, die als Träger öffentlicher Belange zu dem Projekt gehört wird.

Stellungnahme der Stadt zu Zeelink ist am 14. November im Fachausschuss Thema

Das Positionspapier soll am 14. November im Planungs- und Umweltausschuss vorgestellt werden – einen Tag vor dem Abgabetermin. Ein Anwohner bemerkte am Dienstag in der Einwohnerfragestunde, dass sich die Politik „schon intensiver“ mit Zeelink auseinandersetzen müsse. Er sei erstaunt darüber, dass der Stadtrat darüber noch nicht diskutiert habe.

Dezernent Wilfried Limke unterstützte den Anwohner in dessen Ansicht, Zeelink „nicht im Schnellverfahren zu behandeln“, und verwies darauf, dass die Stellungnahme der Politik eine Woche vor der Sitzung des Fachausschusses zur Verfügung steht. Die Politik hatte vor der Einwohnerfragestunde im Stadtrat zunächst darüber diskutiert, inwiefern eine Entscheidung zu dem Thema noch an diesem Tag herbeigeführt werden sollte.

SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Goemann hatte in den Raum gestellt, einen Antrag zu formulieren, wenn sich im Zuge der Beratung „eine Notwendigkeit“ dafür ergebe. Sein CDU-Kollege Ingo Hülser riet davon ab, „etwas zwanghaft“ zu beschließen. „Wir brauchen dazu eine Drucksache.“ Ähnlich argumentierte später WGV-Fraktionsvorsitzender Christian Garden. Er warnte davor, „ins Blaue zu diskutieren“. Garden macht wie bei Betuwe auch bei Zeelink keinen Dissens in der Voerder Politik aus und ist der Ansicht, dass die Stadt in dieser Frage bisher „nichts versäumt“ habe.

Verwaltung versichert, sich „sehr intensiv“ mit dem Vorhaben zu beschäftigen

Die Verwaltung ihrerseits verwies darauf, dass Zeelink im Planungs- und Umweltausschuss Gegenstand gewesen sei und dort ein Vertreter der Firma Open Grid Europe über ihr Vorhaben informiert habe. Dezernent Limke versicherte, dass die Verwaltung sich „sehr intensiv“ mit Zeelink befasse und das Thema einen politischen Beteiligungsprozess bekomme. Er unterstrich die Wichtigkeit, dass Anwohner ihre Betroffenheit im laufenden Planfeststellungsverfahren mittels vielfältiger Einwendungen klar machen.

SPD-Fraktionschef Uwe Goemann appellierte an den Bürgermeister, bei Open Grid Europe auf eine Infoveranstaltung in Voerde hinzuwirken: „Das Unternehmen ist da an erster Stelle gefordert.“ Limke erklärte, man habe dafür geworben, die Bürger-Dialoge in jeder betroffenen Kommune zu veranstalten, dies sei von der Firma abgelehnt worden. In Hünxe gab es einen Bürger-Dialog, in Voerde nicht. Die Verwaltung will nun eine solche Veranstaltung einfordern, wie Bürgermeister Dirk Haarmann sagte. Auch soll ein Vertreter der Firma in die Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses eingeladen werden.

>> Info: Einwendungsfrist endet in zwei Wochen

Bis zum 2. November einschließlich kann jeder, dessen Belange durch das Zeelink-Projekt betroffen sind, Einwendungen dagegen schriftlich bei der Bezirksregierung Düsseldorf oder bei der Stadt einreichen. Die Stadt könne bei Sachverhalten aufklären, bei technischen Fragen helfen, eine Rechtsberatung aber dürfe sie nicht vornehmen, erklärte Limke im Stadtrat.

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