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Stadtverwaltung Dinslaken will neue Gesellschaft gründen

Die Stadt Dinslaken erwägt die GmbH-Gründung zur Sanierung des Kanalnetzes.

Foto: Enni Stadt & Service

Die Stadt Dinslaken erwägt die GmbH-Gründung zur Sanierung des Kanalnetzes. Foto: Enni Stadt & Service

Dinslaken.   Stadt erwägt GmbH-Gründung zur Sanierung des Kanalnetzes. Maßnahmen sollen flotter durchgeführt, Verluste durch Abschreibungen gemindert werden.

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Die Verwaltung plant die Gründung einer städtischen Gesellschaft zur Sanierung des Kanalnetzes. Entsprechendes geht aus einer Vorlage vor, die am Montag, 28. Mai, zum ersten Mal im Bauausschuss von der Politik diskutiert wird. Der Rat hat das letzte Wort.

Ziel der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) soll es sein, durch Veränderungen in der Organisationsstruktur Kanalsanierungen schneller durchführen zu können. In der Vorlage heißt es hierzu: „Durch diese Vorgehensweise (die Gründung einer eigenen Gesellschaft für die Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen, Anm. d. Red.) werden keine neuen Schnittstellen geschaffen, die zu einer zeitlichen Verzögerung aufgrund von Abstimmungsprozessen führen.“

Die Ausgangslage

Das Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) der Stadt muss für den Zeitraum 2018 bis 2022 neu aufgestellt werden. In dieses Konzept sind alle Maßnahmen zur Sanierung des Kanalnetzes, abgestuft nach Zustandsklassen (0 bis 5), aufzunehmen. Bei einem wesentlichen Bestandteil der aufzunehmenden Maßnahmen sind bergbauliche Einwirkungen eine der Schadensursachen: Damit liegt eine Schadensersatzpflicht der RAG vor.

Der Ist-Zustand

Die Stadt Dinslaken betreibt ein Kanalnetz mit einer Länge von rund 359 Kilometern – etwa 159 Kilometer davon sind Schmutzwasser-, 153 Kilometer Regenwasser und 47 Kilometer Mischwasserkanal.

Für das Kanalnetz, das im Einflussbereich von bergbaulichen Einwirkungen liegt, wurde nach der Schließung des Bergwerks Lohberg im Jahr 2005 in Abstimmung mit der RAG eine Zustandserfassung und eine anschließende ingenieurmäßige Bewertung durchgeführt: Rund 127 Kilometer Kanal wurden so zwischen 2009 und 2015 – zum Teil mit den Hausanschlüssen – untersucht. Davon wurden rund 13 Kilometer Kanal der Zustandsklasse 0 (sofortiger Handlungsbedarf) und 26 Kilometer Kanal der Zustandsklasse 1 (kurzfristiger Handlungsbedarf) zugeordnet. Bei beiden Klassen wird aus wasserwirtschaftlicher Sicht eine Umsetzung von baulichen Maßnahmen innerhalb von vier Jahren für notwendig erachtet.

Außerhalb der Bergsenkungsgebiete wurden bisher weitere rund 30 Prozent des Kanalnetzes inspiziert, hier geht die Verwaltung in einer ersten Bewertung davon aus, dass rund elf weitere Kilometer Kanal in die Zustandsklassen 0 und 1 einzustufen sind. Insgesamt beläuft sich die kurzfristig zu sanierende Länge des Kanalnetzes so auf rund 50 Kilometer Kanal.

Die Sanierungskosten

Die Gesamtkosten der Kanalsanierung im Bereich der bergbaulichen Einwirkungen (127 Kilometer) belaufen sich auf rund 29,7 Millionen Euro – nicht enthalten sind hierin die Aufwendungen für Nebenkosten.

Die RAG übernimmt hierbei Kosten in Höhe von 6,4 Millionen Euro. Aufgrund der fiktiven Abschreibungszeit der Kanäle von 80 Jahren für die Berechnung des Anteiles der RAG reduziert sich ihr Anteil jedoch jährlich um 1,25 Prozent – also rund 75 000 Euro.

Die Verwaltung argumentiert in der Vorlage, dass aufgrund dieses jährlichen Verlustes, der von der Stadt und damit vom Gebührenzahler zu tragen sei, eine zügige Sanierung der Maßnahmen mit RAG-Beteiligung das Ziel sein und vordergründig abgearbeitet werden müsse – auch, um die Sanierungsmaßnahmen der Kanäle, die heute in den Zustandsklassen 2 und 3 eingestuft sind, umzusetzen.

>> WEITERE SCHRITTE

  • Für die Erneuerung der Kanäle sollen jährlich rund vier Millionen Euro investiert werden. Mit der Gründung der Gesellschaft fällt ein jährliches Grundentgelt (für Personalkosten, Miete, etc.) von rund 400 000 Euro an. Die Personalkosten des Fachdienstes Abwasserbeseitigung reduzieren sich bei der Gründung der Gesellschaft entsprechend.
  • Um die Investitionen zu refinanzieren, schlägt die Verwaltung vor, die Schmutzwassergebühr jährlich um drei Cent und die Niederschlagswassergebühr um zwei Cent zu erhöhen.

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