Klimanotstand

Streit um Klimanotstand in Voerde: CDU wirft SPD Kalkül vor

CDU und SPD in Voerde liegen wegen der Klimanotstands-Erklärung im Clinch.

CDU und SPD in Voerde liegen wegen der Klimanotstands-Erklärung im Clinch.

Foto: Hans Blossey / www.blossey.eu

Voerde.  CDU-Spitze sieht Zustimmung der SPD zur Klimanotstands-Erklärung in Voerde als deren Versuch, einen Grünen-Bürgermeisterkandidaten zu verhindern.

Das Abstimmungsergebnis zu der von den Grünen beantragten Erklärung des „Klimanotstandes“ in Voerde stößt Ingo Hülser auch einige Tage danach noch sauer auf. „Am Ende haben zehn Prozent der Ratsmitglieder die Entscheidung herbeigeführt“, ärgert sich der CDU-Fraktionschef. Die Grünen haben vier Sitze im Kommunalparlament – und haben ihr Anliegen, dass die Stadt den Klimanotstand ausruft, mit Unterstützung der SPD (18 Stimmen) gegen CDU, WGV und FDP durchsetzen können. Dabei glaubte Hülser, wie er sagt, die SPD im Vorfeld so verstanden zu haben, eine solche Entscheidung nicht mittragen zu wollen.

Kompromissvorschlag des Bürgermeisters kam nicht zur Abstimmung

Nach einer längeren Unterbrechung der Ratssitzung, in der die Fraktionen die Gelegenheit hatten, über ihr weiteres Vorgehen auch im Hinblick auf den von Bürgermeister Dirk Haarmann vorgelegten Kompromissvorschlag zu beratschlagen, kam als erstes der Klimanotstands-Antrag der Grünen zur Abstimmung – mit genanntem mehrheitlichen Ergebnis. Der Vorstoß der CDU, der auf eine „klimagerechte Stadtentwicklung“ abzielte, ging nicht durch. Und die Alternativlösung des Bürgermeisters ohne den hochumstrittenen Begriff „Klimanotstand“ kam erst gar nicht mehr zur Abstimmung.

CDU-Fraktionschef erkennt Kompromissvorschlag des Verwaltungschefs an

Hülser sieht den Vorstoß des Verwaltungschefs mit SPD-Parteibuch positiv. Haarmann habe erkennen lassen, dass er einen Kompromiss gewollt habe. Den wäre die CDU auch mitgegangen. Hülser äußert sich enttäuscht darüber, dass die SPD nicht „mitgezogen“ habe. Der CDU-Fraktionschef vermutet dahinter Kalkül. Die SPD wolle nicht, dass die Grünen einen eigenen Bürgermeisterkandidaten aufstellen. Er glaubt, dass die Partei – beflügelt durch die Ergebnisse der Europawahl in Voerde – dafür einen Anspruch sieht.

Sorge um mögliche Auswirkungen der Klimanotstands-Erklärung

SPD und Grüne müssten nun erklären, welche möglichen Auswirkungen der ausgerufene Klimanotstand etwa auf den sozialen Wohnungsbau habe, ob dieser noch realisierbar sei, wenn „Nullenergiehäuser“ das Maß der Dinge wären. Auch fürchtet Hülser um Veranstaltungen wie den Karnevalszug oder die Osterfeuer, die SPD-Fraktionschef Uwe Goemann während der kontroversen Debatte im Stadtrat erwähnt hatte. Darüber hinaus gibt Hülser zu bedenken, dass die Bürger mit Bezug auf den Klimanotstands-Beschluss Forderungen stellen könnten – beispielsweise bezüglich des vielen Verkehrs auf der B8. (P.K.)

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