Energieversorgung

Stromnetzkauf durch Stadt Voerde: CDU kontert SPD-Kritik

CDU und SPD liegen beim Thema Stromnetzgeschäft im Zwist.

CDU und SPD liegen beim Thema Stromnetzgeschäft im Zwist.

Foto: Ingo Otto

Voerde.   CDU-Vorsitzender weist Kritik der SPD an Festlegung beim Thema Stromnetzgeschäft zurück. Davon könne überhaupt nicht die Rede sein.

Die Antwort der CDU auf die Kritik der SPD an deren Aussagen zu der möglichen Gründung einer Stromnetzgesellschaft durch Stadt und Noch-RWE-Innogy folgte auf dem Fuß: Die Christdemokraten ihrerseits reagieren darauf mit Unverständnis. „Wir informieren uns, um die beste Kommunalpolitik für Voerde machen zu können, und die SPD spricht von einer Festlegung, von einer bereits erfolgten Positionierung. Davon kann überhaupt nicht die Rede sein“, entgegnet der CDU-Vorsitzende Bernd Altmeppen.

Die CDU hatte sich bei ihrer Klausurtagung von Innogy-Regionalleiter Rhein-Ruhr, Rainer Hegmann, das mögliche Geschäft erklären lassen, bei dem die Stadt dem Unternehmen Anteile am Stromnetz abkauft. Inzwischen wisse die CDU, „dass der SPD-Bürgermeister schon seit Mitte des vergangenen Jahres Informationen“ zu dem Thema einhole, sie aber nicht daran teilhaben lasse, sagt Altmeppen. Die Informationspolitik des Verwaltungschefs gegenüber seiner Fraktion hält er nicht nur in dieser Frage, sondern auch allgemein für kritikwürdig. Bürgermeister Dirk Haarmann war, da ganztägig nicht im Rathaus, für eine Stellungnahme am Donnerstag nicht zu erreichen.

CDU moniert auch SPD-Aussagen zu Wahlbezirken

Die CDU sei nun selbst tätig geworden. „Das ist nicht kritikwürdig, das ist verantwortungsbewusst“, so Altmeppen. Er bemängelt die „fehlende Substanz“ in dem, was die SPD-Klausur gebracht habe. „Es gehe ihnen um die Arbeitsplätze bei Innogy, sagen die SPD-Spitzen völlig ohne Not. Denn von Arbeitsplatzabbau war nie die Rede. Und wenn sie im nächsten Satz konstatieren, es müsse eine betriebswirtschaftliche Entscheidung fallen, wissen sie offenbar nicht, dass eine solche nicht selten mit dem Abbau von Arbeitsplätzen einhergeht.“ Nach bisherigen Informationen der CDU „würde ein Geschäft mit Innogy Arbeitsplätze in der Region sichern“.

Nur „Schlagworte“ sieht Altmeppen auch bei den anderen von der SPD angesprochenen Themen. Auf dem Kraftwerksgelände wollten die Genossen etwas Kleineres, etwas Intelligenteres, das sich harmonisch einbinde. „Was könnte das sein?“, fragt er. Auf Kritik stoßen auch die Aussagen zur Auflösung des Wahlbezirks „Rheindörfer“. Nach Protest von Betroffenen bat die SPD die Verwaltung um Prüfung, was dazu die aus ihrer Sicht „zweitbeste Alternative“ wäre. Die „zweitbeste Lösung“ wolle die CDU nicht, erklärt Altmeppen. „Und wenn die SPD schon weiß, dass ‚die Eule dran ist‘, dann wissen die Genossen mehr als wir.“ Und wenn die SPD im Berücksichtigen von Sachargumenten wie etwa der Wahlbeteiligung in den Wahlbezirken ein „Auseinanderdividieren der Bevölkerung“ sehe, dann sei das schon wieder ein „populistischer Slogan, der mit sachorientierter und ideologiefreier Politik nichts zu tun hat“, moniert Altmeppen. (P.K.)

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