Kommunalpolitik

Trotz Corona: Voerder Stadtrat soll Haushalt verabschieden

Der Stadtrat soll am 31. März im großen Sitzungssaal des Rathauses den Haushalt für das laufende Jahr verabschieden.

Der Stadtrat soll am 31. März im großen Sitzungssaal des Rathauses den Haushalt für das laufende Jahr verabschieden.

Foto: Heiko Kempken / Heiko Kempken / FUNKE Foto Services

Voerde.  Der Stadtrat wird am 31. März unter anderem den Haushalt für 2020 beschließen. Bei der öffentlichen Sitzung greifen diverse Sicherheitsmaßnahmen.

Die Corona-Krise macht auch vor der Arbeit von Politik und Verwaltung nicht Halt: Sämtliche Ausschusssitzungen in dieser und in der vergangenen Woche wurden in Voerde abgesagt. Nun jedoch steht eine Entscheidung an, die mit Blick auf die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt aus Sicht der Verwaltung einen Aufschub schwer möglich macht. Es geht um die Verabschiedung des Haushaltes für das laufende Jahr.

Dieser muss nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung „zwingend vom Rat“ in öffentlicher Sitzung beschlossen und zuvor vom Haupt- und Finanzausschuss vorberaten werden, wie Bürgermeister Dirk Haarmann erklärt. Die beiden Gremien werden deshalb am Dienstag, 31. März, kurz hintereinander auch in dieser Sache tagen. Der Stadtrat wird zudem weitere dringende Beschlüsse auf den Weg bringen.

Um die Sitzungen in Zeiten der Corona-Pandemie abhalten zu können, müssen Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden, wie Verwaltungschef Haarmann betont. Von den Bürgern, die zugegen sein werden, würden Name und Adresse notiert, um, wenn erforderlich, die „Infektionsketten nachvollziehen zu können“.

Auf Tische wird in den Sitzungen verzichtet

Damit die vorgegebenen Abstandsregeln eingehalten werden können, müssen die Ratsmitglieder auf die gewohnten Tische, an denen sie ansonsten zu zweit sitzen, verzichten. Lediglich für die Fraktionsvorsitzenden soll, so sei es beabsichtigt, ein Tisch mit Mikrofon aufgestellt werden. „Die Zuhörer werden – ebenfalls unter Einhaltung von Abstandsregelungen – im auch bisher für Zuschauer vorgesehenen Bereich platziert“, führt Haarmann weiter aus.

Grundsätzlich werde sich der Stadtrat am 31. März auf die „dringend notwendigen Beschlüsse“ beschränken. „Damit werden auch Themen, zu denen bei ,Normalsituation’ ein höheres Besucheraufkommen zu erwarten ist, nicht in die Tagesordnung aufgenommen.“ Punkte, die dort nicht platziert wurden, sollen laut Haarmann im zweiten Sitzungszug dieses Jahres behandelt werden. Anders als sonst bei der Etat-Verabschiedung werden die Fraktionsvorsitzenden diesmal zugunsten der Sitzungslänge keine Stellungnahmen zu dem Zahlenwerk abgeben. „Ich habe darum gebeten, von Haushaltsreden abzusehen“, berichtet Haarmann.

Ohne genehmigten Haushalt wäre die Stadt in ihrer Handlungsfähigkeit begrenzt

Die Wichtigkeit, den Etat 2020 per Ratsbeschluss jetzt auf den Weg zu bringen und somit dann dem Kreis Wesel als Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorlegen zu können, erklärt Haarmann mit dem Ziel, die Dinge auch umsetzen zu können. Grundsätzlich dürfe die Stadt ohne genehmigten Haushalt gemäß Gemeindeordnung ausschließlich Aufwendungen entstehen lassen und Auszahlungen leisten, zu denen sie rechtlich verpflichtet sei oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar seien. Die Kommune dürfe insbesondere Bauten, Beschaffungen und sonstige Investitionsleistungen, für die im Haushaltsplan des Vorjahres Finanzpositionen oder Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen waren, fortsetzen.

Rechtliche Verpflichtungen würden auf gesetzlichen oder vertraglichen Regelungen basieren. Demnach, erklärt Haarmann, dürften etwa die Zuweisungen und Zuschüsse an die Vereine „erst nach Inkrafttreten der Haushaltssatzung gezahlt werden“. Auch sämtliche vermeidbaren Aufwendungen für den allgemeinen Dienstbetrieb sowie aufschiebbare Instandhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen in städtischen Gebäuden inklusive Schulen (sofern diese den Ergebnishaushalt betreffen) könnten nicht durchgeführt werden, gibt der Verwaltungschef zu bedenken.

Bei Investitionsmaßnahmen wären Einzelgenehmigungen durch den Kreis erforderlich

Was den Finanzplan als Teil des Etats betrifft, müsste im Falle eines nicht genehmigten Haushaltes für alle noch nicht begonnenen Investitionsmaßnahmen einzeln bei der Kommunalaufsicht grünes Licht eingeholt werden. Doch gerade diese Maßnahmen seien aufgrund erforderlicher Ausschreibungsverfahren und/oder Lieferfristen häufig mit langen Vorläufen verbunden, so dass ein Aufschieben des Ratsbeschlusses die zeitnahe Fertigstellung innerhalb des Jahres 2020 erschweren beziehungsweise verhindern würde. „Die Folge wäre ein Anwachsen des Investitionsstaus“, mahnt Haarmann.

>>Info: Sitzungstermine; Liveübertragungen sind in Voerde (noch) kein Thema

Zunächst wird am Dienstag, 31. März, der Haupt- und Finanzausschuss ab 17 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses tagen, für eine halbe Stunde später dann ist an der gleichen Stelle der Beginn der Ratssitzung vorgesehen.

Die Möglichkeit, die Sitzungen per Livestream zu übertragen, besteht in Voerde zurzeit nicht. Das gibt die geltende Geschäftsordnung nicht her, wie Bürgermeister Dirk Haarmann erklärt. Diese müsse erst geändert werden. Ein zentraler Punkt lässt sich auch mit einer Liveübertragung nicht lösen: Die erforderliche Öffentlichkeit von Rats- und Ausschusssitzungen werde dadurch nicht hergestellt, gibt Haarmann zu bedenken.

Der Voerder Verwaltungschef geht davon aus, dass das Thema eines sein wird, das zu Beginn der neuen Ratsperiode zur Sprache kommen wird. Er selbst habe in der Vergangenheit bei den Fraktionen die Option von Liveübertragungen abgefragt, sei dort aber nicht auf Interesse gestoßen, erklärt Haarmann.

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