POLITIK

Diese Zuschüsse bekommen Parteien von der Stadt Dinslaken

Die UBV zieht in das leerstehende Ladenlokal an der Eppinghovener Straße in der Dinslakener Altstadt.

Die UBV zieht in das leerstehende Ladenlokal an der Eppinghovener Straße in der Dinslakener Altstadt.

Foto: aha

Dinslaken.  Die UBV zieht vom Bahnhof in etwas teurere Räume in der Altstadt. Die Stadt zahlt Parteien Zuschüsse für den Betrieb von Geschäftsstellen.

Die UBV zieht um. Künftig wird die Geschäftsstelle nicht mehr am Bahnhof sondern an der Eppinghovener Straße 1 zu finden sein – im Ecklokal schräg gegenüber von Betten Krüssmann.

Mit der Sanierung des Bahnhofsplatzes und der damit verbundenen Großbaustelle vor der Geschäftsstellentür, gegen die drei Vertreter der UBV ein Bürgerbegehren angestrengt hatten, habe der Umzug aber nichts zu tun, versichert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jutta Frenk. Sondern die unabhängige Bürgervertretung habe in den vergangenen zwei Jahren so viele aktive Mitglieder gewonnen, dass die alte Geschäftsstelle bei Fraktionssitzungen aus allen Nähten platze. Maximal 14 Menschen fänden im Besprechungsraum am Bahnhof Platz, häufig nähmen aber bis zu 20 Mitglieder an den Sitzungen teil, so Jutta Frenk.

Die UBV möchte näher am Geschehen sein

Die Scheiben der künftigen Geschäftsstelle sind noch verklebt, wer neugierig ist und in die Hocke geht, kann durch ein kleines Guckloch, das mit einem blauen Fragezeichen versehen ist, lünkern dahinter Ausdrucke mit UBV-Logo darauf erkennen. Die neuen Räume seien nicht nur größer sondern auch zentraler, so die UBV. Die Altstadt sei „seit jeher ein Ort der Begegnungen und Zusammenkunft“ gewesen, mit dem Umzug sei die UBV „noch näher am Geschehen“ und könne den Bürgern kürzere Wege zur Bürgersprechstunde der UBV anbieten.

„Das Angebot zur Deckung des täglichen Bedarfs muss auch fußläufig erreichbar sein“, habe die Fraktion sich schon 2004 auf die Fahnen geschrieben. Und „natürlich müssen auch die Bewohner der Altstadt mit Ihren Sorgen ernst genommen werden, denn nur gemeinsam kann es gelingen, dass unsere Altstadt wieder belebter wird und alle davon profitieren.“

Diesen „Prozess“ möchte die UBV mit der neuen Geschäftsstelle am Altmarkt „aktiv unterstützen. Wir wollen gemeinsam attraktive Rahmenbedingungen schaffen und die vorhandene Infrastruktur weiter ausbauen und dem Leerstand entgegenwirken.“

Die Miete der neue Geschäftsstelle ist etwas höher als bisher. Die alten Räume hätten ein wenig unter dem Zuschuss gelegen, den die Stadt den Fraktionen zum Betrieb ihrer Geschäftsstellen gewähre, die neue Miete läge etwas darüber, so Jutta Frenk. Zudem zahle die Wählergemeinschaft einen Zuschuss.

Diese Zuschüsse bekommen die Parteien für ihre Geschäftsstellen

Die Zuschüsse der Stadt an die Fraktionen für den Betrieb von Geschäftsstellen sind gestaffelt. Fraktionen mit mehr als zehn Ratsmitgliedern erhalten maximal 20.700 Euro im Jahr für die Kaltmiete einer höchstens 150 Quadratmeter großen Geschäftsstelle. Fraktionen mit drei bis neun Ratsmitgliedern bekommen maximal 9660 Euro jährlich, die Geschäftsstelle darf hier maximal 70 Quadratmeter groß sein. Fraktionen mit zwei Ratsmitgliedern bekommen höchstens 4140 Euro (30 Quadratmeter), Parteien bzw. Wählergemeinschaften mit einem Ratsmitglied erhalten höchstens 3174 Euro (23 Quadratmeter). Außerdem werden die Nebenkosten, Strom und Reinigungskosten übernommen (bei Überschreitung der maximalen Kaltmiete anteilig) und es gibt Zuschüsse für Geschäftsbedarfe wie Telefon- Papier- oder Portokosten (zwischen 100 und 300 Euro) und die Stadt stellt einen bis zwei PCs, Drucker, Fax etc.

Noch wird fleißig an der neuen UBV-Geschäftsstelle gearbeitet. Anfang Juni – der genaue Termin steht noch nicht fest – sollen die neuen Räume eingeweiht werden.

Bis dahin ist die UBV telefonisch unter 8282998 und im Internet auf ubv-dinslaken.de erreichbar.

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