Dinslaken. Wenn Dieter Holthaus am 1. April nach zehn Jahren als hauptamtlicher Behindertenbeauftragter auf einer vollen Stelle in Pension geht, will die CDU Dinslaken die Stelle des Behindertenbeauftragten wieder halbieren. Das sieht ein Antrag vor, den die CDU im Rat der Stadt eingereicht hat.
Wenn Dieter Holthaus am 1. April nach zehn Jahren als hauptamtlicher Behindertenbeauftragter auf einer vollen Stelle in Pension geht, will die CDU Dinslaken die Stelle des Behindertenbeauftragten wieder halbieren. Das sieht ein Antrag vor, den die CDU im Rat der Stadt eingereicht hat.
„Die Fraktion beantragt, zu prüfen, ob die altersbedingte Nachbesetzung der Stelle des Behindertenbeauftragten auskömmlich mit der Hälfte der wöchentlichen Arbeitszeit besetzt werden kann“, heißt es darin. Die somit eingesparte halbe Stelle soll nach dem Willen der CDU befristet für drei Jahre der Gleichstellungsstelle zugute kommen.
„Obwohl es dafür keine gesetzliche Vorgabe gibt“ habe die Stadt Dinslaken eine volle Stelle mit der Funktion eines Behindertenbeauftragten eingerichtet, so die CDU. Es stehe „für die Fraktion außer Frage, dass die Belange behinderter Menschen wichtig sind und vehement vertreten werden müssen“.
Diese Aufgabe aber, so die Begründung, „kann gar nicht durch einen Mitarbeiter umfänglich wahrgenommen werden, sondern obliegt vornehmlich den Sozialverbänden, an deren Spitze der Sozialverband VdK über 1,8 Millionen Mitglieder hochprofessionell vertritt“. Es habe sich „auch gezeigt, dass die Stadt bei dieser Problematik vermehrt auf solche Fachleute zurückgreift und die Erledigung extern vergeben wird“, schreibt die CDU.
Sie möchte die Stelle des Behindertenbeauftragten „deshalb eher als Koordinierungsstelle“ anlegen. Diese wäre „mit einer halben Stelle ausreichend besetzt“, findet Heinz Wansing, CDU-Fraktionsvorsitzender, in dem Antrag. Für die Gleichstellungsstelle sei hingegen „vor dem Hintergrund der vom Rat beschlossenen Umsetzung des Gleichstellungsplanes ein erhöhtes Arbeitsaufkommen absehbar“. Diesem könnte mit einer befristeten Stelle für drei Jahre Rechnung getragen werden, so der Antrag der CDU.
Horst Vöge, Vorsitzender des VdK-Landesverbandes, früherer SPD-Ratsherr in Dinslaken und Landtagsabgeordneter, hält von dieser Idee nichts. Eine Teilung der Stelle sei nicht sinnvoll. „Eine Stadt in der Größe von Dinslaken braucht einen Behindertenbeauftragten,“ sagt Vöge. Für Stellungnahmen etwa zum ÖPNV seien „Verbindungen innerhalb des Rathauses besser geeignet als vom Ehrenamt von außen nach Innen.“
Den Behindertenbeauftragten in diesen Punkten teilweise zu ersetzen „ist nicht unsere Aufgabe. Ehrenamt heißt nicht ehrenamtlich amtlich handeln“, sagt Vöge: „Dagegen wehren wir uns.“ Zwar verfüge auch der VdK über Fachleute und untersuche öffentliche Gebäude auf Barrierefreiheit. „Aber es ist besser, wenn so etwas direkt aus der Verwaltung heraus geschieht“ – gerade auch in der Planungsphase. Vöge verweist in diesem Zusammenhang etwa auf die Stadthalle.
Die Stelle zu reduzieren, sei ein Rückschritt. Es genüge nicht, sich als Stadt nur mit dem Willen zur Barrierefreiheit zu brüsten.
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