Straßenbaubeiträge

Voerde: CDU ist bei Straßenbaubeiträgen geteilter Meinung

Der Bund der Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen startete im Herbst 2018 eine Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge. Die Resonanz ist groß. Bis Ende vergangener Woche wurden rund 440.000 Unterschriften gesammelt.

Der Bund der Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen startete im Herbst 2018 eine Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge. Die Resonanz ist groß. Bis Ende vergangener Woche wurden rund 440.000 Unterschriften gesammelt.

Foto: Ramona Richter

Voerde.   Während Landespolitikerin komplette Abschaffung der Anliegerbeiträge ablehnt, ist der Stadtverbandschef dafür – bei Umsetzung in mehreren Stufen.

Die CDU hat für ihre Entscheidung, sich im Stadtrat bei der Abstimmung über die Resolution zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge zu enthalten, erwartungsgemäß Rückendeckung von ihrer Landtagsabgeordneten Charlotte Quik bekommen: „Auch wenn das vordergründig als unpopulär erscheinen mag, war es meiner Ansicht nach richtig“, erklärte sie in einem schriftlich verfassten Grußwort, das der zu diesem Zeitpunkt noch amtierende Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes, Bernd Altmeppen, auf der Jahreshauptversammlung verlas. Der Stadtrat hatte in der vergangenen Woche mit den Stimmen von SPD, Grünen und Wählergemeinschaft (WGV) die Aufforderung an das Land auf den Weg gebracht, die Regelung, wonach die Anlieger bei Straßenbaumaßnahmen an den Kosten zu beteiligen sind, aufzuheben. Die CDU-Fraktion hatte sich zu einer Unterstützung der Resolution trotz mehrerer Appelle an sie am Ende nicht durchringen können.

Die mehrheitlich verabschiedete Erklärung ist nur ein Signal, das zu dem Thema aus Voerde in Richtung Düsseldorf gesandt wurde. Auch wurden dort, unter anderem von SPD und WGV, Unterschriften für die Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler NRW zur Abschaffung von Straßenbaubeiträgen gesammelt, mit der die aktuelle Debatte Fahrt aufnahm. Das aktive Sammeln von Unterschriften endete laut Steuerzahlerbund am 31. März. Rund 440.000 Unterschriften waren es bis Ende vergangener Woche (die NRZ berichtete).

Kritik an SPD-Gesetzentwurf und Volksinitiative

Die CDU-Abgeordnete Quik erklärt in dem von ihr anlässlich der Jahreshauptversammlung des Voerder CDU-Stadtverbandes schriftlich übermittelten Grußwort, dass ebenso wie die vom Bund der Steuerzahler initiierte Volksinitiative der Gesetzentwurf der SPD der Komplexität des Themas in keiner Weise gerecht werde, wichtige Fragen vernachlässige und so eine Erwartungshaltung erzeuge, „die vermutlich nicht rechtskonform umzusetzen ist“. Die Landesregierung arbeite bereits an einer rechtssicheren Lösung, die „spürbare“ Entlastung für betroffene Bürger bringe, Planungssicherheit für Kommunen gewährleiste und „ausdrücklich Härtefälle im Blick“ habe. Ein entsprechender Antrag der NRW-Koalition sei bereits vom Landtag verabschiedet worden, so Quik.

Sie appelliert, das Kommunalministerium doch erst einmal an einer Gesetzesvorlage arbeiten zu lassen. „Vorschneller Aktionismus hilft hier nicht weiter. Eine komplette Abschaffung lehnt die NRW-Koalition ab“, konstatiert die CDU-Abgeordnete und weist darauf hin, dass dies sowohl der Städte- und Gemeindebund in NRW als auch der Dachverband Baugewerbe so sähen. Vergleiche mit Bayern, das die Straßenbaubeiträge zum 1. Januar 2018 abgeschafft hat, findet Quik „schlichtweg unpassend“. Die Finanzplanung in NRW habe andere Schwerpunkte als die in Süddeutschland. Die vollständige Abschaffung der Straßenbaubeiträge müsste, stellt Quik fest, komplett der NRW-Steuerzahler finanzieren. „Das Geld würde im Landeshaushalt fehlen.“

Voerdes CDU-Chef nennt Argumente „stichhaltig“

Frank Steenmanns, neuer Vorsitzender des Voerder CDU-Stadtverbandes, mochte den Ausführungen der Abgeordneten nicht bis zu der letzten Konsequenz folgen: In der Vorstellungsrede vor seiner Wahl, in der er zunächst auf die lange Regierungsverantwortung der SPD in NRW und den danach vorgefundenen „Investitionsstau ohne Ende“ verwiesen und die Arbeit der NRW-Koalition und den Fleiß der Abgeordneten Quik gelobt hatte, konstatierte er, dass die CDU Voerde für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge sei.

Die Argumente dafür seien „ja stichhaltig“, erklärte Steenmanns. Es helfe nichts – im Landeshaushalt müssten „Akzentverschiebungen“ vorgenommen werden. Allerdings sei nicht alles auch direkt umsetzbar. Die CDU Voerde erwarte jedoch „einen ersten deutlichen Schritt“ im Haushalt 2020 hin zur Vollabschaffung – dosiert in mehreren Stufen – bis zum Ende der Legislaturperiode. Die nächste Landtagswahl steht im Jahr 2022 an. Er hoffe sehr, dass die CDU und die Landesregierung „einen Weg finden“ werden, sagte Steenmanns.

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