Wahlbezirke

Voerde: Grüne werfen CDU in Debatte um Wahlbezirk Kalkül vor

Die Wahlberechtigten aus Mehrum und Löhnen müssen künftig nach Spellen fahren, um wählen zu gehen, die Wahlberechtigten aus Götterswickerhamm müssen nach Möllen ausweichen.

Die Wahlberechtigten aus Mehrum und Löhnen müssen künftig nach Spellen fahren, um wählen zu gehen, die Wahlberechtigten aus Götterswickerhamm müssen nach Möllen ausweichen.

Voerde.   Stefan Meiners (Grüne) hält Ingo Hülser (CDU) beim Thema Auflösung des Wahlkreises „Rheindörfer“ handfeste Interessen vor. Der weist dies zurück.

Die politische Debatte um die beschlossene Auflösung des Wahlbezirkes 1 „Rheindörfer“ geht weiter: Nach Aussagen von CDU-Fraktionschef Ingo Hülser zu dem Thema meldet sich Stefan Meiners zu Wort, kritisiert die Christdemokraten scharf, wirft Hülser politisches Kalkül vor. Der Chef der CDU-Fraktion habe „handfeste Interessen“ daran, jede Diskussion über Spellen zu vermeiden, erklärt der Grünen-Fraktionschef. Zur Erinnerung: Die CDU hatte im Wahlausschuss über den Alternativvorschlag der SPD, den Spellener Wahlbezirk 22 „Gaststätte Zur Eule“ aufzulösen, nicht abstimmen wollen und dafür auch zu dem Zeitpunkt noch keine zwingende Notwendigkeit gesehen. Die Christdemokraten meldeten Beratungsbedarf in der Fraktion an. Stefan Meiners wirft Hülser vor, eine Diskussion über eine Auflösung der Spellener Wahlbezirke 22 „Gaststätte Zur Eule“ oder 23 („Gaststätte Haus Wessel“) verhindert zu haben – letzterer ist der Wahlbezirk, in dem der CDU-Fraktionsvorsitzende antritt.

Ingo Hülser: „Es gab keinen Kuhhandel“

Der Christdemokrat hatte im Gespräch mit der NRZ erklärt, dass seinerseits zunächst keine Bedenken gegen das von der Verwaltung geplante Vorgehen bestanden hätten, er aber innerhalb seiner Fraktion überwiegend die Meinung wahrgenommen habe, den Wahlbezirk „Rheindörfer“ nicht aufzulösen – woraufhin er geraten habe, die von der Verwaltung dazu erarbeitete Drucksache abzuwarten. Meiners hält Hülser vor, dass dieser den Erhalt der drei Spellener Wahlbezirke zur Bedingung für eine Zustimmung der CDU zum Vorschlag aus dem Rathaus gemacht habe. Hülser weist den Vorwurf entschieden zurück, bestätigt nur, auf persönlicher, nicht politischer Ebene erklärt zu haben, an den Spellener Wahlbezirken nicht rütteln zu wollen.Dies habe er aber nicht im Zusammenhang mit den Rheindörfern gesagt oder zur Bedingung dafür gemacht, dass seine Fraktion bei der Auflösung dieses Wahlbezirkes mitgeht. Es habe da „keinen Kuhhandel“ gegeben, widerspricht Hülser, der es „durchschaubar“ nennt, „ihm die Misere persönlich in die Schuhe zu schieben“. Einen Stadtteil von der Größe Spellens mit nur zwei Mandaten im Rat zu vertreten, wäre aus seiner Sicht unverhältnismäßig, begründet er seine Haltung in der Frage.

Grünen-Fraktionschef Meiners indes glaubt, dass Hülser um seine Interessen fürchtet. Der Gegenvorschlag der CDU, den Wahlbezirk 7 „DRK-Haus“ in Voerde-Ost aufzulösen, hätte, anders als bei dem beschlossenen Weg, nicht das Problem gelöst, dass der Wahlbezirk „Gaststätte Zur Eule“ mit aktuell 1366 Einwohnern an die vorgegebene Mindestgröße stößt. Die Untergrenze liegt bei 1360 Einwohnern. Würde man die beiden Spellener Wahlbezirke 22 und 23 („Gaststätte Zur Eule“ und „Gaststätte Haus Wessel“) zusammenlegen, wäre die Obergrenze von 2300 Einwohnern um fast 500 überschritten. Darüber hinaus führt der Grünen-Fraktionschef an, dass es in dem betreffenden Bereich aufgrund neuer Wohnbauflächen Zuzüge geben wird.

Stefan Meiners: CDU wollte „Kompromiss“ mitgehen

Seiner Meinung nach hätte man im Wahlausschuss folglich als Alternative vorschlagen müssen, den Wahlbezirk „Rheindörfer“ zu erhalten und den Wahlbezirk 23, in dem Hülser antritt, aufzulösen und auf den Wahlbezirk „Rheindörfer“ sowie die beiden in Spellen verbleibenden aufzuteilen. Diese Variante wäre seiner Sicht tatsächlich umsetzbar, so Meiners, stoße sich aber an den Aussagen Hülsers, „den bis zum Abend“ vor der öffentlichen CDU-Fraktionssitzung „bestehenden Kompromiss“ mitzugehen. Die Christdemokraten hätten den Bewohnern in den Rheindörfern mit dem Vorschlag zum „DRK-Haus“ eine Alternative angeboten, durch die sich an der Situation in Spellen nichts verbessere.

CDU-Fraktionschef Hülser argumentiert anders, sieht sehr wohl die Option, den Wahlbezirk „Rheindörfer“ unter Auflösung der Einheit „DRK-Haus“ zu erhalten, ohne einen der Spellener Wahlbezirke anzutasten. So könnte man dort aus den bestehenden Wahlbezirken Straßenzüge dem Wahlbezirk „Gaststätte Zur Eule“ zuweisen. Und damit der Wahlbezirk „DRK-Haus“ nicht durch Zuzüge – die gebe es im übrigen auch in Spellen – die Obergrenze überschreitet, könne auch dort so verfahren werden.

CDU-Fraktionschef appelliert an die SPD

Hülser räumt ein, dass dies mehr Verwaltungsarbeit bedeute, fragt aber, ob der Mehraufwand nicht in Kauf genommen werden sollte, wenn man die hohe emotionale Verbundenheit zu einem Wahlbezirk feststelle. Er appelliert an die SPD, „sich noch einmal zu besinnen, um zu einer anderen Lösung zu kommen“. Die Bürger „in einen Bürgerentscheid zu zwingen, wäre die schlechteste Lösung“.

Leserkommentare (0) Kommentar schreiben